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Eigentlich hatte die Regierung Einsparungen von rund 200 Mio. Euro beim sogenannten "Zwischenparken" von Arbeitskräften beim Arbeitsmarktservice (AMS) angekündigt, konnte sich aber bis zuletzt nicht auf eine Lösung einigen. Die nun doch nicht eingesparten Summen dürften nun durch ein "Zusammenstutzen" der Altersteilzeit gut gemacht werden, wie es aus den Reihen der NEOS hieß. Aus Sicht der kleinsten Regierungspartei soll die Altersteilzeit künftig auf Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen beschränkt sein. Die Kosten dafür sollen so von zuletzt 600 Mio. Euro auf 200 Mio. Euro im Jahr 2029 sinken.
"Wir NEOS haben die Altersteilzeit immer skeptisch gesehen, weil sie in ihrer bisherigen Form eine teure und wenig treffsichere Gießkanne war", meinte Sozialsprecher Johannes Gasser. Auch Kritik des Rechnungshofes habe dies klar gezeigt. "Wir richten die Altersteilzeit künftig klarer auf jene Menschen aus, die sie tatsächlich brauchen", so der NEOS-Sozialsprecher. Sie solle nun gezielt Menschen unterstützen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht länger voll arbeiten können. Mit einer Korrektur ihrer Aussendung unterstrich die Partei, dass Letzteres in der Dreierkoalition mit ÖVP und SPÖ lediglich die NEOS-Sicht darstelle.
Von einer gezielten Weiterentwicklung der Altersteilzeit sprach ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in einer Aussendung und erinnerte ebenfalls an die Empfehlungen des Rechnungshofs. Inhaltlich setzte er den Fokus ganz anders als die NEOS: Künftig solle für die Berechnung des Altersteilzeitgeldes maximal eine Bemessungsgrundlage in Höhe von 75 Prozent der sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage herangezogen werden. "Dies entspricht derzeit rund 5.200 Euro monatlich", erläuterte der Sozialsprecher. "Das ist ein wichtiger inhaltlicher Punkt, aber das Gesetz muss noch ausgearbeitet werden."
Wöginger verwies auf die neue Teilpension und erklärte, dass die Altersteilzeit nun schrittweise an dieses Modell angepasst werde. Der Rechnungshof habe darauf hingewiesen, dass die Altersteilzeit mit hohen öffentlichen Kosten verbunden sei und nur eingeschränkt dazu beitrage, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger im Erwerbsleben zu halten. Außerdem sei sie auch von Personen mit hohem Einkommen in Anspruch genommen worden.
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisierte die Pläne als "massiven sozialpolitischen Einschnitt und Akt der Geringschätzung gegenüber der arbeitenden Bevölkerung". "Was unter der schwarz-grünen Vorgängerregierung mit der schrittweisen Abschaffung der geblockten Altersteilzeit begonnen wurde, setzt die schwarz-rot-pinke Koalition weiter konsequent fort. Dabei handelt es sich nicht um eine sinnvolle Reform, sondern um einen tiefgreifenden Einschnitt zulasten der Arbeitnehmer", meinte sie. Besonders enttäuschend sei für sie die Rolle der SPÖ und besonders von Sozialministerin Korinna Schumann.
"Was die Bundesregierung aktuell mit älteren Arbeitnehmer:innen vorhat, grenzt geradezu an Sabotage ihrer eigenen Politik", kritisierte auch Markus Koza, Arbeits-und Sozialsprecher der Grünen. "Die de facto-Abschaffung der Altersteilzeit für eine breite Arbeitnehmer:innengruppe ist eine weitere Maßnahme, die es älteren Menschen schwerer macht, bis 65 zu arbeiten," so sein Vorwurf.
