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UN-Konferenz in Genf entscheidet bis Freitag, wie es bei Killerrobotern weitergeht

Im Palais des Nations beginnt die Überprüfungskonferenz zum UN-Waffenübereinkommen. Auf dem Tisch liegt die Frage, mit welchem Auftrag die Gespräche über autonome Waffensysteme weitergehen. Worauf sich die Staaten im September geeinigt haben und wer bremst.

Flaggenreihe vor dem Palais des Nations, dem Sitz der Vereinten Nationen in Genf
Foto:©Unsplash, Meizhi Lang
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In Genf hat am Montag die Siebente Überprüfungskonferenz des UN-Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen begonnen. Sie dauert laut dem Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen von 16. bis 20. November und findet im Palais des Nations statt, den Vorsitz führt der Schweizer Diplomat Julien Thöni. Auf der Tagesordnung steht auch der Umgang mit tödlichen autonomen Waffensystemen, oft Killerroboter genannt, also Waffen, die Ziele ohne menschliches Zutun auswählen und angreifen können.

Konkret geht es um das Mandat der zuständigen Expertengruppe der Vertragsstaaten. Unter den Konferenzunterlagen findet sich ein Vorschlag für Auftrag und Arbeitsweise dieser Gruppe in den kommenden Jahren. Entwürfe für eine Abschlusserklärung und einen Abschlussbericht wurden am 13. November verteilt, die USA haben ein eigenes Arbeitspapier eingebracht. Ob am Ende Verhandlungen über ein rechtlich verbindliches Abkommen stehen, ist offen.

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Flaggenreihe vor dem Palais des Nations, dem Sitz der Vereinten Nationen in Genf
 © Unsplash, Meizhi Lang

Worauf sich die Staaten im September geeinigt haben

Die Expertengruppe tagte heuer zweimal, von 2. bis 6. März und von 31. August bis 4. September. Ihr Abschlussbericht liegt der Konferenz nun vor. Zum Ende der Septembersitzung einigten sich laut Agenturberichten knapp 130 Staaten im Konsens auf einen Text, der tödliche autonome Waffensysteme definiert. „128 Staaten haben in der Expertengruppe einen Konsens erzielt“, schrieb der niederländische Außenminister Tom Berendsen damals. Veröffentlicht wurde der Text zunächst nicht.

Eine gemeinsame Definition war bis dahin einer der großen Streitpunkte. Auf der Hintergrundseite des UN-Abrüstungsbüros heißt es, eine allgemein vereinbarte Definition solcher Systeme gebe es bisher nicht.

Was UN-Generalsekretär Guterres fordert

UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnet tödliche autonome Waffensysteme seit 2018 als politisch inakzeptabel und moralisch verwerflich und fordert ihr Verbot nach internationalem Recht. In seiner Neuen Agenda für den Frieden empfahl er den Staaten 2023, bis 2026 ein rechtlich bindendes Instrument abzuschließen. Es soll laut UN-Abrüstungsbüro Systeme verbieten, die ohne menschliche Kontrolle funktionieren oder nicht im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht eingesetzt werden können.

Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz drängt auf verbindliche Regeln. Die unbeschränkte Entwicklung und der Einsatz autonomer Waffen werfen nach Ansicht des Komitees ernste rechtliche, ethische und humanitäre Fragen auf.

Wer bremst und wer drängt

Die Kampagne Stop Killer Robots warf den USA, Russland und ihren Verbündeten nach der Einigung im September vor, den Text abschwächen zu wollen. Die Organisation Lex International zählt die USA, Russland, Indien und Israel zu den wichtigsten Gegnern von Verhandlungen. Brasilien, Irland und Norwegen gehören laut derselben Organisation zu den Staaten, die im November Verhandlungen in Gang bringen wollen. Offizielle Stellungnahmen der Regierungen in Washington und Moskau zur Konferenz liegen bisher nicht vor.

Bis Freitag muss sich zeigen, ob die Staaten in Genf ein Verhandlungsmandat vereinbaren oder die Gespräche im bisherigen Rahmen fortsetzen.

Quellen

Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen: Convention on Certain Conventional Weapons, Seventh Review Conference (2026)

Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen: Group of Governmental Experts on Lethal Autonomous Weapons Systems 2026 (2026)

Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen: Background on LAWS in the CCW (2026)

Weitere Quelle: AFP, UN agrees text on lethal autonomous weapons (6. September 2026)

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