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Der Entwurf befinde sich gegenwärtig in der Koordination mit den Koalitionspartnern, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Kulturministerium. In den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf wird erklärt, dass mit der Abgabe ein Beitrag zur Steigerung der Steuergerechtigkeit geleistet werden solle, da von den Streaminganbietern gegenwärtig Werbeeinnahmen generiert werden, die bisher weder als Onlinewerbeleistungen von der Digitalsteuer noch von der Werbeabgabe erfasst würden. Zudem profitieren Musikstreaminganbieter vom "vielfältigen, lokalen musikalischen Angebot, ohne wesentlich zu dessen Erhalt oder Förderung beizutragen". Anbieter von Musikstreaming würden "erhebliche Umsätze" erzielen, ohne dass ihre Wertschöpfung in vergleichbarer Weise steuerlich erfasst werde wie jene von traditionellen Anbietern. Die Maßnahme solle zur "Herstellung von Wettbewerbsneutralität zwischen digitalen und traditionellen Geschäftsmodellen" dienen.
Der Verband der Österreichischen Musikwirtschaft lehnt die geplante Streamingabgabe entschieden ab. In einer Aussendung warnt IFPI Austria davor, dass der Beitrag Musikabos verteuern würde, da die Streaminganbieter die Mehrbelastung direkt an die Nutzerinnen und Nutzer weitergeben würden. Zudem wäre die positive Entwicklung des heimischen Musikmarkts gefährdet, wenn "ausgerechnet jener Markt, der sich in den vergangenen Jahren dynamisch entwickelt hat und heute den zentralen Zugang zu Musik darstellt" durch eine zusätzliche Regulierung belastet würde.
"Den Konsumentinnen und Konsumenten und dem Musikmarkt Mittel zu entziehen, um daraus einen neuen Förderkreislauf mit zusätzlicher Bürokratie zu schaffen, ist weder nachhaltig noch wirtschafts- und kulturpolitisch sinnvoll", wird IFPI-Geschäftsführer Thomas Auböck zitiert. Hinzu käme, dass die Abgabe auch Streamingangebote aus Österreich betreffen könnte, fürchtet der Verband eine Belastung für den Medienstandort. Anstatt neue Steuern einzuführen, sollten bestehende Einrichtungen wie der Österreichische Musikfonds gezielt ausgebaut werden, so eine Anregung.
