Für die Regierungskoalition wird es kritisch: Im Hinblick auf kommende Landtagswahlen wächst der Druck auf Stocker und Babler, die Stimmung zugunsten ihrer Parteien zu drehen.
Die Papierform ist trügerisch. Zwischen der Wiener Gemeinderatswahl im April 2025 und der oberösterreichischen Landtagswahl im September 2027 steht kein Urnengang auf dem Programm, auf den Bundeskanzler Christian Stocker als ÖVP-Obmann und Vizekanzler Andreas Babler als SPÖ-Vorsitzender groß Rücksicht nehmen müssen.
Das Zeitfenster schließt sich
Gut zweieinhalb Jahre also, in denen sie gemeinsam tun können, was notwendig erscheint. So hat man sich das jedenfalls vorgestellt, als sie nach der Regierungsbildung im Frühling des vergangenen Jahres losgelegt haben.
Allein: Es hält nicht. Vieles ist zwar noch offen; die Budgetsanierung etwa ist laut Fiskalrat bei Weitem nicht erledigt. Das Zeitfenster für derlei schließt sich jedoch: Zu übel sind die Umfragewerte von ÖVP und SPÖ, zu gut jene der FPÖ als dass Stocker und Babler noch sagen könnten: „Weiter wie bisher“.
Dominoeffekt
Der Punkt ist, dass die ÖVP in Oberösterreich hinter die FPÖ zurückfallen und den Landeshauptmann-Posten an sie verlieren könnte. Und dass damit ein Dominoeffekt einhergehen könnte, bei dem in weiterer Folge etwa der SPÖ das Gleiche in Kärnten blüht, der Durchmarsch der Freiheitlichen also fortgesetzt wird.
Zumal sich die Umfragewerte verfestigen, wächst die Nervosität in den beiden ehemaligen Großparteien und damit auch der Druck auf Stocker und Babler, gegenzusteuern. Das bedeutet zunächst, dass unpopuläre Maßnahmen für sie immer schwieriger durchsetzbar werden in den eigenen Reihen. Dass dort stattdessen populäre gefordert werden, koste es, was es wolle – auch in Bezug auf die Neuverschuldung.
Zunehmend destruktiv
Darüber hinaus heißt es, dass die Regierungszusammenarbeit durch zunehmend destruktive Kräfte belastet wird. So wächst in der ÖVP die Überzeugung, dass man im Werben um Wähler gegen die FPÖ nur dann eine Chance hat, wenn man selbst rechts der Mitte aufzeigt und das auch dadurch unterstreicht, dass man Konflikte mit Linken wie Babler oder auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) offen austrägt, der sich ohnehin kein Blatt vor den Mund nimmt.
Siehe sein „Danke für nichts“ in der Budgetrede wegen der hohen Defizite, die seine Vorgänger aus der ÖVP zu verantworten haben – es wird dort als Kampfansage gerne aufgegriffen und lautstark erwidert.
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 26/2026 erschienen.
