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Terrorermittlungen nach Angriff auf deutsches Umspannwerk

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Mehrere Anschläge auf das deutsche Stromnetz
©APA/APA/dpa/Henning Kaiser
Nach dem Angriff auf ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde in Deutschland ermittelt die Polizei unter anderem wegen Terrorverdachts. Neben dem Verdacht der Störung öffentlicher Betriebe, des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und der Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel werde auch wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, teilte das Brandenburger Polizeipräsidium am Mittwoch in Potsdam mit.

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Der Angriff hatte Dienstag früh zu Kurzschlüssen an zwei Höchstspannungsleitungen und einer kurzzeitigen Leitungsunterbrechung geführt. Laut dem Brandenburger Innenminister Jan Redmann (CDU) brachten die bisher unbekannten Täter "leitfähiges Material" in die Höchstspannungsleitungen ein, was in zwei Fällen zu Kurzschlüssen führte. Laut Netzbetreiber 50Hertz kamen dafür selbst gebaute, an Silvesterraketen erinnernde Flugkörper zum Einsatz.

Nach jetzigem Stand habe nur einer von mehr als einem Dutzend "raketenähnlichen Gegenständen, die einen Treibsatz hatten", sein Ziel erreicht, sagte Redmann im Innenausschuss des Landtages. Er geht daher davon aus, "dass wir da verdammtes Glück gehabt haben". Es seien keine handelsüblichen Silvesterraketen gewesen, aber durchaus vergleichbar, so Redmann weiter. Die Täter hätten die Geschosse direkt unter den Leitungen in der Nähe des Umspannwerks Turnow-Preilack an der Grenze zu Sachsen positioniert, unweit des Kraftwerks Jänschwalde.

Nach Tatverdächtigen werde weiter gesucht - die Ermittlungen liefen in alle Richtungen. Die Tatausführung sei anders als bei bisherigen Anschlägen auf die Stromversorgung, die der linksextremistischen Szene zugeordnet werden, stellte Redmann klar. Bisher gebe es auch kein Bekennerschreiben. Ebenso wenig gebe es bisher aber einen Hinweis darauf, "dass eine ausländische Macht dahintersteht und mit geheimdienstlichen Mitteln agiert wurde".

"Wir müssen gegenwärtig davon ausgehen, dass die Täter schon mehrere Tage vorher dort vor Ort unterwegs waren und die entsprechenden Anlagen installiert haben", sagte der Minister. Der Bau und die Installation der Vorrichtungen setze einiges "an technischem Know-how" voraus.

Nach dem Anschlag in Brandenburg ist es auch zu weiteren Vorfällen gekommen. Bei einem mutmaßlichen Anschlag auf die Strominfrastruktur im Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Bergheim-Rheidt könnte es sich dem nordrhein-westfälischen Landesinnenminister Herbert Reul zufolge um "fremdstaatliche Sabotage" oder das Werk von Linksextremisten handeln. Beides sei nicht auszuschließen, sagte Reul am Mittwoch in Düsseldorf. "Jetzt muss ermittelt werden", betonte er vor Journalisten. "Das war Absicht, das war eine Straftat", sagte Reul weiter. "Wer da rangeht, greift unser Land an."

Im Umfeld einer Amprion-Umspannanlage sei es zu einem Vorfall gekommen, hatten der Energiekonzern RWE und der Anlagenbetreiber Amprion zuvor erklärt. Fünf RWE-Kraftwerksblöcke seien lahmgelegt worden, die Stromversorgung der Bevölkerung sei aber nicht beeinträchtigt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sei von Fremdeinwirkung auszugehen.

In Rommerskirchen im Umfeld der Amprion-Umspannanlage wurden die Kraftwerkszuleitungen den Angaben zufolge beeinträchtigt, sodass es zu den Anlageausfällen bei RWE Power kam. RWE teilte mit, infolge des Vorfalls seien fünf Braunkohle-Kraftwerksblöcke im Rheinischen Revier mit einer Kapazität von 4.200 Megawatt (MW) vom Netz gegangen. Ein Teil der Blöcke werde im Verlauf des Mittwochs wieder ans Netz gehen; Kraftwerksblöcke mit einer Kapazität von insgesamt 1.600 MW dürften bis zum Wochenende folgen.

Der CDU-Innenexperte Alexander Throm sieht eine direkte Verbindung zwischen den Anschlägen auf das deutsche Stromnetz und den Landtagswahlen. "Es ist extrem auffällig, dass jetzt wieder eine Häufung dieser Anschläge und Vorkommnisse unmittelbar im Vorfeld von Wahlen stattfindet", sagte Throm der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. "Es ist ganz klar das Ziel, die Bevölkerung zu verunsichern. Dieses Ziel hat natürlich nicht nur Russland, sondern auch andere wie Linksextremisten."

Im Jänner war es nach einem Brandanschlag auf eine Kabelbrücke zu einem Heizkraftwerk im Südwesten Berlins zu einem tagelangen Stromausfall gekommen. Betroffen waren Zehntausende Haushalte. Für den Anschlag hat eine linksextreme Gruppe namens "Vulkangruppe" per Bekennerschreiben die Verantwortung übernommen.

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