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"Die russischen Behörden haben die systematische und institutionalisierte Unterdrückung weiter verstärkt, um jede demokratische Oppositionskraft auszuschließen", fuhr der Sprecher am Freitag in Brüssel fort. Die Kommission verurteile "unmissverständlich die völkerrechtswidrige Organisation sogenannter Wahlen durch die Russische Föderation in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine", sagte der Kommissionssprecher. Die EU erkenne weder das Abhalten der Wahlen "noch ihre Ergebnisse an und wird dies auch niemals tun", betonte er. "Diejenigen, die an der Organisation dieser Scheinwahlen beteiligt sind oder als Kandidaten antreten, werden für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden."
Bei dem Urnengang, der über elf Zeitzonen hinweg abgehalten wird, stimmen die Russinnen und Russen über die Besetzung der 450 Sitze in der Staatsduma ab, dem Unterhaus des Parlaments. Neben Geeintes Russland sind nur andere kremltreue Parteien zugelassen. Die Anti-Kriegspartei Jabloko wurde im vergangenen Monat von der Wahl ausgeschlossen. Das Oberste Gericht hatte entschieden, dass die liberale Partei, die für eine Waffenruhe eintritt, gegen die Wahlregeln verstoßen habe. Einige Jabloko-Kandidaten treten dennoch in einzelnen Wahlkreisen an. Neben der Parlamentswahl finden auch Regional- und Kommunalwahlen statt. Auch in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine wird der Urnengang abgehalten. Erste Ergebnisse werden nach dem Schließen der Wahllokale am Sonntag (20.00 Uhr MESZ) erwartet.
Putin selbst gab seine Stimme elektronisch ab, wie Bilder im Staatsfernsehen zeigten. Dass seine Partei Geeintes Russland auch nach der Abstimmung weiterhin die Staatsduma dominieren wird, gilt unter Wählern und Experten als sicher. Für den seit 26 Jahren regierenden Kreml-Chef ist der Urnengang aber ein Gradmesser für die Unterstützung der Bevölkerung für den Krieg in der Ukraine.
Putin hatte die Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, um der russischen Armee zu zeigen, dass "hinter unseren Kämpfern Millionen von Menschen stehen" und eine "gemeinsame Antwort an diejenigen zu geben, die Russland schwächen wollen". Er stellte somit die Abstimmung als Unterstützung für einen Sieg in der Ukraine und als Zeichen der nationalen Geschlossenheit angesichts externen Drucks dar. Der Kreml sieht das Ergebnis als Stimmungsbarometer, denn der Ukraine-Konflikt hat zunehmend Auswirkungen auf die zunehmend kriegsmüde russische Zivilbevölkerung.
In dem seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieg gab es bereits hunderttausende Tote und Verletzte. Zudem gibt es in der russischen Bevölkerung Befürchtungen, dass nach der Wahl eine neue militärische Mobilisierung erfolgen könnte - ähnlich wie im Jahr 2022, als 300.000 Reservisten eingezogen wurden.
Auch die Wirtschaft steht unter Druck: Unternehmen machen hohe Zinsen, einen Arbeitskräftemangel im Zuge von Rekrutierungen für die Front und westliche Sanktionen zu schaffen. Zudem sorgen ukrainische Drohnenangriffe auf Raffinerien und andere Öl-Anlagen in einigen Teilen des Landes für Treibstoffengpässe.
Die Ukraine rief die Internationale Gemeinschaft dazu auf, die Ergebnisse in den besetzten ukrainischen Gebieten nicht anzuerkennen. "Keine von Russland vor den Läufen von Sturmgewehren organisierte "Abstimmung" ändert etwas am international anerkannten Status dieser Gebiete", schrieb das Außenministerium in Kiew in einer Erklärung. Kiew werde diesen Urnengang in den ukrainischen Gebieten und seine Resultate nicht anerkennen. Mit der Aufnahme von Abgeordneten aus den russisch besetzten Teilen der Ukraine werde zudem die Legitimität der gesamten Duma infrage gestellt. Das Ministerium schrieb: "Jegliche Wahlen im heutigen Russland sind nichts anderes als eine Farce."
Die von der Wahl ausgeschlossene russische Opposition im Exil forderte alle "Kriegsgegner in Russland" auf, den Urnengang nicht zu boykottieren, sondern gegen Putins Partei zu stimmen. Um ihre Zahl sichtbar zu machen, sollten sie geschlossen am Sonntag zu Mittag ihre Stimme abgeben.
Unterdessen wurden auch am ersten Wahltag in Russland Angriffe aus der Ukraine gemeldet. In der Nacht auf Freitag wurden nach Angaben von Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin zahlreiche ukrainische Drohnen abgefangen. Die meisten der gut 350 unbemannten Fluggeräte, die sich auf die Hauptstadt zubewegt hätten, seien Berichten zufolge zerstört worden, erklärte er.
