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Frauenministerin drängt auf Lohntransparenz

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Frauenministerin Holzleitner drängt auf Einigung in der Koalition
©APA/HELMUT FOHRINGER
Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hat am Sonntag anlässlich des Equal Pension Days einmal mehr eine rasche Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie gefordert. Dass viele Frauen in Österreich deutlich niedrigere Pensionen erhalten, liege neben dem Pensionssystem auch an Benachteiligung am Arbeitsmarkt. Um diese konsequent zu bekämpfen, brauche es "endlich echte Lohntransparenz". Ein Entwurf liegt zwar seit Monaten vor, eine Einigung der Koalition fehlt aber noch.

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Der Equal Pension Day markiert jenen Tag, an dem Männer statistisch gesehen schon so viel Pension erhalten haben, wie Frauen bis zum Jahresende bekommen werden. Für Holzleitner ist diese Lücke das "Ergebnis eines Arbeitslebens voller Ungleichheit", in dem Frauen weniger verdienen, den Großteil der unbezahlten Care-Arbeit übernehmen und öfter in Teilzeit arbeiten. Frauen würden im Alter außerdem überdurchschnittlich oft arbeitslos, wodurch auch die schrittweise Anhebung des Frauenpensionsalters nicht automatisch zu längeren Erwerbskarrieren und damit höherer Pension führe.

Ein zentraler Hebel für Gleichstellung sei gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. "Deshalb braucht es endlich echte Lohntransparenz, denn nur was sichtbar ist, kann auch konsequent bekämpft werden", betonte die Ministerin.

Die Frist, bis zu der die EU-Mitgliedsstaaten die Lohntransparenzrichtlinie in nationales Recht umsetzen müssen, ist eigentlich schon Anfang Juni ausgelaufen. Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) hatte zwar einen Tag vor Fristende einen Entwurf vorgelegt, von ÖVP und NEOS wird der aber abgelehnt.

Anders als geplant gab es im Vorfeld keine Einigung mit den Sozialpartnern, ohne diese will die ÖVP dem Vernehmen nach allerdings nicht zustimmen. Die NEOS befürchten wie die Wirtschaftskammer überbordende Bürokratie durch "Gold-Plating", also eine Übererfüllung der EU-Vorgaben. Schumann selbst sprach von einem praxistauglichen Entwurf, auch für Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl wären die Anforderungen im digitalen Zeitalter leicht zu erfüllen. Die Verhandlungen liegen aktuell auf Eis.

Der von der Arbeitsministerin vorgelegte Entwurf sieht vor, dass Unternehmen ab 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Einkommensberichte erstellen müssen. Geplant ist unter anderem ein Auskunftsrecht über das eigene und das Durchschnittsentgelt von Kolleginnen und Kollegen mit gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit. In Stellenausschreibungen muss das Einstiegsgehalt oder dessen Spanne bekanntgegeben werden. Bei mehrmaligen Verstößen gegen die neuen Transparenzpflichten drohen Unternehmen Verwaltungsstrafen von bis zu 60.000 Euro.

r (SPÖ) am

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