Die Terrororganisation möchte die Vereinbarung erst nach Zustimmung Israels umsetzen. Der Palästinensische Islamische Jihad lehnt das Abkommen ab.
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Nach einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten Vereinbarung zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen hat diese die Umsetzung des Abkommens von ersten Schritten Israels abhängig gemacht.
Israels Regierung hatte zuvor erklärt, sie fordere die vollständige Entwaffnung der Hamas als Vorbedingung. Der Palästinensische Islamische Jihad (PIJ) lehnte das Abkommen, das auch eine Entwaffnung aller anderen islamistischen Gruppen im Gazastreifen vorsieht, ab.
PIJ widerspricht Berichten
Der an den Verhandlungen beteiligte Hamas-Vertreter Ghazi Hamad sagte am Freitag, Israel müsse zunächst seine Angriffe im Gazastreifen beenden und seine Streitkräfte auf die Positionen vom Oktober zurückziehen. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sprach dennoch von „hoffnungsvollen Nachrichten“ und begrüßte das von den USA mit Vermittlern aus Ägypten, Katar und der Türkei erzielte Abkommen. Wenige Stunden nach Trumps Ankündigung wurden Rettungskräften zufolge mehrere Palästinenser bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen verletzt.
Laut der Terrororganisation PIJ sollen die Berichte über eine Einigung auf einen Deal nicht zutreffend sein. Ein Mitglied des Politbüros der PIJ sagte, es handle sich bei einem „aktuell kursierenden Dokument“ lediglich um einen Entwurf, gegen den seine Gruppe Vorbehalte habe. Das Mitglied des Politbüros des PIJ sagte weiter, der aktuelle Entwurf für einen Deal enthalte von der Gruppe geforderte Bedingungen nicht – darunter Garantien, dass Israel zur Umsetzung seines Parts verpflichtet werde. Ein Abkommen müsse für beide Seiten verbindlich sein, forderte der PIJ. Der Islamische Jihad war auch am Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt und hielt unter anderem aus Israel entführte Geiseln in ihrer Gewalt.
Internationale Stabilisierungstruppe
Laut dem Abkommen soll eine internationale Stabilisierungstruppe mit „einer neuen palästinensischen Polizei“ zusammenarbeiten, um die Sicherheit der Bewohner im Gazastreifen und dessen Nachbarn zu gewährleisten. Israel solle die Sicherheit erhalten, dass der „Gazastreifen nicht länger als Basis für Terroranschläge missbraucht wird“, schrieb Trump weiter.
Ranghohe Hamas-Funktionäre hatten zunächst die Einigung am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigt. Israel äußerte sich bisher nicht dazu. Zwei namentlich nicht genannte Hamas-Vertreter sagten, sie erwarteten vom „Friedensrat“ und den Vermittlern sicherzustellen, dass Israel sich an die Bedingungen der Vereinbarung halte. Die in Trumps Friedensplan als zentral geltende Entwaffnung der Hamas war bisher nicht umgesetzt worden. Die Organisation hatte eine Abgabe ihrer Waffen bisher abgelehnt. Trump bezeichnete die Vereinbarung nun als „Meilenstein“ und dankte den Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und der Türkei.
Waffen gehen an Übergangsverwaltung und internationale Vermittler
Die Hamas hatte sich nach eigenen Kreisen bereit gezeigt, ihre Waffen unter die Aufsicht der palästinensischen Übergangsverwaltung sowie der internationalen Vermittler zu stellen. Eine Übergabe an Israel sei nicht vorgesehen. Im Gegenzug müsse Israel seine Truppen komplett aus dem Gazastreifen abziehen und gezielte Tötungen in dem Palästinensergebiet stoppen.
Vorgesehen sei auch, dass die palästinensische Übergangsverwaltung „volle Verantwortung“ für die Rechte von Angestellten im Gazastreifen übernehme, die zuvor Teil der Hamas-Verwaltung gewesen seien.
Diskutierter 15-Punkte-Plan aus Israels Sicht nicht ausreichend
Ein israelischer Regierungsvertreter hatte vor Trumps Post am Donnerstagabend mitgeteilt, Israel fordere eine vollständige Entwaffnung der Hamas, „einschließlich des Abtransports sämtlicher Waffen aus dem Gazastreifen und einer vollständigen Entmilitarisierung des Küstengebiets als Voraussetzung für jeden weiteren politischen Prozess“.
Der diskutierte 15-Punkte-Plan erfülle diese Forderungen nach israelischer Auffassung nicht ausreichend, hieß es. Es werde bis zur vollständigen Entwaffnung der Hamas und Entmilitarisierung des Gazastreifens keinen Abzug der israelischen Armee von der sogenannten „gelben Linie“ geben.
Waffenruhe seit Oktober 2025
Israel kontrolliert derzeit schätzungsweise rund zwei Drittel des Gazastreifens, der nach dem zweijährigen Krieg weitgehend in Trümmern liegt. Fast alle der rund zwei Millionen Einwohner leben unter prekären Bedingungen in Zeltlagern oder beschädigten Gebäuden. Seit dem Inkrafttreten der von den USA vermittelten Waffenruhe im Oktober wurden im Gazastreifen nach Angaben von dortigen Behörden mehr als 1.200 Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Die Hamas macht in der Regel keine Angaben zu ihren Verlusten. Im selben Zeitraum wurden vier israelische Soldaten von militanten Palästinensern im Gazastreifen getötet.
Die Waffenruhe hatte die schweren Kämpfe nach dem Hamas-Überfall auf Israel im Oktober 2023 zwar gestoppt, die fast täglichen israelischen Angriffe jedoch nicht beendet. Die Hamas und mit ihr verbündete Gruppen hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Bei Massakern an dem Tag töteten die Islamisten 1.221 Menschen, 251 Opfer verschleppten sie als Geiseln in den Gazastreifen. Israel startete daraufhin eine Militäroffensive in dem Palästinensergebiet. In den zwei sich anschließenden Kriegsjahren wurden nach Hamas-Angaben mehr als 70.000 Palästinenser getötet.
