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Babler für Wohlgemuth Spitzenkandidat bei NR-Wahl

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Wohlgemuth stärkt Babler den Rücken
©APA/APA/EXPA/JOHANN GRODER/EXPA/JOHANN GRODER
Tirols SPÖ-Chef Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth stärkt Vizekanzler Bundesparteichef Andreas Babler den Rücken. Babler soll Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl 2029 werden, sagte Wohlgemuth im APA-Interview: "Der gewählte Vorsitzende ist immer logischer Spitzenkandidat." Kritik gab es an der Pensionsanpassung im Bund. Bei der Landtagswahl 2027 will er ein "besseres Ergebnis" einfahren als in Umfragen vorhergesagt und die Koalition mit der ÖVP fortsetzen.

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"Loyalität ist ein Wert, zumindest in meiner politischen Welt", erklärte der Tiroler SPÖ-Vorsitzende seine Unterstützung für Babler, der erst zuletzt von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil attackiert worden war. Der Bundesparteivorsitzende verdiene die Unterstützung: "Diese Sicherheit braucht es." Er sehe eine "klare sozialdemokratische Handschrift" in der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS, betonte Wohlgemuth. Die SPÖ müsse einfach den "Spagat des Regierens" wieder lernen auszuhalten. "Kompromisse sind nicht immer etwas Negatives", ortete der SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter keineswegs eine "Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners", wie mancherorts gesagt werde.

Man habe es mit einer "schwierigen politischen Großwetterlage" zu tun, es herrsche "viel Unzufriedenheit mit der Bundesregierung", konstatierte Wohlgemuth. Doch seines Erachtens keineswegs zurecht: "Diese Bundesregierung wird weit unter ihrem Wert geschlagen." Von der Spritpreisbremse über die Mietpreisbremse bis zur Konsolidierung des Staatsbudgets habe die Dreierkoalition markante Erfolge vorzuweisen: "Es ist viel Positives gelungen." Die Koalition werde jedenfalls bis 2029 halten, zeigte sich der Landesparteivorsitzende überzeugt. Und für die SPÖ gelte: Noch wesentlich mehr als bisher das Erreichte in den Vordergrund stellen und dies der Bevölkerung entsprechend nahebringen.

Er goutiere aber keineswegs immer alles, was die Bundesregierung mache, erklärte der 39-Jährige. "Zum Beispiel war und bin ich nicht einverstanden, dass bei den Pensionen eine Abgeltung unter der Inflation beschlossen wurde. Das ist nicht richtig", machte der Landeshauptmannstellvertreter klar. Dies treffe Pensionisten mit kleineren und mittleren Einkommen, es entstehe auch Kaufkraftverlust. Diese Menschen bräuchten Planungssicherheit und hätten eine "vernünftige Pension" verdient. "Es gibt eine gesetzliche Grundlage, wie die Pensionen zu erhöhen sind. Nämlich die Inflationsabgeltung", mahnte der Tiroler SPÖ-Chef in Zukunft Entsprechendes ein.

Nichts anfangen kann Wohlgemuth wenig überraschend mit dem Vorstoß seines Koalitionspartners, Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), der eine Pensionsreform mit einem Mindestantrittsalter von 65 Jahren und dem damit verbundenen verpflichtenden Nachweis von 45 Erwerbsjahren vorgeschlagen hatte. 45 Versicherungsjahre seien in allen Fällen genug. Diese würden gelten, die Menschen müssten die "Sicherheit haben, in Pension gehen zu können.""Ich will niemanden haben, der mit 70 Jahren noch arbeiten muss", meinte Wohlgemuth. Für diejenigen, die das wollen, bestehe ohnehin die Möglichkeit dafür. Man müsse stattdessen schauen, das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen - dies sei in den vergangenen mehr als 25 Jahren auch bereits gelungen.

Wie schon in der Vergangenheit trat Wohlgemuth auch weiter für Erbschafts- und Vermögenssteuern ein, die derzeit in der Koalition aber leider nicht durchsetzbar seien. Man müsse hier "dranbleiben", denn schließlich gehe es um "Verteilungsgerechtigkeit". Auch gelte es, laufend mögliche Steuersenkungen auf Arbeit zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen zu "evaluieren". Er sei überzeugt, dass SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer dies "gut im Blick" habe, derzeit gebe es aufgrund des Sparbedarfs aber noch nicht genügend Spielraum.

Etwas mehr als ein Jahr vor der Landtagswahl im Herbst 2027 schaut es unterdessen auch für die SPÖ in Tirol nicht rosig aus. Umfragen prognostizierten zuletzt ein Ergebnis um die zehn bis zwölf Prozent - nach 17,48 Prozent im Jahr 2022. "Ich bin niemand, der Umfragen schönredet und bin alles andere als zufrieden", so Wohlgemuth. Aber: Es sei noch mehr als ein Jahr bis zur Wahl und man werde "alles unternehmen, ein besseres Ergebnis als die Umfragen ausweisen, zu erreichen". Zuletzt medial vereinzelt publik Gewordenes, wonach er intern selbst seine Spitzenkandidatur zur Disposition gestellt habe, verneinte der erst im Juni 2025 zum SPÖ-Chef Gewählte vehement: "Ich werde Spitzenkandidat und habe auch den festen Willen. Mir sind außerdem keine Diskussionen bekannt." Ziel der Sozialdemokratie sei es zudem, nach der Wahl weiterzuregieren - und zwar wie derzeit in einer Zweierkoalition mit der ÖVP. Die Regierung habe "viel erreicht" und arbeite "gut, konstruktiv und auf Augenhöhe zusammen".

Dass sein Vorgänger, der aus der SPÖ ausgeschlossene Georg Dornauer eventuell mit einer eigenen Liste antreten könnte, beschäftigte Wohlgemuth - zumindest nach außen - wenig. Würde dies der SPÖ schaden? "Es gibt Menschen, die die SPÖ nur wegen Dornauer gewählt haben und uns vielleicht dann nicht mehr wählen. Und es gibt solche, die uns dann erstmalig oder wieder wählen werden."

Schwarz-Rot habe in Tirol in den wesentlichen Bereichen geliefert. Einerseits habe man ein Doppelbudget 2026/2027 ohne Netto-Neuverschuldung aufgesetzt, andererseits sei vor allem in den vergangenen 14 Monaten im Bereich leistbares Wohnen, Wohnbau und Bodenpolitik "viel investiert" worden: "Es hat sich wirklich etwas verändert", erklärte der für die Wohnbauagenden zuständige Wohlgemuth. "Wir haben ein Rekordbudget bei der Wohnbauförderung, das 'Sichere Vermieten' eingeführt, die Leerstandsabgabe verschärft, die Baulandmobilisierungsabgabe paktiert, so viel wie noch nie, nämlich 125 Millionen Euro, in die Sanierungen gesteckt", zählte der Landesparteichef auf. All dies wäre ohne die SPÖ nicht möglich gewesen. Die Baulandmobilisierungsabgabe sei auch nicht zahnlos, wie Kritiker monierten, sondern erstmals sei "aus einer Prüfbestimmung eine konkrete, künftige Maßnahme geworden." ÖVP und SPÖ eine ein großes Ziel: "Bauland mobilisieren und Spekulation einen Riegel vorschieben."

Als Erfolg zählte Wohlgemuth auch den mit Herbst flächendeckend geltenden Rechtsanspruch auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes ab dem zweiten Lebensjahr auf. 12.000 Anmeldungen gebe es bereits, nahezu alle Plätze seien bereits zugewiesen. In wenigen Jahren seien 82 zusätzliche Einrichtungen bzw. Gruppen geschaffen worden, 43.000 Kinder unter 15 Jahren würden im Bundesland betreut. Man blicke "mit Stolz auf die vergangenen Jahre zurück", fasste der Landesvize die Leistungsbilanz von Schwarz-Rot aus seiner Sicht zusammen.

Beim Dauerbrenner Transit pochte Wohlgemuth trotz vielfach angenommener schlechter Aussichten für das EuGH-Urteil im Zuge der Klage Italiens auf ein Beibehalten der Tiroler "Notmaßnahmen" bzw. Fahrverbote: "Wir werden mit aller Konsequenz alles verteidigen." Zunächst gelte es aber einmal, das Urteil abzuwarten. Man habe jedenfalls einen "Plan B" in der Schublade. Deutlich verschärfte Lkw-Kontrollen wären eines der Mittel: "Daran wird uns niemand hindern können."

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