Merz, AfD, Linke: Deutschland taumelt

Das deutsche Wort des Jahres 2026 müsste „Zäsur“ werden. Denn die Bundesrepublik taumelt von einem historischen Einschnitt zum nächsten. Es begann bereits etwas früher, doch die Frequenz nimmt in diesen Tagen dramatisch zu.

Los ging es mit dem Ende der Koalition aus SPD, Grünen und FDP, das im Herbst 2024 mit dem Rauswurf des damaligen Finanzministers und FDP-Chefs Christian Lindner durch Kanzler Olaf Scholz besiegelt wurde. Die Liberalen hatten zuvor monatelang Opposition in der Regierung gespielt. Es folgte die vorgezogene Bundestagswahl im Februar vergangenen Jahres, an deren Ende die Parteien der Mitte – also Union, SPD und Grüne – erstmals keine Zweidrittel-Mehrheit mehr hatten. Das nannte man: Zäsur.

Und diese wiederum zwang den damals designierten Bundeskanzler Friedrich Merz, unmittelbar nach der Wahl noch mit der Mehrheit des abgewählten Parlaments die im Grundgesetz geregelte Schuldenbremse für die Bundeswehr abzuschaffen und mit den Sozialdemokraten die gewaltige Summe von 500 Milliarden Euro für die teils arg marode Infrastruktur Deutschlands zu verabreden. Auch das war eine Zäsur.

Ebenfalls unüblich war die Wahl des neuen Bundeskanzlers im Parlament. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik fiel ein Kandidat durch. Friedrich Merz musste in einen zweiten Wahlgang. Zäsur wäre für diese Formalität zwar ein etwas großes Wort, aber die Panne sollte die Ouvertüre einer dramatischen Legislaturperiode werden, die gerade einmal zu einem Drittel absolviert ist. Mittlerweile knarzen nicht mehr nur die Stützwände des politischen Gefüges des Landes, für zahlreiche Beobachter fühlt sich die deutsche Innenpolitik wie eine Implosion an, wie der Anfang vom Ende des Parteiensystems Deutschlands.

Drei Landtagswahlen gab es diesen September und jede von ihnen wurde als Zäsur gewertet. Anfang des Monats kam die in Teilen rechtsextreme AfD in Sachsen-Anhalt auf 43,8 Prozent. Das von der politischen Abrissunternehmerin gegründete und nach ihr benannte Bündnis Sahra Wagenknecht holte 5,3 Prozent. Jeder zweite Wahlberechtigte entschied sich für Extremisten. Vergangenes Wochenende folgten Mecklenburg-Vorpommern und die Bundeshauptstadt Berlin mit ebenfalls dramatischen Wahlergebnissen.

Im nordostdeutschen Flächenland wurde die AfD mit 38,2 Prozent ebenfalls stärkste Kraft, obwohl Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine gewaltige Aufholjagd gelungen war. Vor einem Jahr lag ihre SPD noch bei 19 Prozent, am Wahlabend waren es 35,5.

Die Zäsur in Mecklenburg-Vorpommern war aber eine andere: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zog die CDU nicht in einen Landtag ein. Selbst der seit vielen Jahren schwer leidenden SPD ist das noch nie passiert. An diesem Trauma wird die Partei noch lange und weit über Mecklenburg-Vorpommern hinaus laborieren.

Und dann ist da Berlin: Ebenfalls am vergangenen Sonntag holte die Linke in der größten Stadt Deutschlands 25,7 Prozent und wurde damit klar stärkste Kraft. Gelungen ist ihr das mit dem Versprechen, große Immobilienfirmen zu enteignen – mit dem sozialistischen Instrument soll die Wohnungskrise der Stadt gelindert werden. Dazu machte die Linke den Nahostkonflikt zum Kampagnenthema.

Im Wahlkampf kam es immer wieder zu antizionistisch-antisemitischen Vorfällen, etwa auf einer Bühne im Bezirk Neukölln, auf der zur „Intifada“ aufgerufen und israelischen Soldaten der Tod gewünscht wurde. Am Wahlabend zeigten sich auf den Partys der Linken gar der Chef eines arabischen Familienclans, der seine Einkünfte durch organisierte Kriminalität erwirtschaftet und ein führender Unterstützer der als Terrororganisation eingestuften „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP). Die Linke muss nun dementieren, irgendwas mit der organisierten Kriminalität zu tun zu haben. Das ist: eine Zäsur.

Noch während die Bilder der linken Partygäste die Runde machten, rief der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, Grüne und SPD auf, nicht mit der Wahlsiegerin in der Bundeshauptstadt zu koalieren und Wahlsiegerin Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin zu machen. Andernfalls würde „der fortschreitenden Normalisierung des Judenhasses weiter Vorschub geleistet“. Eine solche Wortmeldung ist ebenfalls eine Zäsur an einem Wahlabend, an dem die ganze Republik mitverfolgt, dass eine Partei vom ganz rechten Rand ebenso stärkste Kraft wird wie eine vom ganz linken Rand.

Das politische System der Bundesrepublik galt lange als außergewöhnlich widerstandsfähig. Zwar durchleben die Sozialdemokraten seit Gerhard Schröders Kanzlerschaft um die Jahrtausendwende herum einen schleichenden Abstieg, doch rechts der Mitte gab es lange stabile Verhältnisse. Während in Großbritannien, den USA, Italien, Frankreich oder auch Österreich die klassisch konservativen Parteien schon lange unter massivem Druck stehen oder gekapert und bedeutungslos wurden, blieb die Union trotz des Aufstiegs der AfD in Deutschland klar Volkspartei. Erst 2025 zog die FPÖ-Schwester AfD mit über 20 Prozent in den Bundestag ein, zuvor war sie nur halb so stark. Und anders als die FPÖ hat die AfD noch nirgends regiert. Diese Zäsur bereitet sie gerade in Gesprächen mit der Partei Sahra Wagenknechts in Sachsen-Anhalt vor.

Dafür liegt sie seit Monaten in allen relevanten Wahlumfragen deutschlandweit vorne. Sie nähert sich mittlerweile der 30-Prozent-Marke, während die Unionsparteien CDU und CSU unter 20 gerutscht sind. Für Demoskopen ist das eine Zäsur.

Was den etablierten Politikbetrieb und auch zahlreiche Redaktionen eint, während sich die Republik massiv verändert: Ratlosigkeit. So mühen sich seit Jahren auch Kommunal- und Landespolitiker von Union, SPD und Grünen gerade im Osten zu erklären, warum die Kernforderungen der AfD mittel- und langfristig nicht Probleme lösen, sondern schaffen. Etwa der Plan, wieder Gas und Öl in Russland zu kaufen. Das würde die alten Abhängigkeiten Deutschlands wiederherstellen und das Land erneut erpressbar machen. Es würde das Land zurück in die Verhältnisse führen, die mit dem russischen Vollinvasionsversuch der Ukraine den Zeitenwende-Schock ausgelöst haben – die große außenpolitische Zäsur.

Die AfD fordert – inspiriert von Martin Sellner – immer lauter „Remigration“. Doch gerade in den strukturschwachen Regionen des Ostens fehlen besonders viele Arbeitskräfte, die etwa in der Pflege tätig sein könnten. Zudem will die AfD der Ukraine jede Unterstützung verweigern und ist für „Frieden mit Russland“. Das wäre jedoch kein Frieden in Selbstbestimmung und Freiheit für Russlands Nachbarstaaten. Würde Deutschland über deren Köpfe hinweg tatsächlich Außenpolitik machen, hätte die Bundesrepublik schlagartig den größten Teil der Länder zwischen der deutschen Ost- und der russischen Westgrenze gegen sich.

Während viele Deutsche Russland gedanklich mit billiger Energie verbinden, ist im kollektiven Gedächtnis der Balten oder Polen der Hitler-Stalin-Pakt präsent. Und noch nie hat die AfD erklären können, warum es vor diesem Hintergrund im deutschen Interesse sein soll, zu einem Ausgleich mit Putins aggressiven Imperialismus zu kommen. Mehr noch: Ganz generell kann es für die Bundesrepublik Deutschland nicht von Vorteil sein, wenn auf dem Kontinent nach Jahrzehnten regelbasierter Ordnung wieder das Recht des Stärkeren gelten und damit die Europäische Union und die NATO bedeutungslos würden. Das alles ist banal, doch gerade AfD-Wählern dennoch kaum zu vermitteln.

Bis zum vergangenen Wahlwochenende hielt man diese Form der Realitätsverweigerung für ein Phänomen des rechten Randes. Am linken Rand, so die irrtümliche Annahme, kümmere man sich wenigstens um reale Probleme, neige nur bei den Lösungen zum Extrem. Etwa indem Linke die reale Benachteiligung von Frauen durch vorgeschriebenes Gendern oder andere Zwangsmaßnahmen bekämpfen wollen.

Doch das Resultat der Berlin-Wahlen zeigt, dass sich das Problem der extrem Rechten auf der anderen Seite des politischen Spektrums spiegelt. Die Berliner Linken, die nun gewonnen haben und die Partei weit über die Stadt hinaus prägen, sind Fundamentalisten reinsten Wassers. Und es ist in Berlin eben nicht gelungen, ihren Wählern zu erklären, dass die Enteignungen von Wohnungskonzernen nicht einen Quadratmeter neuen Wohnraum schaffen und dass das Problem des heftig überhitzten Mietmarkts genau gar nichts mit dem Konflikt in und um den Gazastreifen zu tun hat.

Das ist sogar für undogmatische Linke selbst ein Problem. So hatte die Partei bis 2024 mit Bodo Ramelow schon viele Jahre in Thüringen einen Ministerpräsidenten gestellt, doch dessen Landesverband und er selbst haben sich immer als Pragmatiker gezeigt. Ramelow, der heute Vizepräsident des Bundestags ist, wirkte wie ein etwas linkerer Sozialdemokrat. Deshalb ist Berlin nicht nur eine Zäsur fürs Land, sondern auch eine Zäsur innerhalb der Linken.

Und damit zurück zum Kanzler. Friedrich Merz ist ein extrem ungelenker ­Bundeskanzler, der zuvor keine Regierungserfahrung gesammelt hat – weder im Bund noch in irgendeinem Bundesland. Das ist keine Zäsur, aber ein Novum. Kurz nach Schließung der Wahllokale trat er vor die Hauptstadtpresse, räumte die krachende Doppelniederlage ein und verband sein Schicksal mit dem Gelingen eines Reformpakets, auf das sich Union und SPD noch vor der Sommerpause geeinigt hatten. Kurz nach ihm stellte sich die überraschend erfolgreiche und für eine weitere Amtszeit gewählte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ebenfalls vor Kameras und gab für ihre SPD und mit der Autorität der gefühlten Wahlsiegerin der Union zu verstehen, dass sie sich mehr „Demut“ vom Kanzler gewünscht hätte.

Das Schicksal des Friedrich Merz bestimmt er nicht mehr selbst. Seine Partei hofft auf ein Wunder. Allerdings glaubt niemand mehr, dass aus dem Sauerländer ein exzellenter Polithandwerker wird oder er eine Sprache findet, die auch bei Menschen verfängt, denen es um Emotionen statt um Sachthemen geht. Stattdessen hoffen alle auf ein Wirtschaftswunder.

Keiner weiß, wo dieses Land in einem Jahr steht. Und so viel Ungewissheit ist neu in einem Land, das sich stets viel auf seine Stabilität eingebildet hat.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 39/2026 erschienen.