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Der bisherige Verlauf der Parlamentswahlen unterstreiche "die anhaltende und sich vertiefende Erosion der Demokratie in Russland", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag in Brüssel. "Die russischen Behörden haben die systematische und institutionalisierte Unterdrückung weiter verstärkt, um jede demokratische Oppositionskraft auszuschließen", fuhr er fort.
Die Kommission verurteile "unmissverständlich die völkerrechtswidrige Organisation sogenannter Wahlen durch die Russische Föderation in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine", sagte der Kommissionssprecher. Die EU erkenne weder das Abhalten der Wahlen "noch ihre Ergebnisse an und wird dies auch niemals tun", betonte er. "Diejenigen, die an der Organisation dieser Scheinwahlen beteiligt sind oder als Kandidaten antreten, werden für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden."
Die Anti-Kriegspartei Jabloko wurde im vergangenen Monat von der Wahl ausgeschlossen. Das Oberste Gericht hatte entschieden, dass die liberale Partei, die für eine Waffenruhe eintritt, gegen die Wahlregeln verstoßen habe. Einige Jabloko-Kandidaten treten dennoch in einzelnen Wahlkreisen an. Neben der Parlamentswahl finden auch Regional- und Kommunalwahlen statt. Auch in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine wird der Urnengang abgehalten.
Putin hatte die Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, um der russischen Armee zu zeigen, dass "hinter unseren Kämpfern Millionen von Menschen stehen" und eine "gemeinsame Antwort an diejenigen zu geben, die Russland schwächen wollen". Er stellte somit die Abstimmung als Unterstützung für einen Sieg in der Ukraine und als Zeichen der nationalen Geschlossenheit angesichts externen Drucks dar. Der Kreml sieht das Ergebnis als Stimmungsbarometer, denn der Ukraine-Konflikt hat zunehmend Auswirkungen auf die zunehmend kriegsmüde russische Zivilbevölkerung.
Auch die Wirtschaft steht unter Druck: Unternehmen machen hohe Zinsen, einen Arbeitskräftemangel im Zuge von Rekrutierungen für die Front und westliche Sanktionen zu schaffen. Zudem sorgen ukrainische Drohnenangriffe auf Raffinerien und andere Öl-Anlagen in einigen Teilen des Landes für Treibstoffengpässe.
