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Er halte "nicht viel davon, dass es zu einer Verschränkung zwischen Exekutive und Legislative kommt", erklärte der Zweite Nationalratspräsident in Bezug auf mögliche Sicherheitsüberprüfungen. "Die Integrität, die jeder Abgeordnete mitbringen muss, die muss jeder Abgeordnete auch von seinen Mitarbeitern verlangen", so Haubner. Jemand, der sich in einem Verein mit antidemokratischen Werten wie den rechtsextremen Identitären engagiere, habe im Haus der Demokratie nichts verloren. Aber es liege in der Verantwortung des jeweiligen Abgeordneten bzw. seines Klubs - in diesem Fall der FPÖ - die Konsequenzen zu ziehen, so Haubner.
Die Frage, die bereits Anfang Juni einmal ergebnislos in der Präsidialkonferenz besprochen wurde, dürfte am heutigen Mittwoch erneut Thema bei der Sitzung der drei Präsidenten des Nationalrats mit den Klubobleuten sein. ÖVP-Klubchef Gödl hatte nach Berichten über die Involvierung von einstigen FPÖ-Mitarbeitern in gewalttätige Vorfälle vor der Sommerpause angekündigt, eine Sicherheitsüberprüfung in der nächsten Präsidiale "offensiv" diskutieren zu wollen. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) zeigte sich offen dafür, wenn es eine Mehrheit in der Präsidiale gebe. Die NEOS forderten nur, dass die FPÖ ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Parlament einer Sicherheitsüberprüfung unterzieht.
