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Uni-Budget: Über 3.000 Personen protestierten in Innsbruck

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Mehr als 3.000 Menschen demonstrierten in Innsbruck gegen Uni-Pläne
©APA, EXPA, JOHANN GRODER
Nach dem Protest mit rund 30.000 Teilnehmern gegen die geplanten Kürzungen des Uni-Budgets vergangene Woche in Wien sind am Donnerstag auch in Innsbruck laut Polizeiangaben über 3.000 Personen friedlich, aber lautstark auf die Straße gegangen. Bei der Protestkundgebung, zu der die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH), Medizinische Universität und Universität Innsbruck aufgerufen hatten, warnte man vor den Folgen und rief die Bundesregierung zur Budget-Kurskorrektur auf.

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Begonnen hatte die Veranstaltung um 14.00 Uhr an der Annasäule in der Maria-Theresien-Straße in der Innsbrucker Innenstadt. Labormitarbeiter und Ärzte waren zu dieser in weißen Mänteln gekommen. Den überwiegenden Teil der anwachsenden Menge machten aber in zivil gekleidete Studierende aus, die auch zahlreiche Papp- und Papiertransparente mitgebracht hatten. "Nicht sparen am kritischen Denken", "Eat the rich, fund the nerds", "Ein paar Politiker hatten wohl ziemlich schlechte Lehre", "404 career not found" oder "Holzleitner, die bist auf dem Holzweg" war beispielsweise auf diesen zu lesen.

Zu ersten Redebeiträgen hoben schließlich der ÖH-Vorsitzende der Universität Innsbruck und jener der Medizinischen Universität, Julian Herb und Maximilian Haslinger, an. "Der Rotstift der Bundesregierung wird dazu führen, dass Studiengänge zusammengelegt oder ganz abgeschafft werden", malte Herb ein düsteres Bild der Uni-Zukunft. Noch könne die schwarz-rot-pinke Bundesregierung aber "nachziehen", richtete er den Appell an ebendiese, das noch "bis Samstag zu tun". Haslinger wiederum betonte, dass Medizin-Studenten und Medizin-Absolventen "hier keine Zukunft mehr haben", falls die Sparpläne schlagend würden. "Ihr habt unser Studium ruiniert", adressierte er die Bundesregierung in drastischen Worten.

Im Anschluss setzte sich der Protestzug gegen 14.30 Uhr in Richtung Triumphbogen in Bewegung. Geplant war eine Route über die Maximilianstraße und den Innrain hin zum Marktplatz und abschließend weiter zum Landestheatervorplatz. Ein Ende war für etwa 17.00 Uhr vorgesehen. Unterwegs wurden, neben dem Abspielen von Musikstücken wie "Bella Ciao" oder "Disco Partizani", vor allem kollektiv Slogans skandiert. "Weil es um unsere Zukunft geht, Uni ist kein Sparpaket", "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut" oder "1, 2, 3 und vier, die Uni-Kürzung stoppen wir", war in beträchtlicher Lautstärke zu hören.

Am Marktplatz schloss Med-Uni-Rektor Gert Mayer an die ÖH-Stimmen zu Beginn der Kundgebung an. Was die Bundesregierung nunmehr plane, sei "ein abruptes Abbremsen und das Einlegen des Rückwärtsganges" hinsichtlich des bisherigen Konsenses. "Es war sehr lange Konsens, das Uni-Budget in der Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben", sagte Mayer. Erstmals werde das nun nach den schwarz-rot-pinken Plänen nicht passieren, kritisierte der Rektor.

Auch der Vizerektor für Personal der Universität Innsbruck, Dirk Rupnow, schlug in eine ähnliche Kerbe. Es sei definitiv "keine Kleinigkeit", was die Regierung hier vorhabe. "Diese Budgetpläne haben große Effekte auf den Wissenschaftsstandort und auf die Gesellschaft", rief er den Teilnehmern zu. Würden diese verwirklicht, entstünden "Nachteile für zumindest zwei Generationen in Österreich", warnte Rupnow.

Am Vormittag hatte indes der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) Druck bei der Finanzierung der Universitäten gemacht. Die Verteilung der knappen Mittel dürfe nicht mit der Gießkanne erfolgen, sondern müsse die Gesundheitsversorgung und die "Bedeutung für den Wirtschaftsstandort" im Fokus haben. Konkret geht es ihm um die junge Linzer Medizinfakultät, für die Ende 2028 die 15a-Vereinbarung ausläuft, und die ebenfalls im Aufbau befindliche IT:U. "Es geht nicht darum, Universitäten gegeneinander auszuspielen. Aber es macht einen Unterschied, welche Folgen Einsparungen für Arbeitsplätze und für die Versorgung der Menschen haben", gerade bei Technik, Digitalisierung und Medizin könne man sich keinen Stillstand leisten, fordert Stelzer Prioritäten ein.

Hart ins Gericht gingen zudem die Grünen & Alternative Student_innen (GRAS) mit den Plänen der Bundesregierung. Was die Bundesregierung als "stabiles" Budget darstelle, bedeute für die Universitäten angesichts steigender Kosten "einen realen finanziellen Einschnitt". Vor allem Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) nahm man dabei ins Visier: "Die Ministerin kann sich nicht hinter dem Spardruck der Bundesregierung verstecken. Ihr Auftrag ist es, Wissenschaft und Hochschulen zu vertreten - gerade dann, wenn es politisch schwierig wird", hieß es. Die Universitäten bräuchten jedenfalls "keine weiteren Vertröstungen, sondern eine Politik, die ihre Finanzierung absichert." Diese Chance sei vertan, weshalb man einen Rücktritt Holzleitners forderte.

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