von
Grundsätzlich sei "das die Spitze dessen, was ein hybrider Angriffskrieg auch auf Europa bedeutet", so Schellhorn weiter. Er betonte "erstens volle Solidarität mit Deutschland". Das Motto hier sei ja auch "Stärke durch Einigkeit." Er glaube, dass Stärke durch Einigkeit "nicht mit einer gewissen Trägheit verbunden" sein dürfe, sondern "hier ist heute ganz klar dieses Thema Nummer 1". Europa müsse sich auch einig sein, wie es mit dieser Angriffstätigkeit von Russland umgehe.
Die Arbeiten zum 22. Sanktionspaket gegen Russland laufen; dieses soll bis Oktober fertig sein und eines der umfangreichsten werden. Die EU will nun mit weiterer Schärfe reagieren: Kallas kündigte am Mittwoch an, sie wolle 1.600 weitere Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex Russlands mit Sanktionen belegen, "und vielleicht kommen noch weitere dazu. Natürlich ist das nichts, worüber wir heute entscheiden, da es sich um ein informelles Treffen handelt, aber wir werden dies auf jeden Fall besprechen."
Es sei klar, "dass wir uns abstimmen müssen, was wir in dieser Situation noch tun können, in der Russland die Lage eskalieren lässt", so die Estin, die eine der schärfsten Kritikerinnen des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist, weiter. Es gehe darum, "wie wir mehr Druck auf Russland ausüben können, damit es diesen Krieg beendet". Für Kallas sind "diese hybriden Angriffe in Europa auch ein Weckruf für die Länder, die in dieser Hinsicht vielleicht noch nicht so entschlossen vorgegangen sind". Sie forderte, "alle Anstrengungen zu bündeln, wenn wir diesen Krieg beenden wollen". Die Deutschen seien sehr dankbar dafür, dass alle Mitgliedstaaten Deutschland in dieser Angelegenheit den Rücken stärken würden: "Ich denke, das ist die einheitliche Haltung, die wir einnehmen müssen."
Die Sanktionen zählten zu den wichtigsten Maßnahmen, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass die Unterstützung für die Ukraine unerschütterlich bleibe, so die irische Ministerin und derzeitige Vertreterin des Ratsvorsitzes Helen McEntee. Sie kündigte an, "dass wir heute Vormittag auch andere Möglichkeiten erörtern werden, wie wir reagieren können". Der deutsche Außenminister Johann Wadephul zeigte sich beeindruckt über die starke europäische Unterstützung für sein Land.
Russland müsse jetzt wissen, dass sein Weg, mit Gewalt und auch mit hybriden Mitteln Ansprüche durchsetzen zu wollen, gescheitert sei: Dies sei das Signal, das ausgesendet würde. Er bekräftigte die klare Unterstützung seines Landes für die Ukraine. Und: "Je geschlossener wir sind in Europa, auch über den Kreis der EU-Mitglieder hinaus, desto erfolgreicher werden wir sein, endlich diesen Konflikt zu einem Ende zu bringen", appellierte er an Geschlossenheit.
Die EU habe schon zahlreiche Antworten gegeben, wie umfängliche Sanktionen, betonte der Deutsche weiter. Er kündigte die Sanktionierung weiterer Personen und umfangreiche Vorschläge an. "Der Druck auf Russland wird erhöht, und die Unterstützung für die Ukraine bleibt ebenfalls auf einem hohen Niveau. Das ist die Geschlossenheit, die wir in diesen Stunden zeigen", so Wadephul abschließend.
Frankreich bestellte laut Reuters unterdessen wegen des Vorfalls den russischen Geschäftsträger in Paris ein, um zu protestieren. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot forderte zudem EU-Sanktionen gegen die russische Schattenflotte. Auch die finnische Außenministerin Elina Valtonen kündigte an, den russischen Botschafter in Helsinki einzubestellen. Auch die Niederlande und Belgien bestellten die russischen Botschafter ein.
"Getreu dem Motto der irischen Ratspräsidentschaft 'Stärke durch Einheit' kann nur eine entschlossene und geeinte Europäische Union Russland zu einem Umdenken bewegen. Es geht in der Ukraine um die Sicherheit in Europa und damit auch um unsere Sicherheit in Österreich. Bei Verhandlungen über einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine muss die EU mit am Tisch sitzen. Es muss mit Europa verhandelt werden, nicht über Europa", betonte Staatssekretär Schellhorn in einer Aussendung.
Neben der Ukraine-Unterstützung werden am Mittwoch laut Agenda auch die Situation im Nahen Osten, die Lage an der Straße von Hormuz und die humanitäre Situation in Gaza besprochen. Mehrere EU-Staaten fordern, den Handel mit den Siedlern in Westjordanland zu verbieten. Schellhorn bekräftigte, dass Österreich ein verlässlicher Partner für Israels Sicherheit und seine Bevölkerung bleibe. Zugleich verurteile Österreich die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik und die Gewalt von israelischen Siedlerinnen und Siedlern. Der Staatssekretär stellte zudem Wien - Sitz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) - abermals als bewährten Austragungsort für Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm zur Verfügung.
