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Der Entwurf befinde sich gegenwärtig in der Koordination mit den Koalitionspartnern, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Kulturministerium. In den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf wird erklärt, dass mit der Abgabe ein Beitrag zur Steigerung der Steuergerechtigkeit geleistet werden solle, da von den Streaminganbietern gegenwärtig Werbeeinnahmen generiert werden, die bisher weder als Onlinewerbeleistungen von der Digitalsteuer noch von der Werbeabgabe erfasst würden. Zudem profitieren Musikstreaminganbieter vom "vielfältigen, lokalen musikalischen Angebot, ohne wesentlich zu dessen Erhalt oder Förderung beizutragen". Anbieter von Musikstreaming würden "erhebliche Umsätze" erzielen, ohne dass ihre Wertschöpfung in vergleichbarer Weise steuerlich erfasst werde wie jene von traditionellen Anbietern. Die Maßnahme solle zur "Herstellung von Wettbewerbsneutralität zwischen digitalen und traditionellen Geschäftsmodellen" dienen.
"Streaming-Giganten, die vom österreichischen Standort profitieren, sollen zu diesem auch beitragen", teilte das Kulturministerium der APA in einem Statement mit und nannte Frankreich als internationales Vorbild für den geplanten Beitrag, wo eine Abgabe zweckgewidmet in die Förderung und Stärkung der eigenen Musikwirtschaft fließt. "Mit ihr sollen insbesondere Beiträge von Spotify, Amazon und Co. eingehoben werden, um kulturelle Vielfalt zu stärken und Investitionen in den österreichischen Musikstandort zu ermöglichen", so das Ministerium.
In einer Aussendung lehnt IFPI Austria - der Verband hat Mitglieder wie Warner Music Austria, Sony Music Entertainment Austria und Universal Music - die Abgabe entschieden ab und befürchtet, dass der Beitrag Musikabos verteuern würde, da die Streaminganbieter die Mehrbelastung direkt an die Nutzerinnen und Nutzer weitergeben würden. Zudem wäre die positive Entwicklung des heimischen Musikmarkts gefährdet, wenn "ausgerechnet jener Markt, der sich in den vergangenen Jahren dynamisch entwickelt hat und heute den zentralen Zugang zu Musik darstellt" durch eine zusätzliche Regulierung belastet würde.
"Den Konsumentinnen und Konsumenten und dem Musikmarkt Mittel zu entziehen, um daraus einen neuen Förderkreislauf mit zusätzlicher Bürokratie zu schaffen, ist weder nachhaltig noch wirtschafts- und kulturpolitisch sinnvoll", wird IFPI-Geschäftsführer Thomas Auböck zitiert. Hinzu käme, dass die Abgabe auch Streamingangebote aus Österreich betreffen könnte, fürchtet der Verband eine Belastung für den Medienstandort. Anstatt neue Steuern einzuführen, sollten bestehende Einrichtungen wie der Österreichische Musikfonds gezielt ausgebaut werden, so eine Anregung.
Der Fachverband der Film- und Musikwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich begrüßt die geplante Streamingabgabe dagegen ausdrücklich. "Alle Parlamentsparteien haben zuletzt gemeinsam die Erarbeitung einer Musikstrategie beschlossen. Wenn uns der Musikstandort wirklich am Herzen liegt, dann dürfen wir nicht schulterzuckend zur Kenntnis nehmen, dass der Großteil der Einnahmen einfach abfließt", wurde Hannes Tschürtz, Musiksprecher im Fachverband der Film- und Musikwirtschaft, in einer Aussendung zitiert.
Große internationale Musikunternehmen würden Investitionskapital aus Österreich abziehen und ihre österreichischen Strukturen verkleinern. Die Last, in heimische Musik, künstlerische Vielfalt und lokale Talente zu investieren, liege damit immer stärker bei heimischen Betrieben. "Internationale Konzerne sind zwar an Konsum und Umsatz im lokalen Markt interessiert, lassen aber zu wenig Wertschöpfung im Land. Sie ziehen Erlöse ab, ohne ausreichend in lokales Produkt und dessen Sichtbarkeit zu investieren", moniert der Fachverband.
