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Freispruch für Ex-Spitzenbeamten Peterlik rechtskräftig

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Der Spitzenbeamte wurde von allen Vorwürfen freigesprochen
©APA/APA/ROLAND SCHLAGER/ROLAND SCHLAGER
Der Freispruch für den Ex-Generalsekretär in Karin Kneissls (FPÖ) Außenministerium, Johannes Peterlik, im Prozess wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung der Geheimhaltungspflicht ist rechtskräftig. Peterlik war am 22. April von allen Vorwürfen freigesprochen worden. Eine anschließend von der Staatsanwaltschaft Wien angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde wurde nun zurückgezogen, wie der "Kurier" am Donnerstag online berichtet.

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Dem Spitzenbeamten war vorgeworfen worden, den als geheim klassifizierten Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu einem Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal im Jahr 2018 in Großbritannien, der auch die Formel des Nervengifts Nowitschok zum Inhalt hatte, ohne dienstliche Erfordernis angefordert zu haben. Die Nowitschok-Formel landete schließlich bei Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek, der mittlerweile für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB tätig sein dürfte. Eine Schiene von Peterlik zu Marsalek war nicht belegbar, das Gericht sah außerdem ein klares dienstliches Interesse Peterliks durch ein Treffen mit dem damaligen russischen Botschafter in Wien.

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