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Laut OeNB werden vor allem höhere Zinsausgaben und EU-Beiträge sowie die schwierige Wirtschaftslage weiter Druck auf die Staatskassen ausüben. In den Kalkulationen enthalten sind bereits ein Großteil der Maßnahmen, die die Regierung seit Ende April und insbesondere am vergangenen Mittwoch angekündigt hat. Noch nicht enthalten seien Punkte, die noch einer Konkretisierung bedürfen. Diese - genannt wurde etwa der Rückgang von Personal- und Sachausgaben - wurden mit 0,3 Prozentpunkten in die Prognose für 2028 eingerechnet, sprich sie könnten das von der OeNB erwartete Defizit noch spürbar verringern. "Das heißt nicht, dass wir glauben, dass diese Maßnahmen nicht kommen, aber sie müssen noch spezifiziert werden", erklärte OeNB-Gouverneur Martin Kocher bei einer Pressekonferenz.
Ebenso rechnet die Nationalbank mit einem statistischen Effekt, der die CO2-Bepreisung betrifft. So werden die Einnahmen aus dem 2028 in Kraft tretenden Emissionshandelssystem ETS2 erst im Jahr nach der Emission erfasst (also ab 2029), während die Einnahmen aus der Ende 2027 auslaufenden nationalen CO2-Abgabe im Jahr der Emission verbucht werden. Dadurch würden die Erträge im Budget 2028 um knapp 0,3 Prozentpunkte verringert, sagte OeNB-Chefvolkswirt Wolf Heinrich Reuter. Dieses Problem betreffe allerdings auch andere Länder, aktuell liefen dazu Gespräche auf europäischer Ebene.
Genau auf diesen Punkt verwies auch Marterbauer im Gespräch mit der APA. Dass er 2028 das Erreichen der EU-Defizitgrenze von 3 Prozent erwartet und nicht die 3,8 Prozent der OeNB, liege am unterschiedlichen Zugang zu drei Fragen. Einerseits sei dies die Änderung beim Emissionshandel, wodurch Österreich im Jahr 2028 rein buchhalterisch 1,8 Mrd. Euro an Einnahmen fehlten, was 0,35 Prozentpunkte des BIP ausmache. Zweiter Punkt betreffe das neue EU-Budget. Während die Bundesregierung hier den österreichischen Beitrag von 2027, nämlich 4,4 Mrd. Euro, fortschreibe, gehe die OeNB von einer höheren Zahlung aus.
Drittens rechne die Nationalbank die versprochenen Einsparungen von Ländern und Gemeinden nicht ein, solange diese nicht beschlossen wurden. "Unsere Position ist: Die werden sich an das halten, was wir mit ihnen vereinbart haben." Sorgen um das EU-Defizitverfahren mache er sich daher "aus heutiger Sicht" nicht. "Sorgen beim Defizitverfahren bereitet mir primär Präsident Trump und die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, die dann wieder auf unsere Konjunktur wirken. Das ist das größte Risiko, und das habe ich auch in der Budgetrede so angesprochen."
Zuvor hatten schon das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), das Institut für Höhere Studien (IHS) und der Fiskalrat Zweifel daran geäußert, dass die von Marterbauer am Mittwoch präsentierten Sparmaßnahmen ausreichen werden. Laut den Berechnungen des IHS etwa wird das Budgetdefizit 2028 schon unter den jetzigen Bedingungen bei 3,2 oder 3,3 Prozent des BIP liegen und damit über der von der EU erlaubten Drei-Prozent-Grenze. Dazu komme noch die Unsicherheit, was geopolitische Krisen sowie mögliche höhere Defizite der Länder betreffe, so IHS-Chef Holger Bonin. "Das wird schlicht nicht reichen", konstatierte auch Fiskalratspräsident Christoph Badelt.
Gemäß der Vorhersage der Nationalbank-Ökonomen wird die Schuldenquote weiter steigen, Ende 2028 dürfte sie bei 86,4 Prozent liegen. Laut Haushaltsentwurf der Dreierkoalition steigt die Schuldenquote 2027 auf 83,6 und übernächstes Jahr auf 83,8 Prozent. Die Notenbank rät der Regierung nun neben weiteren Anstrengungen zur Budgetkonsolidierung zu strukturellen Reformen, "insbesondere in jenen Bereichen, in denen die Ausgaben besonders dynamisch steigen", sagte Reuter.
Gemeint sind damit etwa die Pensionen oder das Gesundheitssystem, hier seien die Kosten demografiebedingt besonders hoch, ergänzte Kocher. "Österreich wird durch diese Dynamik stärker getroffen als andere Länder, weil unsere Systeme stark durch Umlageverfahren bzw. öffentliche Vorsorge und nicht durch Eigenvorsorge geprägt sind." Er wünsche sich daher auch eine "offene Debatte" über mögliche Reformschritte.
