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COP-Beschlussentwurf als Auftakt für schwierige Kompromisse

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Der am Montag auf der UNO-Klimakonferenz COP31 in Antalya vorgelegte Beschlussentwurf hat nur auf den ersten Blick Gründe für eine optimistische Einschätzung für die laufenden Verhandlungen geliefert, die nun auf politischer Ebene laufen. Denn obwohl hier etwa von einem Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas die Rede war, ist keineswegs zu erwarten, dass derartige Formulierungen dann auch im Abschlussdokument zu finden sind.

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"Die Verhandlungen zur Cover Decision könnten sehr schwer werden", hielt so auch Jürgen Schneider, Leiter der Sektion Umwelt und Klima im Umweltministerium, am Dienstag bei einem Hintergrundgespräch fest. Der EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra verglich den Entwurf gar mit einer "Einkaufsliste". "Im Moment sind im aktuellen Text noch alle Optionen erwähnt, die sich die Länder gewünscht haben", sagte Jasmin Duregger von Greenpeace Österreich zum vorläufigen Text, aber damit fehle vorerst auch jeglicher Kompromiss. Aus Sicht der NGO wäre es wichtig, dass es am Ende ein Elektrifizierungsziel mit Erneuerbaren geben wird, wie auch, dass die öffentliche Finanzierung sichergestellt und das 1,5-Grad-Ziel am Leben gehalten wird. Aber aktuell gebe es im Text auch viele Optionen, "die natürlich auch schlecht sind".

Was die Aufgabe der EU angesichts des jetzigen Verhandlungsstands wäre, definierte Sektionsleiter Schneider damit, dass man nun nicht "einknicken" dürfe. Stattdessen wäre jetzt der Zeitpunkt, um auf die roten Linien hinzuweisen. Schneider unterstrich in diesem Kontext noch einmal, dass die COP31 eine UNO-Klimakonferenz der Implementierung, also der Umsetzung von bereits beschlossenen Schritten in den vergangenen COPs ist. Das würden wiederum nicht alle Verhandlungspartner so sehen und daher sei das Motto der EU derzeit auch "keine Diplomatie, sondern Klartext". Ein Beispiel für eine "rote Linie" wären etwa neue Verhandlungen zum auf der COP29 beschlossenen Klimafinanzierungsziel von 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2035.

Kritik an der EU-Strategie "Umsetzung statt Neuverhandeln" kommt wiederum von Greenpeace. Aus Sicht von Klimasprecherin Duregger sei das "eine sehr gefährliche Haltung". Es gehe nicht nur darum, das Pariser Klimaabkommen abzuarbeiten, sondern dieses auch weiterzuentwickeln. Dieses Festhalten sei ein Argument von blockierenden Staaten, "aber wir leben de facto in einer Welt, wo wir bereits dabei sind, das 1,5-Grad-Ziel zu überschießen". Deswegen brauche es nun größere und breitere Maßnahmen, etwa indem man sich konkrete Ziele zum fossilen Ausstieg setzen müsse. Auch Österreich müsse diesen Weg gehen, argumentierte Duregger. Denn einerseits fördere das Land selbst auch Öl und Gas, verlange aber gleichzeitig von anderen Ländern, dass sie dies einstellen sollten.

Die weiteren Verhandlungen auf politischer Ebene werden den Teilnehmenden jedenfalls einiges abverlangen, denn laut Schneider waren die Ergebnisse der zuvor laufenden Gespräche auf Beamtenebene eher enden wollend. Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP), der am heutigen Dienstag in Antalya erwartet wird, gab in einer Aussendung bekannt, "auf den schrittweisen Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas" drängen und erneuerbare Energien vorantreiben zu wollen. Der Schlüssel zum Erfolg sei, "dass die gesamte Staatengemeinschaft an einem Strang zieht und alle Länder einen Beitrag leisten."

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