Die KPÖ-Politikerin wurde mit Zustimmung von KPÖ, Grünen, ÖVP und SPÖ gewählt – FPÖ und NEOS stimmten dagegen.
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Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Grazer Gemeinderats am Donnerstag ist Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) offiziell wieder in ihr Amt gewählt worden. 40 von 48 Gemeinderäten stimmten für sie. Kahr erhielt die Stimmen von KPÖ, Grünen, ÖVP und SPÖ. FPÖ und NEOS wählten sie nicht. Anschließend begann der Abstimmungsmarathon für die Wahl der Vizebürgermeisterin: Es wird mehrere Wahldurchgänge brauchen, bis wohl Judith Schwentner (Grüne) Freitagnachmittag fixiert wird.
Kahr sagte in ihrer Antrittsrede: „Ich verspreche, ich werde mich nicht ändern. Das geht auch gar nicht mehr in meinem Alter.“ KPÖ, Grüne und SPÖ hätten in den vergangenen fünf Jahren ihrer Ansicht nach überzeugt. „Es waren aber auch fünf Jahre ohne Skandale, geprägt von Wertschätzung und frei von Eitelkeiten. Und frei vom Versuch, Stadt als Selbstbedienungsladen zu sehen. Das ist in der Politik nicht immer selbstverständlich.“
Kahr zitierte Rolling Stones
„Heute beginnt eine neue Etappe: KPÖ und Grüne haben sich auf Fortsetzung der Zusammenarbeit verständigt. Die SPÖ wird ihren eigenen Weg gehen.“ Kahr trete als Teil eines Teams an: „Die Aufgabenverteilung bildet die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat ab. Daher haben ÖVP, aber auch FPÖ, wichtige Aufgaben. Ich halte nichts von Teilzeitstadträten. Jeder in der Regierung soll gute und möglichst viele Ressorts haben. Gerade in diesen Zeiten braucht es verlässliche und gute Zusammenarbeit in der Stadtregierung, um die Aufgaben zu meistern.“ Kahr zitierte einen Song der Rolling Stones: „You Can't Always Get What You Want – Du kannst nicht immer alles bekommen, was du willst, aber wenn du dich anstrengst, kannst du bekommen, was du brauchst. In diese Richtung werden wir uns anstrengen.“
Vor der Wahl der Bürgermeisterin hatte ÖVP-Chef Kurt Hohensinner kritisiert, dass der Volkspartei das Wirtschaftsressort in der neuen Stadtregierung entzogen wurde: „Wir wurden massiv beschnitten und ausgegrenzt.“ Dennoch stimmte die ÖVP für Kahr als Bürgermeisterin. Es sei eine Anerkennung für ihren „persönlichen Erfolg“, erklärte Hohensinner. „Das ist kein Vertrauen in die KPÖ, sondern in dich“, sprach er direkt die Bürgermeisterin an. Und es sei auch keine Zustimmung zu einer „Halbzeitlösung Kahr/Krotzer“, denn die ÖVP vermutet, dass Kahr nach der halben Legislaturperiode das Amt an ihren jüngeren Kollegen Robert Krotzer übergeben könnte.
FPÖ will „Schaden abwenden“
Grüne und SPÖ stimmten ebenfalls für Kahr, nur die FPÖ und NEOS waren gegen sie: Während es für die Pinken eine ideologische Entscheidung sei, eine kommunistische Bürgermeisterin nicht mitzutragen, sei es für die FPÖ ein Zeichen, um „Schaden von der Stadt abzuwenden“, begründete der neue blaue Gemeinderat Wolfgang Lueger. Er kritisierte, dass unter der KPÖ „Misswirtschaft und Misserfolg sogar noch abgefeiert“ werde – Stichwort Gemeindewohnungen. Bei der konstituierenden Sitzung trugen die FPÖ-Mandatare übrigens ein Edelweiß am Revers. KPÖ- und SPÖ-Mitglieder eine rote Nelke.
Vergangene Woche hatte Kahr zusammen mit Schwentner eine Koalitionsvereinbarung bekannt gegeben. Zusammen haben die beiden Parteien eine knappe Mehrheit von 25 Sitzen im 48-köpfigen Gemeinderat. Die KPÖ hatte bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni mit 35,7 Prozent der Stimmen klar den ersten Platz geholt. Die Grünen schnitten mit fast 15 Prozent mit einem leichten Minus, aber dem dritten Platz ab. Die ÖVP landete mit 25,3 Prozent auf Platz zwei, doch mit ihr konnte sich Kahr auf keine Zusammenarbeit einigen.
Wahl der Vizebürgermeisterin wird am Freitag fortgesetzt
Die Wahl der Vizebürgermeisterin zieht sich wie erwartet wegen mehrerer Abstimmungsdurchgänge länger hin. Die Wahl begann Donnerstagmittag mit zwei Durchgängen. Für beide hatte die ÖVP als zweitstärkste Fraktion das Vorschlagsrecht, aber Kandidat Hohensinner erzielte bei zwei Abstimmungen jeweils nur 23 Mal Zustimmung. 25 Stimmen von KPÖ und Grünen blieben aus. Daher wurde der Wahlvorgang unterbrochen. Das Statut der Stadt sieht vor, dass erst wieder nach mindestens 24 Stunden fortgesetzt wird. Daher werden sich am Freitag um 15.00 Uhr wieder alle im Rathaus einfinden und die Wahl fortsetzen.
Auch den dritten Vorschlag darf dann die ÖVP vorbringen. Findet auch dann Hohensinner keine Mehrheit, gibt es einen vierten Wahldurchgang. Bei diesem bringen die Klubvorsitzenden aller im Gemeinderat vertretenen Parteien Vorschläge ein. Erhält abermals kein Kandidat oder keine Kandidatin eine Mehrheit, kommt es in einem fünften Wahldurchgang zur Stichwahl. Im Anschluss werden auch noch die Stadträte bestimmt und weitere Formalien geklärt.
