ABO

US-Kongresswahlen in vollem Gange

Subressort
Aktualisiert
Lesezeit
7 min
In den USA steuern die Zwischenwahlen zum Kongress am Dienstagabend auf den Höhepunkt zu. Um 18.00 Uhr Ortszeit (24.00 Uhr MEZ) schlossen die ersten Wahllokale in Kentucky und Indiana, in den darauffolgenden beiden Stunden sollte der Wahlschluss in fast allen entscheidenden Staaten folgen. Umfragen und Wettquoten ließen einen Sieg der oppositionellen Demokraten erwarten. Bisher kontrollieren die Republikaner von Präsident Donald Trump beide Parlamentskammern.

von

News auf Google bevorzugen

Erste aussagekräftige Ergebnisse dürfen am späten Dienstagabend bekannt werden. Wann dann die Mehrheitsverhältnisse in den beiden Parlamentskammern feststehen, ist unklar. Zur Abstimmung stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat. Die Wahl-Website Decision Desk HQ sagte den Demokraten am Vorabend der Abstimmung eine deutliche Mehrheit von 241 zu 194 Mandaten in der größeren Parlamentskammer sowie eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen in der kleineren voraus.

Im Senat richtet sich der Blick unter anderem auf die traditionellen Republikaner-Hochburgen Texas und Kansas, wo die demokratischen Kandidaten James Talarico und Adam Hamilton ihren republikanischen Gegnern erstmals seit Jahrzehnten hart umkämpfte Senatssitze entreißen könnten. In Michigan könnte der Demokrat Abdul El-Sayed der erste muslimische Senator der US-Geschichte werden.

US-Präsident Trump zeigte sich am Tag der US-Parlamentswahlen erneut siegessicher. "Ich glaube, dass die Ergebnisse besser sein werden, als man denkt", sagte Trump dem Sender Fox News. Er war überzeugt, dass seine Republikaner ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat behaupten werden. Trump hat mit desaströsen Beliebtheitswerten zu kämpfen. Viele seiner Wähler hat er mit dem Iran-Krieg und den hohen Benzinpreisen vor den Kopf gestoßen. Laut des Preisvergleichsdienst GasBuddy waren die Kraftstoffpreise am Dienstag so hoch wie noch nie an einem Wahltag. Demnach kostete Benzin 0,97 Euro pro Liter (4,12 Dollar je Gallone) und Diesel 1,48 Euro pro Liter (6,28 Dollar je Gallone).

Das Justizministerium setzte nach eigenen Angaben erstmals in allen 50 Bundesstaaten Wahlbeobachter ein. Dies sei der größte Beobachtungseinsatz am Wahltag in der Geschichte der Behörde. Als Wahlbeobachter seien rund 1.000 Menschen im Einsatz. "Die Integrität von Wahlen gehört zu den wichtigsten Prioritäten dieser Regierung und dieser Abteilung", sagte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Harmeet K. Dhillon. Die Wahlbeobachter sollen überprüfen, ob die jeweiligen bundesstaatlichen Wahlrechtsgesetze eingehalten werden.

Der Einsatz von Wahlbeobachtern durch das Justizministerium ist in den USA aber umstritten. So hatte eine Bürgerrechtsorganisation versucht, den Einsatz gerichtlich stoppen zu lassen. Befürchtet wurde eine abschreckende Wirkung durch die Präsenz der Behörde. Zudem untersteht das Ministerium US-Präsident Donald Trump, weshalb Zweifel an der politischen Neutralität bestehen. Die Trump-Regierung hatte erstmals keine internationalen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zugelassen, womit sie sich in eine Reihe mit Diktaturen wie Russland oder Belarus stellte.

In einigen US-Bundesstaaten sorgten Sturm und Regen für erschwerte Bedingungen bei den Wahlen. In Florida wurden wegen der Gefahr von Überschwemmungen 19 Wahllokale kurzfristig an andere Orte verlegt. "Zur Sicherheit unserer Wahlhelfer und der Wähler (...) ist es aufgrund dieser beispiellosen Umstände notwendig, einige Wahllokale in anderen Räumlichkeiten zu verlegen", sagte der Wahlleiter des Kreises Brevard dem Sender CNN zufolge. Über den Bundesstaaten in der Mitte des Landes breitete sich Regen aus, betroffen waren unter anderem Iowa, Kansas und Texas, in denen wichtige Wahlentscheidungen anstehen. Der Vorhersage zufolge sollen sich die Schauer im Laufe des Nachmittags (Ortszeit) weiter nach Norden und Osten ausbreiten und Teile von Illinois, Minnesota, Wisconsin sowie die obere Halbinsel von Michigan erreichen.

In einem Landkreis im Bundesstaat New York fielen Wahlgeräte aus. Die Wahlbehörde des Landkreises Westchester teilte mit, sie sei sich "eines Problems mit Stimmzetteln auf Papier bewusst, das verhindert, dass Wahlgeräte an Wahllokalen im gesamten Landkreis Stimmzettel annehmen". Die Wahlbehörde betonte zugleich, die Stimmzettel würden stattdessen in Notfalltaschen gelegt und ausgezählt werden. 250.000 Stimmzettel könnten betroffen sein. Im Bezirk findet einer der landesweit härtesten Kämpfe um einen Abgeordnetensitz statt. Der republikanische Amtsinhaber Mike Lawler hofft, sich gegen seine demokratische Herausfordering Cait Conley zu behaupten.

Die US-Einwanderungsbehörde ICE veröffentlichte mehrere Mitteilungen über Festnahmen wegen angeblichen Wahlbetrugs. Unklar blieb zunächst, ob ein Zusammenhang zu den Midterms bestand. Die Vorwürfe betreffen laut den Posts auf der Plattform X teilweise Jahre zurückliegende Wahlen. Auch ob ICE-Beamte an Wahllokalen tätig wurden, war zunächst nicht bekannt.

Die Behörde postete etwa Bilder, die eine Finnin, eine Frau von den Philippinen und einen Kanadier zeigen sollen, die bei unterschiedlichen US-Wahlen abgestimmt, aber kein Wahlrecht in den USA hätten. Im Vorfeld der Wahl hatten Bürgerrechtsorganisationen vor einer möglichen Einschüchterung von Wählern durch ICE gewarnt.

Millionen von US-Bürgerinnen und Bürgern setzten schon vor dem Wahltag ihr Kreuz. Bis kurz vor der Eröffnung der ersten Wahllokale in Vermont zählte das Election Lab der University of Florida knapp 58,7 Millionen vorgezogene Stimmabgaben. Dabei nutzten die Amerikaner die Briefwahl oder wählten vorzeitig.

Neu gewählt werden am Dienstag auch die Gouverneure in 36 Bundesstaaten. Besondere Aufmerksamkeit gibt es in Ohio, wo der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Vivek Ramaswamy antritt und in Georgia, wo die Demokratin Keisha Lance Bottoms als erste Afroamerikanerin zur Gouverneurin gewählt werden könnte. Zudem finden in einzelnen Bundesstaaten zahlreiche Volksabstimmungen statt. In Kalifornien wird zudem über eine Reichensteuer abgestimmt, in Idaho und drei weiteren Bundesstaaten entscheiden die Bürger über Abtreibungsregeln.

Viele Beobachter gehen davon aus, dass Trump im Fall einer Schlappe seiner Republikaner Zweifel an den Wahlergebnissen säen könnte - wie bereits nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020. Er hatte den Demokraten im Wahlkampf wiederholt vorgeworfen, zu "betrügen". Viele Gerichte wiesen seine Versuche einer Einflussnahme auf die Wahlen allerdings ab. Zuletzt wies das Oberste Gericht der USA einen Antrag der Trump-Regierung ab, die Stimmzettel von mehr als 20.000 Wählern im Bundesstaat Kalifornien beiseite zu lassen.

Monatsabo ab € 21,75
Ähnliche Artikel
2048ALMAITVEUNZZNSWI314112341311241241412414124141241TIER