Die mächtigste Frau der ÖVP zeigt immer deutlicher, dass ihr die Zusammenarbeit mit der SPÖ zuwider ist. Das Risiko, dass die ÖVP das Kanzleramt an Kickl verlieren könnte, nimmt sie in Kauf.
Es ist nicht einmal mehr ungewöhnlich scharf gewesen, wie die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna MiklLeitner (ÖVP) im Streit um die Dürrehilfe die SPÖ im Allgemeinen sowie Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer im Besonderen kritisiert hat: Früher sei Solidarität eine Verpflichtung gewesen für ihresgleichen, meinte sie. Heute habe man den Eindruck, dass Solidarität an der Wiener Stadtgrenze ende für sie – also nicht einmal Bauern betreffe, die in größten Schwierigkeiten stecken.
Mehr als nur Inhaltliches
Derartige Kritik von Mikl-Leitner ist gewöhnlich geworden. Anlässlich der Budgetrede Marterbauers hat sie etwa Zweifel angemeldet, ob die SPÖ den Ernst der Lage verstanden habe: Statt Vernunft walten zu lassen, versuche sie, neue Steuern durchzusetzen, bis der letzte Betrieb das Handtuch geworfen habe.
Hier geht es um viel mehr als um Inhaltliches: Auf Landesebene ist Mikl-Leitner 2023 in der Überzeugung eine Koalition mit der FPÖ eingegangen, nur so einer Mehrheit entsprechen zu können, die es rechts der Mitte zu gewinnen gebe. Das Ergebnis ist eine Betonung von Werten und Traditionen, die gerne als christlich bezeichnet werden, genauso wie Verschärfungen bei der Mindestsicherung, die gleich auch für ganz Österreich verlangt werden.
Wichtiger: Je näher die Niederösterreich-Wahl 2028 rückt, bei der – Stand heute – offen ist, ob die ÖVP klar vorne bleibt, desto stärker wird die Akzentuierung, die Mikl-Leitner betreibt – und zu der eben auch dieses Abarbeiten an einer SPÖ gehört, die links der Mitte steht; es ist eine gezielte Abgrenzung.
Die Schwächung Stockers
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kann das nicht gefallen: Ausgerechnet seine mächtigste Parteikollegin erweckt hier immer auch den Eindruck, dass er es nicht schaffe, die Regierung geschlossen in die richtige Richtung zu führen; ausgerechnet sie betont öffentlich Gegensätze in seinem Kabinett und schwächt es damit weiter.
Risiken, die damit einhergehen, nimmt sie, gegen die in der ÖVP auf Dauer wenig bis nichts geht, ganz offensichtlich in Kauf: Vorgezogene Nationalratswahlen und ein Kanzler Herbert Kickl (FPÖ). Wobei: Blau-Schwarz wäre nach dieser Logik nicht einmal das größte Übel. Es würde vielmehr für konsequente Politik rechts der Mitte stehen – und zwar ohne SPÖ.
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 35/2026 erschienen.
