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Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler sagte, die Bundesregierung habe sich vorgenommen, die Sozialhilfe (über die Bundesländer hinweg, Anm.) einheitlicher und treffsicherer zu machen - "das teilen wir". Der Anfang September durchgesickerte Entwurf, mit dem dem Vernehmen nach ab Donnerstag die Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern starten sollen, sei "einfach eine verpasste Chance für eine echte Reform", sagte sie. "Er schließt keine Lücke und er schützt weder die Kinder noch Familien vor Armut. Ganz im Gegenteil, die angekündigten Kürzungen sind alarmierend."
Tödtling-Musenbichler verwies darauf, dass Kürzungen von bis zu 400 Euro pro Bezieher drohen würden: "Ein wesentlicher Teil der Reform, der uns vorliegt, sieht vor, dass künftig Menschen entlang der Sozialhilfe unterschiedlich behandelt werden sollen: All jene, die als arbeitsfähig eingestuft werden, sollen eine niedrigere Grundleistung von 860 Euro im Monat erhalten - das sind um 400 Euro pro Monat weniger als jetzt". Nur wer an Maßnahmen wie etwa Deutschkursen oder Kursen zur Arbeitsintegration teilnimmt, soll die volle Höhe erhalten. Der Plan sehe vor, dass Betroffene durch einen niedrigeren nicht existenzsichernden Grundbetrag motiviert werden sollen, schneller in Arbeit zu gelangen.
"Wir teilen das Ziel, dass arbeitsfähige Menschen nachhaltig in Beschäftigung kommen sollen", so die Präsidentin. "Wir wissen aber auch, dass Armut niemand in Arbeit bringt." Im Gegenteil würde dies den Sprung in die Arbeit erschweren. Und man müsse davon ausgehen, "dass die Kürzungen und Verschärfungen im Verlauf noch schärfer werden". Dabei dürfe man nicht vergessen: "Die Sozialhilfe ist das letzte Auffangnetz. Es muss halten, wenn Menschen durch Jobverlust, Krankheit, Wohnungsnot oder schwere familiäre Krisen in Not geraten sind und alle anderen Absicherungen nicht mehr reichen." Man sehe in der täglichen Arbeit, dass die Sozialhilfe "schon heute nicht ausreicht, sie ist heute schon nicht existenzsichernd."
Die Präsidentin verwies darauf, dass von den rund 205.000 Menschen in der Sozialhilfe (Daten aus 2024) mehr als die Hälfte dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen können - dies betreffe etwa Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Pflegeverpflichtungen oder chronisch Kranke. Darüber hinaus mache die Sozialhilfe nur 0,47 Prozent der Staatsausgaben aus. "Wenn wir hier kürzen, sanieren wir sicher kein Budget, sondern wir befeuern Armut und erzeugen gesamtgesellschaftlich hohe Folgekosten".
"Wir fordern, dass die Armutsbekämpfung ein klar formuliertes Ziel der Sozialhilfereform sein muss", im Entwurf stehe das nicht. "Die Existenz muss gesichert sein und Teilhabe muss ermöglicht sein. Statt einem Wettlauf nach unten (zwischen den Bundesländern, Anm.) braucht es eine echte Untergrenze in der Sozialhilfe." Dies bedeute auch, dass die derzeitigen Richtsätze nicht weiter unterschritten werden dürfen, sagte sie. Ihr Appell laute: "Keine Kürzungen auf Kosten der Ärmsten". Auch sei man bereit mitzuwirken: "Wir bringen unsere Expertise ein, wenn man uns danach fragt", sagte sie in Richtung Politik.
Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger betonte, dass unter den Sozialhilfebeziehern rund ein Drittel Kinder (71.000 Personen) sind. "Der die Sozialhilfe kürzt, trifft die Kinder und Jugendlichen." Die Regierung breche gerade ihr Versprechen, die Kinderarmut zu halbieren und eine Kindergrundsicherung zu verankern: "Leider findet sich im Vorschlag zur Sozialhilfe Neu keine Kindergrundsicherung."
Bei der Höhe der Sozialhilfe sieht Fenninger die "große Gefahr", dass diese scheinbar am niedrigsten Niveau ansetzen solle - "auf Zurufe aus Niederösterreich und Oberösterreich". "Wenn die am niedrigsten ansetzen, werden wahrscheinlich andere Bundesländer nachziehen", so die Befürchtung.
Scharf richtete sich Fenninger auch gegen Überlegungen, eine sogenannte "Staffelung" der Kindersätze einzuführen - also die Vergabe von geringeren Beträgen für beispielsweise das dritte oder vierte, etc. Kind ("degressive" Sätze). Man wisse aus der Forschung, dass die Kosten mit weiteren Kindern nicht geringer würden. Oft werde hierbei an Kleidung gedacht, es gehe aber um andere Dinge wie Schulkosten, Schulausflüge, Therapien - "diese Dinge können wir nicht teilen".
Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser betonte, dass nur vier Prozent der Haushalte in der Sozialhilfe mehr als vier Kinder hätten. "Die Frage ist bei einer Reform: An welchen Haushalten orientieren wir uns? An diesen vier Prozent oder an den 96 Prozent der Haushalte, die weniger Kinder haben?" Man schaue immer auf Einzelfälle, diese könnten aber nicht die Kriterien und die leitenden Fragestellungen für eine Reform sein, sagte sie mit Blick auf die Debatte um Einzelbeispiele kinderreicher Großfamilien, die in Summe auf hohe Sozialleistungen kommen.
Klar ablehnend stehen die Organisationen auch "Teilhabekarten" gegenüber. Diese Modelle einer Bezahlkarte für Sozialhilfebeziehende seien der "falsche Weg", sagte Fenninger. Auch Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser betonte, mit der Einführung einer Karte oder einer App für Sachleistungen würde man ein "paternalistisches Almosenmodell, das einen massiven Einschnitt in Selbstbestimmung und Handlungsfähigkeit für die Betroffenen bedeutet" schaffen.
"Freiheit und Verantwortung sind ein hohes Gut. Wer keinen Zugang zu Existenzsicherung hat, ist schlicht nicht frei", so Moser. Politisch werde von den Menschen Eigenverantwortung verlangt. "Gleichzeitig werden ihnen aber die Mittel entzogen, um eigene Entscheidungen treffen zu können."
Scharfe Kritik übte Moser daran, dass der wesentliche Aspekt des Integrationsgesetzes noch fehle, es herrsche "völliges Chaos": Es fehle ein umfassendes Integrationsprogramm ab dem 1. Tag. "Wir haben wiederholt kritisiert, dass während des Asylverfahrens keine Deutschkurse zur Verfügung stehen." Man müsse die Angebote stärken, damit jene Menschen, die einen Schutzstatus bekommen, "schneller loslegen können" in der Integration und am Arbeitsmarkt.
Auch brauche es eine Brückenphase nach der Asylanerkennung: Es brauche eine volle existenzsichernde Leistung, effektive Unterstützung bei der Wohnraumsicherheit, Arbeitsmarktintegration und Sozialberatung. Denn aus der Grundversorgung komme man "mittellos", betonte Moser, man habe dann aber hohe Anfangskosten, etwa bezüglich des Haushaltsaufbaus.
Im Entwurf vermisst wird von den NGOs unter anderem auch eine Regelung für von Gewalt betroffene Frauen. Eine Existenzsicherung sei Voraussetzung dafür, "dass sich Frauen aus Gewaltbeziehungen lösen können", so Moser.
