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Inhaltlich drang vorerst rund um die geplanten Gespräche nichts nach außen. Der Entwurf des SPÖ-geführten Sozialministeriums war Anfang September durchgesickert, Ziel der Reform ist ein Inkrafttreten mit 1. Jänner 2027.
Grundsätzliches Ziel ist eine Vereinheitlichung der in den Bundesländern sehr uneinheitlichen Regelungen. Umfasst werden soll vom Entwurf auch die Frage der Absicherung und Armutsbekämpfung von Kindern, eine "Integrationsphase", die auf Migranten abzielt, und die stärkere Integration von arbeitsfähigen Personen in den Arbeitsmarkt. Grundsätzlich soll künftig stärker auf Sachleistungen gesetzt werden.
Knackpunkte dürften freilich die Details sein, u.a. die Frage der Höhe der Sätze für die Sozialhilfe und die Frage der "Staffelung" Zahlungen für Kinder ("degressive Sätze"). Spießen könnte es sich vor allem auch am Veto einzelner Bundesländer, speziell jener unter ÖVP- bzw. FPÖ-Führung, die ihre strengen Landeskriterien berücksichtigt sehen wollen.
So hatte etwa Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Anfang September betont, man werde nur zustimmen, "wenn diese Sozialhilfe keinen Cent mehr kostet, wie bei uns in Niederösterreich". Ihr steirischer FPÖ-Amtskollege Mario Kunasek sagte, dass man "einer Quasi-Verwässerung des Jetzigen" keine Zustimmung geben werde.
Sorgen, dass die Reform deutliche Verschlechterungen für die Betroffenen bringen könnte, äußerten zuletzt wiederholt Hilfsorganisationen. Erst am Mittwoch hatten Volkshilfe, Caritas und Diakonie neuerlich eindringlich vor Verschlechterungen gewarnt. Der Entwurf biete keine Armutsbekämpfung, diese müsse aber im Gesetz verankert sein, diese Forderung gehöre zu den "roten Linien". Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler sagte der aktuelle Entwurf sei "einfach eine verpasste Chance für eine echte Reform". Er schließe keine Lücke und er schütze weder die Kinder noch Familien vor Armut. "Ganz im Gegenteil, die angekündigten Kürzungen sind alarmierend."
