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Man wolle diesbezüglich eine Gesamtlösung haben, betonte der Innenminister. Es gehe nicht nur um Gefährder im Bereich Gewaltschutz, sondern auch um islamistische Gefährder. "Es soll ja funktionieren, und daher nehmen wir uns auch dafür Zeit. Und da bitte ich um Verständnis, dass ich hier keinen Zeitpunkt sagen will", sagte Karner auf Frage der APA.
Da es sich um eine invasive Maßnahme handle, brauche es diese genaue Prüfung, betonte auch Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ). Es sei ein "komplexes Vorhaben", deswegen müsse man alle rechtlichen Rahmenbedingungen ausloten. Es gebe deshalb eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem Justizministerium zum Thema Fußfessel bzw. digitales Tracking. "Auch hier, glaube ich, ziehen wir sehr gut an einem Strang, Täter in den Blick zu nehmen, hier auch Konsequenzen zu ziehen", sagte Holzleitner.
Einen wichtigen Beitrag würden dabei auch das Bildungsministerium und Minister Christoph Wiederkehr (NEOS) leisten. "Weil je früher wir ansetzen in der Gewaltprävention, und vor allem auch ansetzen, dass man Konflikte ohne Gewalt lösen kann, desto besser", sagte die Frauenministerin. "Genau darum gibt es ja solche Arbeitstagungen, wo das wesentliche Ziel eine weitere enge Vernetzung, die derzeit in Arbeitsgruppen diskutiert wird, ist", sagte Karner ergänzend.
Am heutigen Montag startet auch eine Arbeitsgruppe zum Thema Novellierung zur Verschärfung des Sexualstrafrechts im Justizministerium unter Leitung von Ministerin Anna Sporrer (SPÖ). Dort liegt laut Holzleitner etwa ein Vorschlag in der Koordinierung zur Etablierung des "Nur Ja heißt Ja"-Prinzips. "Weniger Schlagworte, mehr ganz konkrete Maßnahmen und auch Verschärfungen. Das ist unser Ziel", sagte Karner.
Beide Ressortspitzen waren sich einig: Frauen müssen in Österreich in Sicherheit leben können. Und: "Die Scham muss die Seite wechseln", sagte Holzleitner. Bei der Tagung wurden fünf Jahre Täterarbeit und Gewaltprävention gefeiert. "Man setzt hier klar bei den Tätern an und sagt: Gewalt hat Konsequenzen. Nicht nur rechtliche Konsequenzen, sondern man muss auch an sich arbeiten", sagte die Frauenministerin. Damit soll die Gewaltspirale durchbrochen werden, damit es zu keiner Wiederholungstat mehr kommt.
Von 2021 bis Ende 2025 sind in Österreich in mehr als 53.000 Fällen Gefährderinnen und Gefährder einer Gewaltpräventionsberatung zugeführt worden, sagte der Leiter des Bundeskriminalamtes, Andreas Holzer. "Heuer sind es bereits 8.700 Fälle und in den insgesamt fünf Jahren bis eben jetzt 62.000 Beratungen." Ein zentrales Instrument seien auch die Betretungs- und Annäherungsverbote. "Seit 2020 wurden österreichweit insgesamt über 83.000 solche Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen", sagte Holzer. Allein im Jahr 2025 seien es über 14.000 gewesen und heuer bereits 10.500. "Sind im Jahr 2020 österreichweit noch rund 500 Präventionsbedienstete im Einsatz gewesen, haben wir heute 1.400 speziell ausgebildete und eingesetzte Präventionsbedienstete zur Verfügung. In Österreich gibt es ein dichtes und gut funktionierendes Netz an Hilfe und Schutz. Niemand muss mit Gewalt alleine bleiben", betonte Holzer.
(S E R V I C E - Hilfeangebote des Vereins AÖF: Die Frauen-Helpline gegen Gewalt 0800/222-555 steht rund um die Uhr, mehrsprachig, anonym und kostenlos allen Frauen, Angehörigen und Interessierten zur Verfügung: www.frauenhelpline.at ; beim Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) unter www.aoef.at . Die Polizei ist Ansprechpartner für Personen, die Gewalt wahrnehmen oder selbst Opfer von Gewalt sind. Der Polizei-Notruf ist unter der Nummer 133 jederzeit erreichbar. Die Kriminalprävention des Landeskriminalamt Wiens bietet darüber hinaus persönliche Beratungen unter der Hotline 0800/216346 an. Weitere Anlaufstellen für Gewaltopfer: Gewaltschutzzentrum Wien: https://www.gewaltschutzzentrum.at/wien/ 01/585-32-88 - 24-Stunden Frauennotruf der Stadt Wien: 01-71719 - Wiener Frauenhaus-Notruf 057722 - Österreichische Gewaltschutzzentren: 0800/700-217; Onlineberatung HelpChat "Halt der Gewalt" (tägl. 18-22 Uhr und jeden Fr. von 9-23 Uhr): https://haltdergewalt.at )
