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Von den 113 Maßnahmen des vergangenen Dezember vorgestellten Pakets seien mittlerweile 45 umgesetzt, bei 24 sei die Umsetzung weit fortgeschritten bzw. ein Entwurf in der koalitionsinternen Koordinierung, bei weiteren 40 gebe es zumindest Vorbereitungen und einen Zeitplan. "Nur rund 3,5 Prozent sind noch tatsächlich offen", so der für Deregulierung zuständige Staatssekretär. Diese Vorhaben würden im Sozial- und im Finanzministerium liegen. Bei jenen im Finanzministerium - Lohnverrechnung bzw. Lohnabgabengesetzgebung - gehe mittlerweile etwas weiter. "Leider noch nichts passiert" sei aber bisher im Sozialministerium bei den Arbeitsberichtspflichten, so Schellhorn.
Vieles in puncto Entbürokratisierung würde aber auch an den Ländern liegen, weshalb er die Bundesländer aufrufen wolle, zu sagen: "Was ist denn euer Beitrag dazu?" Denn "ich habe es einfach nicht gern, wenn man von den Ländern ausgerichtet bekommt, was man entbürokratisieren soll oder muss", so Schellhorn. Ausnehmen von der Kritik wolle er aber den Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), der während seines Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz "große Ambitionen gezeigt hat und nicht mit dem Finger nach Wien gezeigt hat".
In Richtung der übrigen Länder teilte Schellhorn aber einmal mehr aus: Die österreichische Mentalität sei immer die gleiche: "Während wir zum Beispiel beim Budget in zwei Doppelbudgets mit einem hohen, fast zweistelligen Milliardenbereich einsparen, beteiligen sich die Länder relativ gering". Und diese Mentalität müsse man ändern, auch in der Entbürokratisierung, forderte er. Als Beispiele für Bereiche, die in Länderkompetenz liegen, nannte er Baurecht und Bauordnungen.
Was die Reformen allgemein angeht, sei bei der Reformpartnerschaft im Bereich Verwaltung und Verfassung bisher bereits viel weitergegangen, damit dürfe man aber nicht stehen bleiben. "Spätestens im Herbst" sollen weitere Reformen umgesetzt werden, forderte Schellhorn. Am wenigsten bisher weitergegangen sei bei der Gesundheitsreform - "da hängen wir wieder im Föderalismus". Zu wenig Fortschritt gibt es aus Sicht des NEOS-Politikers auch bei der Entlastung des Kostenfaktors Arbeit. "Wir können uns aber auch von Landtagswahlen nicht davon abhalten lassen, weiter an unseren Reformen zu drehen", appellierte er für weitere Anstrengungen.
Eine Erhöhung der Lohnnebenkosten zur Deckung der Finanzlücke im Insolvenzentgeltfonds (IEF) lehnt Schellhorn ab. Er plädiert weiter dafür, dass Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer mit ihren Rücklagen einspringen. Alternativ könnten die Fristen der Ansprüche wie in Deutschland von sechs auf drei Monate gekürzt werden, so der Staatssekretär.
Weitere Diskussionen fordert der NEOS-Politiker über die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. "Lassen wir es, dann knallen wir alle gegen die Wand", warnte er. Der Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec, die sich gegenüber der APA offen für eine solche Debatte gezeigt hat, "streue ich Rosen". Wenn man jetzt nicht darüber rede, werde sich die Inflationsabgeltung für die jetzigen Pensionisten nicht ausgehen. "Ich verstehe nur nicht, warum es die ÖVP noch nicht so richtig behirnt hat, und die SPÖ verweigert und die FPÖ, glaube ich, weiß gar nicht, um was es da geht, weil sonst würden sie schon längst mitreden."
Die Stimmung innerhalb seiner Partei, wo es zuletzt interne Querelen und den Parteiausschluss von NEOS-Mitbegründer Veit Dengler gab, beschrieb Schellhorn als gut. "In einer liberalen Partei muss man das aushalten", während es in der ÖVP früher geheißen habe: "Hände falten, Goschen halten" und in der SPÖ es meistens auch heute noch so sei, "dass die Gewerkschaft sagt, was der Parteichef tun muss". Den von Dengler kritisierten Führungsstil von Parteichefin Beate Meinl-Reisinger verteidigte Schellhorn. Bei einem Mann hätte man gesagt, er greife durch und ihm Managementqualitäten unterstellt. "Mir ist keine Parteichefin oder Parteichef bekannt, der so viele Runden dreht, um einen Konsens zu finden", so Schellhorn.
