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Mitte-Links-Bündnis gewinnt Parlamentswahl in Schweden knapp

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Knappe Wahlsiegerin Magdalena Andersson
©JONAS EKSTROMER, APA, TT News Agency
In Schweden hat das Mitte-Links-Bündnis die Parlamentswahl vom Sonntag knapp gewonnen. Das Lager um Oppositionsführerin Magdalena Andersson von den Sozialdemokraten sicherte sich 176 der 349 Sitze im Parlament, wie die schwedische Wahlbehörde am Donnerstag nach Auszählung aller Stimmen mitteilte. Der regierende rechtsgerichtete Block, zu dem auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten gehören, kam auf 173 Mandate. Das Ergebnis muss noch formell bestätigt werden.

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Damit ist der Weg für einen Regierungswechsel geebnet. Es wird erwartet, dass Andersson das Amt der Ministerpräsidentin übernimmt. Der amtierende Ministerpräsident Ulf Kristersson von der konservativen Moderaten Sammlungspartei äußerte sich zunächst nicht zu dem Endergebnis. Laut Medienberichten wird er in Kürze seinen Rücktritt erklären.

Der Erfolg des Oppositionsbündnisses beendet den Rechtsruck der vergangenen vier Jahre, in denen Schweden seine zuvor liberale Migrationspolitik deutlich verschärft hatte. "Wenn sich dieses Ergebnis bestätigt, wird Schweden eine neue Regierung bekommen", hatte Andersson am Sonntagabend vor Anhängern erklärt. Die Regierungsbildung dürfte sich jedoch schwierig gestalten. Parlamentspräsident Andreas Norlen hatte im schwedischen Fernsehen erklärt, dies könne ein komplizierter Prozess werden. Zwar dürfte Andersson die Regierung anführen, die genaue Zusammensetzung der Koalition ist jedoch unklar. So lehnt die Zentrumspartei eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab, während diese auf einer Regierungsbeteiligung beharrt.

In der Wirtschaftspolitik strebt Andersson höhere Ausgaben für den Sozialstaat an. Während Grüne und Linke zudem eine stärkere Besteuerung von Vermögen fordern, lehnt die Zentrumspartei dies ab. In der Migrationspolitik will Andersson ungeachtet der Forderungen ihrer potenziellen Partner an dem restriktiven Kurs festhalten. An der pro-westlichen und pro-ukrainischen Ausrichtung des Landes dürfte sich durch die Wahl dagegen nichts ändern.

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