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Netzwerk zu Umgehung von Russland-Sanktionen zerschlagen

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Leichtfried gratuliert Ermittlern zu "großem Erfolg" (Archivbild)
©APA/APA/ROLAND SCHLAGER/ROLAND SCHLAGER
Der österreichische Verfassungsschutz hat die Zerschlagung eines internationalen Firmennetzwerks zur Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland vermeldet. Im Zentrum steht ein Wiener Unternehmen, über das sanktionierte Industriegüter nach Russland gebracht wurden, teilte das Innenministerium am Montag in einer Aussendung mit. Konkret geht es um Werkzeugmaschinen oder Spezialwerkzeuge für die Metallverarbeitung, die über Drittstaaten nach Russland geschleust wurden.

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Nach dem Erkenntnisstand der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wurden die Güter zur Herstellung von Triebwerken für Marschflugkörper und Kampfflugzeuge sowie weiterer militärischer Ausrüstung verwendet. "Dass hochpräzise europäische Technologie über Umwege in die Produktion von Marschflugkörpern und Flugabwehrsystemen fließt, ist inakzeptabel", betonte Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ). Er gratulierte der DSN und ihren Ermittlerinnen und Ermittlern zum "großen Erfolg". Man werde weiterhin konsequent und unter internationaler Kooperation gegen alle Akteure vorgehen, die gesetzliche Verbote zur Unterstützung des russischen Rüstungsapparates zu umgehen versuchen.

Die sanktionierten Güter wurden über ein Firmennetzwerk in verschiedenen Ländern (Türkei, Vereinigte Arabische Emirate, Hongkong, Belarus, Kirgistan, Südkorea, Polen und Litauen) nach Russland geschleust. Den europäischen Herstellern wurde mit gefälschten End-User-Certificates vorgetäuscht, dass die Waren in den jeweiligen Ländern verbleiben würden. Tatsächlich landeten sie bei Unternehmen, die dem russischen Staatskonzern ROSTEC zuzuordnen sind.

Bereits im Mai war der 28-jährige Geschäftsführer des Unternehmens festgenommen worden. Der belarussische Staatsbürger befindet sich in Untersuchungshaft. Es wurden auch sanktionierte elektronisch gesteuerte CNC-Maschinen zur Herstellung von Werkzeugen und Spezialwerkzeuge für rund 140.000 Euro sichergestellt.

Im August 2025 waren auf staatsanwaltschaftliche Anordnung vier Objekte in Wien durchsucht worden, wobei vier Datenträger sichergestellt wurden. Die Auswertung ergab, dass bereits seit 2019 - also vor des russischen Großangriffs auf die Ukraine - Industriegüter für russische Militärnutzer beschafft wurden. Nach der Verschärfung der Sanktionen erfolgte die Abwicklung über Drittstaaten. Seit 2022 konnten Lieferungen im Gesamtwert von mehr als 3,3 Millionen Euro an russische Rüstungsunternehmen nachgewiesen werden. Der in Österreich erzielte Umsatz betrug über 700.000 Euro.

"Dieser Fall zeigt, mit welchem Aufwand internationale Netzwerke versuchen, bestehende Sanktionen zu umgehen. Der österreichische Verfassungsschutz arbeitet gemeinsam mit nationalen und internationalen Partnern daran, solche Strukturen frühzeitig zu erkennen und konsequent zu zerschlagen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Durchsetzung der europäischen Sanktionsregelungen", sagt DSN-Direktorin Sylvia Mayer.

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