Impeachment: Das Verfahren, das Pete Hegseth droht, und wen es seit 1789 das Amt kostete

Das US-Repräsentantenhaus hat ein Impeachment gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth vorerst gestoppt, doch ab Jänner ändern sich die Mehrheiten. Wie das Verfahren funktioniert, warum die Hürde im Senat so hoch liegt und wen es in der US-Geschichte tatsächlich das Amt gekostet hat.

Das Kapitol in Washington, Sitz des US-Kongresses, mit weißer Kuppel vor blauem Himmel

Im Kapitol in Washington tagen Repräsentantenhaus und Senat, die beiden Kammern, die über ein Impeachment entscheiden.©Louis Velazquez, Unsplash

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NEWS Online-Redaktion

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Politik

Aktualisiert

12.11.2026

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6 min

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Impeachment ist das Verfahren, mit dem der US-Kongress hohe Amtsträgerinnen und Amtsträger aus dem Amt entfernen kann, vom Präsidenten über Ministerinnen und Minister bis zu Bundesrichtern. Das Repräsentantenhaus erhebt die Anklage, der Senat urteilt darüber. Als Gründe nennt die US-Verfassung Hochverrat, Bestechung und „andere schwere Verbrechen und Vergehen“.

Oft wird Impeachment mit Amtsenthebung gleichgesetzt. Das ist ungenau. Impeachment bedeutet zunächst nur die Anklage durch das Repräsentantenhaus, wer „impeached“ ist, bleibt im Amt, bis der Senat ihn verurteilt. Das ist in der Geschichte der USA erstaunlich selten passiert.

Wie aus einer Anklage eine Absetzung wird

Die Regeln stehen seit 1789 in der Verfassung. Laut Artikel I hat das Repräsentantenhaus das alleinige Recht zur Anklage, es beschließt die Anklagepunkte mit einfacher Mehrheit. Danach tritt der Senat als Gericht zusammen. Abgeordnete des Repräsentantenhauses übernehmen die Rolle der Anklage, bei einem Verfahren gegen den Präsidenten führt der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs den Vorsitz.

Für eine Verurteilung braucht es zwei Drittel der anwesenden Senatorinnen und Senatoren, wie der US-Senat auf seiner Informationsseite zum Impeachment erklärt. Die Folge ist die Entfernung aus dem Amt. In manchen Fällen hat der Senat zusätzlich verboten, je wieder ein Bundesamt zu bekleiden. Ein Rechtsmittel gibt es nicht. Erfasst sind der Präsident, der Vizepräsident und alle zivilen Amtsträger der Vereinigten Staaten.

Wie hoch diese Hürde ist, zeigt die Fallliste des Senats. Verurteilt wurden bisher acht Personen, und alle waren Bundesrichter, von John Pickering 1804 bis G. Thomas Porteous 2010. Kein Präsident hat sein Amt durch ein Impeachment verloren: Andrew Johnson 1868, Bill Clinton 1999 und Donald Trump 2020 und 2021 wurden freigesprochen. Auch zwei Minister standen schon vor dem Senat. Kriegsminister William Belknap wurde 1876 freigesprochen, die Anklage gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas wies der Senat 2024 als verfassungswidrig ab.

Warum Pete Hegseth gerade im Visier steht

Anlass ist ein Vorstoß aus den eigenen Reihen des Ministers. Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky hat am 9. November acht Anklagepunkte gegen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eingebracht und die Kammer damit zu einer Abstimmung gezwungen. Im Zentrum steht laut Massies Mitteilung an das Repräsentantenhaus der Krieg gegen den Iran: Hegseth habe mehr als 90 Tage lang Kampfhandlungen ohne Ermächtigung durch den Kongress geführt. Schon Mitte September hatte Massie angekündigt, eine solche Abstimmung zu erzwingen.

Am Dienstag beschloss das Repräsentantenhaus mit 211 zu 204 Stimmen, die Resolution an einen Ausschuss zu verweisen, wie news.at berichtet. Über die Anklage selbst wurde nicht abgestimmt. Erledigt ist das Thema damit nicht: Nach den Zwischenwahlen vom 3. November stellen die Demokratinnen und Demokraten ab Jänner die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Was das für Österreich heißt

Direkte Folgen für Österreich hat ein Impeachment in Washington nicht. Bedeutung hat es trotzdem, weil Hegseth den Krieg gegen den Iran verantwortet und mit europäischen Partnern wie Deutschland über gemeinsame Rüstungsprojekte verhandelt. Selbst eine demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus könnte ihn allein nicht absetzen, dafür bräuchte es zwei Drittel im Senat.

Österreich kennt vergleichbare Verfahren, hier entscheidet aber ein Gericht. Mit der Ministeranklage nach Artikel 142 der Bundesverfassung kann der Nationalrat Mitglieder der Bundesregierung wegen Gesetzesverletzungen beim Verfassungsgerichtshof anklagen, eine Verurteilung bedeutet den Verlust des Amtes. Gegen den Bundespräsidenten erhebt die Bundesversammlung die Anklage. Daneben kann das Staatsoberhaupt per Volksabstimmung abgesetzt werden. Der Nationalrat muss das mit Zweidrittelmehrheit beschließen, bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten, dann verlangt die Bundesversammlung die Abstimmung. Lehnt das Volk die Absetzung ab, gilt das als Wiederwahl, und der Nationalrat ist aufgelöst.

Weitere Begriffe aus den Nachrichten erklären wir auf unserer Themenseite Was ist eigentlich …?

Häufige Fragen zum Impeachment

Was bedeutet Impeachment auf Deutsch?: Impeachment heißt Anklage gegen einen Amtsträger. Im Deutschen ist oft von Amtsenthebungsverfahren die Rede, die Absetzung selbst beschließt in den USA aber erst der Senat mit Zweidrittelmehrheit.
Wurde schon einmal ein US-Präsident durch Impeachment abgesetzt?: Nein. Gegen Andrew Johnson, Bill Clinton und zweimal gegen Donald Trump kam es zu Prozessen im Senat, alle endeten mit Freispruch. Verurteilt wurden bisher nur acht Bundesrichter.
Kann ein Minister durch Impeachment abgesetzt werden?: Ja, die Verfassung erfasst alle zivilen Amtsträger der USA, also auch Regierungsmitglieder. Verurteilt wurde bisher aber kein Minister, zuletzt wies der Senat 2024 die Anklage gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas ab.
Gibt es in Österreich ein Impeachment?: Am ehesten vergleichbar ist die Ministeranklage vor dem Verfassungsgerichtshof, die der Nationalrat gegen Regierungsmitglieder beschließen kann. Den Bundespräsidenten kann zudem eine Volksabstimmung absetzen, die die Bundesversammlung verlangt.