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Laut Mayer muss in der Gesellschaft "ein Bewusstsein für die Gefahren" geschaffen werden, "die der legalistische Islamismus für unsere Demokratie darstellt". Gegenmaßnahmen müssten "in der gesamten Breite unserer gewachsenen liberalen Demokratie eingeleitet" und der Staatsschutz bei Ermittlungsmaßnahmen unterstützt werden, betonte Mayer.
Für den FPÖ-Chef trägt die ÖVP die Verantwortung dafür, dass es "bis heute kein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam gibt". "Es ist die ÖVP, die gemeinsam mit den anderen Systemparteien unsere freiheitlichen Anträge dafür seit Jahren im Parlament konsequent ablehnt und sogar als 'Gesinnungsstrafrecht' diffamiert", monierte Kickl. Zudem sei die Volkspartei mit ihrer "desaströsen Politik der offenen Grenzen und dem Zulassen der illegalen Masseneinwanderung" dafür verantwortlich, dass überhaupt ein derartiges Verbotsgesetz nötig sei. Die Ankündigung Stockers sei lediglich ein "substanzloser PR-Sager", so Kickl.
Sylvia Mayer, Direktorin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), am Freitag, 16. Jänner 2026, im Rahmen eines Interviews mit der APA-Austria Presse Agentur in Wien.
