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ZARA hatte am Montag erklärt, mit dem Förderstopp müsse man ab Juni den Betrieb komplett einstellen. In Bauers Familienministerium begründete man das Förder-Aus mit Einsparungsnotwendigkeiten und verwies auf die Pläne der Bundesregierung bezüglich einer Neuausrichtung der Förderungslandschaft in Österreich und der Vermeidung von Mehrfachförderungen. Babler und Holzleitner kündigten dann am Mittwochnachmittag an, dass mit Mitteln aus deren Ressorts in Höhe von jeweils 150.000 Euro die Finanzierung der Anti-Rassismus-Beratungsstelle ZARA für das Jahr 2026 gesichert sei.
Schnedlitz sieht im Vorgehen Bablers und Holzleitners "schwerwiegende rechtliche wie politische Fragen" aufgeworfen. "Bablers Ressort ist Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport - nicht Anti-Rassismus-Beratung", so der Generalsekretär. Es sei "offensichtlich, dass hier keine eindeutige sachliche Zuständigkeit gegeben ist, sondern vielmehr ein knallhartes parteipolitisches Interesse von Babler und seiner SPÖ". Dies müsse man sich rechtlich "sehr genau anschauen".
Der FPÖ-Politiker bezeichnete die "Prioritätensetzung der SPÖ" als "besonders zynisch": "Für Breitensport und Vereine sitzt der Gürtel in Bablers Sportministerium eng, bei den Pensionisten wird sogar gekürzt - aber für linke NGOs werden in Windeseile 300.000 Euro Steuergeld aus den 'letzten Sofaritzen', wie es Holzleitner selbst formulierte, zusammengekratzt."
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ortete in den Aussagen von Schnedlitz einen "weiteren Beleg" dafür, "dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist". "Die FPÖ verbreitet Hass und Hetze und spaltet die Gesellschaft. Es ist kein Wunder, dass der FPÖ eine Beratungsstelle gegen Hass im Netz ein Dorn im Auge ist. Doch aus den Wünschen der Blauen, ZARA abzudrehen, wird nichts", betonte er.
ZARA selbst veröffentlichte nach der Zusage von Babler und Holzleitner ein Statement auf der Vereins-Webseite. "Die zugesagten Mittel aus dem Frauenministerium und dem Medienministerium sind ein wichtiges Signal und bringen uns für den Moment eine große Entlastung", hieß es. Man sei dankbar und wisse es zu schätzen, "dass die Bedeutung unserer Arbeit auf diese Weise anerkannt wird". Gleichzeitig sei aber klar, dass es sich nur um eine "erste Absicherung" handle, "die den Betrieb kurzfristig stabilisiert".
Zum Budget des Vereins hieß es auf APA-Anfrage seitens ZARA am Donnerstag, auch für das Jahr 2026 wird - "bei Fortführung aller Aktivitäten" - das Gesamtbudget aller Voraussicht nach bei knapp unter einer Million Euro liegen. "Wir müssen jetzt aber erst wieder neu kalkulieren", so ein Statement. Im Jahr 2024 betrug das Gesamtbudget laut dem Finanzbericht 1,031 Millionen Euro. Davon wurden 680.493 Euro durch "Subventionen und Zuschüsse der öffentlichen Hand" getragen, 243.147 Euro durch Spenden. Für 2025 ist noch kein Finanzbericht abrufbar - der Jahresabschluss liege noch nicht vor, hieß es seitens des Vereins.
Die vom Familienministerium nicht mehr gewährte Förderung, die im Vorjahr bei 330.000 Euro lag, hätte laut ZARA ca. die Hälfte der Kosten für die Beratungsstelle "GegenHassimNetz" abgedeckt und "etwa ein Drittel der Gesamtkosten". "Eine gewisse Einsparung wäre aber ohnehin notwendig gewesen, weil einige beantragte EU-Projekte nicht bewilligt wurden und die Ausgaben durch die Inflation deutlich gestiegen sind", so der Verein. Spenden werden daher weiterhin "ganz wesentlich zum Erhalt von ZARA beitragen", diese seien allerdings sehr schwer im Voraus zu kalkulieren.
Zur Frage, in welcher Höhe das Gesamtbudget längerfristig liegen müsste, um den Betrieb gut aufrechtzuerhalten, verwies man seitens ZARA darauf, dass der Betrieb aus mehreren organisatorischen Einheiten bestehe. Die Beratungsstelle "GegenHassimNetz" alleine würde demnach in etwa 650.000 bis 750.000 Euro kosten - "ohne die Synergien mit den anderen Bereichen" wie u.a. der Beratungsstelle "GegenRassismus", Öffentlichkeitsarbeit, Verwaltung.
Fix für das Jahr 2026 sei bisher eine Gesamtförderung der Stadt Wien von knapp unter 100.000 Euro, so ZARA. Außerdem bestehe eine weiterlaufende Zusage des Justizministeriums, konkret anfallende Prozessbegleitung weiterhin zu fördern (je nach Anfall). "Wenn wir nur von der Beratungsstelle 'GegenHassimNetz' reden, dann bräuchte es dauerhaft idealerweise zumindest 500.000 Euro im Jahr aus öffentlichen Mitteln", so der Verein.
Alle bereits gekündigten Mitarbeiter können auch nach den nun zugesagten Mitteln von 300.000 Euro nicht wieder angestellt werden, hieß es. Aber es werde ein "sinnvoller Weiterbetrieb der Beratungsstelle "GegenHassimNetz" möglich sein. Dies setze die Wiedereinstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern voraus, "sofern diese das auch noch wollen". Die nun mündlich zugesagte Förderung müsse aber nun erst ordnungsgemäß bewilligt und die Details der konkret geförderten Leistungen festgelegt werden, bevor der Betrieb wieder gestartet werden kann. Der Antrag ist bereits eingebracht. Eine stufenweise Öffnung der Beratungsstelle "GegenHassimNetz" werde aber "wohl sehr zeitnah" möglich sein.
