Mithu Sanyal im Interview: „Ich bin für ein AfD-Verbot“

Frau Sanyal, ist die Brandmauer gescheitert?

Ich habe lange mit mir gerungen, weil Parteiverbote in Demokratien immer schwierig sind. Aber inzwischen bin ich für ein AfD-Verbot. Auch weil sich so ein Verfahren über einen langen Zeitraum zieht und die AfD dann selbst versuchen müsste, sich an demokratische Werte zu halten, um ein Verbot möglichst unwahrscheinlich zu machen. Auch die Mitglieder müssten sich überlegen, ob sie wirklich hinter einer potenziell verfassungsfeindlichen Partei stehen. Wir wiederum müssten den Wählern zuhören. Doch das tun unsere Politiker nur, wenn es ihnen passt, also wenn es um Migration geht, während sie die Sorgen der über 30 Prozent der Deutschen mit Migrationshintergrund bei dieser Frage schlicht ignorieren. Aber was ist damit, dass 57 Prozent der Deutschen nicht bereit sind, das Land mit der Waffe zu verteidigen? Die Politik spiegelt das nicht wider. Dass der Glaube an die Politik gerade verloren geht, das haben auch die anderen Parteien mit verbockt.

Und wie konnten Friede und Pazifismus derart obsolet werden?

Pazifismus wird hier in Deutschland geradezu verunglimpft. Da schreiben Zeitungen schon mal über „Lumpenpazifismus“. Und das alles wird mit der Bedrohung durch Russland gerechtfertigt.

Mit den Angriffen auf dieInfrastruktur?

Genau, das ist die aktuellste Eskalation. Daraufhin hat Deutschland den russischen Botschafter einbestellt, wir schließen das russische Generalkonsulat in Bonn. Das sind ja drastische Maßnahmen. Trotzdem hat die Regierung keine öffentlich einsehbaren Beweise für die Beteiligung Russlands vorgelegt. Das finde ich problematisch, wenn es um eine potenziell so explosive Situation geht. In einer Demokratie müsste ja genau das öffentlich verhandelt werden. Stattdessen wird unablässig Pazifismus mit Passivität verwechselt. Pazifismus bedeutet nicht, die Hände in den Schoß zu legen und Autokraten machen zu lassen. Pazifismus ist das genaue Gegenteil davon: Er ist die radikale Überzeugung, dass alle Menschenleben gleich viel wert sind und dass man Kriege nur nachhaltig beenden kann, wenn man einen gerechten Frieden für alle Seiten erreicht. Aber das ist halt viel Arbeit, die nicht darin besteht, militärisch zu drohen, sondern erst einmal alle anderen Mittel auszuschöpfen. Doch Diplomatie und Verhandlungen kommen kaum mehr im öffentlichen Diskurs vor.

Aber die Sanktionen?

Die sind ein eigenes Thema. Wir denken immer, dass Sanktionen die gewaltfreie Art sind, Krieg zu führen. Es gibt aber eine sehr belastbare Studie darüber, dass durch Sanktionen sogar mehr Menschen als direkt durch Kriege getötet wurden. Durch Hunger zum Beispiel. Oder die Wirtschaftsblockade gegen Kuba, die dazu geführt hat, dass viele Medikamente nicht eingeführt werden können. Krankenhäuser haben nicht genug Strom, in Schulen und Universitäten kann kaum mehr unterrichtet werden ... Sanktionen können sinnvoll sein, aber sie müssen sehr vorsichtig eingesetzt werden und sehr klar in der Formulierung des Ziels sein. Und sie müssen die Bedingungen formulieren, unter denen sie wieder aufgehoben werden. Sonst motivieren wir ja niemanden, sein Verhalten zu ändern.

Als zu Beginn des Ukraine-Kriegs Alice Schwarzer und die Gründer der Friedensbewegung die sofortige Aufnahme von Verhandlungen gefordert haben, wurden sie als Putin-Agenten desavouiert. Wohl auch wegen der Teilnahme Sahra Wagenknechts?

Ich glaube, es lag eher an dem Wort Verhandlungen, das ja zu einem Triggerwort geworden ist, als würde damit gefordert, dass sich die Ukraine unterwerfen solle. Das hatte dieses Manifest natürlich nie gefordert. Sofort Verhandlungen zu beginnen, ist übrigens im Völkerrecht festgelegt! Es sagt erstens, dass wir keine Angriffskriege führen dürfen, und – sollte es doch zu Krieg kommen –, dass sofort verhandelt werden muss. Das wurde ja 2022 auch gemacht. Ich wünschte, das wäre erfolgreich gewesen, denn dann wären Hunderttausende Tode verhindert worden.

Weshalb sind aber gerade Linke und Grüne auf der Seite des Kriegs?

Es gibt ja nach wie vor eine Friedensbewegung, und sie wird auch in Deutschland langsam wieder stärker. Aber dass traditionell linke Parteien so kriegspositiv sind, ist tatsächlich erschütternd. Die Wahlkämpfe der Grünen waren Anti-­Kriegswahlkämpfe. Das änderte sich 1999, als der grüne Außenminister Joschka Fischer sagte, dass wir uns am Kosovo-Krieg beteiligen müssten, um ein neues Auschwitz zu verhindern. Vorher galt ja: Nie wieder Auschwitz und nie wieder Krieg. Der Kosovo-Krieg war der erste aktive Einsatz der Deutschen Armee außerhalb Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg. Das hat die komplette politische und militärische Ausrichtung Deutschlands verändert. Seitdem hat die Bundeswehr in so vielen Kriegen mitgekämpft. Und das müssten wir ja evaluieren: Haben wir wirklich Menschenrechte und Demokratie gebracht?

Als sich Peter Handke gegen die Ikonisierung der NATO gewendet hat, wurde er bepöbelt.

Was Peter Handke vorgeworfen wurde, war, dass er sich auf die Seite der Serben gestellt hat. Und damit auf die Seite der Feinde. Und daran merkt man ja, wie schief dieser Diskurs gelaufen ist. Sobald wir Feindbild- versus Freundbild-Schemata haben, sind wir mitten in der Kriegsrhetorik. Unsere Aufgabe als Medien müsste es sein, die Aussagen beider Seiten zu hinterfragen und auf Möglichkeiten zu Deeskalierung hinzuweisen. Stattdessen kommt die Wissenschaft zu dem Ergebnis, dass Medien dazu neigen, in Kriegssituationen die Position der Regierung wiederzugeben.

Soll man nun aufrüsten? In Deutschland die Wehrpflicht einführen?

Ich finde, wir sollten abrüsten, und zwar weltweit. Das funktioniert nicht, wenn nur ein Land das macht. Das hört sich utopisch an? Ist aber im Interesse aller Länder. Wenn wir dieselbe Energie und denselben finanziellen Aufwand, den wir in die Militarisierung stecken, in eine stabile Friedensinfrastruktur investieren würden, in Friedensdiplomatie, in Friedensjournalismus, wäre schon eine Menge gewonnen.

Ist ein Angriff Russlands auf ein NATO-Land denn wahrscheinlich?

Anders gefragt: Donald Trump hat gesagt, er möchte Dänemark haben, auch ein NATO-Land. Sollen wir jetzt Krieg gegen Amerika führen? Natürlich nicht. Es geht darum, die weltweite Eskalationsspirale zu durchbrechen und nicht mit daran zu drehen.

Für Putins Krieg finden Sie aber keine entschuldigenden Worte.

Ich bin gegen Krieg. Putin führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Natürlich bin ich dagegen!

Österreich manövriert sich jetzt mit dem Infragestellen der Neutralität Richtung NATO. Sollten wir uns da nicht lieber ruhig verhalten?

Ich beneide Österreich ja eher um seine Neutralität. Wenn wir über Sicherheit sprechen, geht es im Moment immer nur um Sicherheit vor Drohnen oder Raketenangriffen. Aber es gibt auch viele andere Dimensionen von Sicherheit. Zum Beispiel Sicherheit vor Armut. Doch wir haben für Soziales, Kultur und Bildung kein Geld, aber fürs Militär. Und es spielt den Rechten in die Hände. Jedes geschlossene Schwimmbad, jede geschlossene Bibliothek sorgt dafür, dass mehr Menschen rechts wählen. Und wenn die Rechten dann ein Land mit einem hochgerüsteten Militär übernehmen, fühle ich mich kein bisschen sicherer. Die AfD sagt ja auch direkt, dass sie die Polizei und das Militär verwenden will, um gegen Linke vorzugehen.

Kann man die AfD mit der FPÖ vergleichen?

Das kann ich nur von außen abzuschätzen versuchen. Die FPÖ will ja noch nicht die komplette Demokratie abschaffen, die AfD schon, deshalb kommt sie mir derzeit gefährlicher vor. Aber wie gefährlich die AfD ist, wissen wir erst, wenn sie an der Regierung ist. Ich möchte es gar nicht rausfinden.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 37/2026 erschienen.

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