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Sorge wegen Brenner-Demo um Auswirkungen auf Tourismus

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Brennerautobahn soll am 30. Mai gesperrt werden
©APA, EXPA, JOHANN GRODER, Themenbild
Die Demonstration samt Totalsperre des Brennerkorridors am 30. Mai auf bzw. bei der Brennerautobahn (A13) sorgt sowohl in Tirols Wirtschaft als auch in Italien für Unruhe. Die Interessensvertreter der Tiroler Wirtschaftskammer warnten vor "erheblichen wirtschaftlichen Schäden". Die Tourismusbeauftragte der Lombardei, Italiens industriereichster Region, Debora Massari, befürchtete ebenso "konkrete Schäden für die lombardische Wirtschaft", wie es in einer Mitteilung hieß.

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Massari beklagte mögliche negative Folgen für Mobilität und Tourismusströme in einer der wichtigsten Phasen der Sommersaison. Besonders betroffen wären nach Angaben der lombardischen Tourismusbeauftragten wichtige Reiseziele entlang der internationalen Verkehrsachsen. Die mögliche Brenner-Blockade löse "große Besorgnis unter Hoteliers, Geschäftsleuten und lokalen Verwaltungen" aus.

"Der Tourismus braucht Stabilität, Verlässlichkeit und vollständig funktionierende Infrastrukturen Unterbrechungen, die die Mobilität und die Planung von Unternehmen und Familien gefährden, sind das Gegenteil davon. Den Brenner zu blockieren bedeutet, den Regionen konkreten Schaden zuzufügen", erklärte Massari weiter.

Die Tourismusbeauftragte erklärte, sie sei mit dem italienischen Botschafter in Österreich, Giovanni Pugliese, in Kontakt, um die Sorgen der betroffenen Regionen und des lombardischen Tourismussektors zu übermitteln und einen institutionellen Austausch über die Angelegenheit zu fördern. Gleichzeitig gebe es laufende Gespräche mit den lokalen Verwaltungen der besonders betroffenen Gebiete. "Der Schutz der Umwelt ist ein gemeinsames und vorrangiges Ziel. Er darf jedoch nicht in Maßnahmen münden, die diejenigen bestrafen, die täglich zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt der Regionen beitragen", so Massari.

Auch der außenpolitische Sprecher der rechten Regierungspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) im auswärtigen Ausschuss des italienischen Parlaments, Giangiacomo Calovini, äußerte sich besorgt. Er erklärte, er habe Vertreter der österreichischen Botschaft in Rom, getroffen, um über die Protestaktion am Brenner zu sprechen. Wegen der zeitlichen Nähe zum italienischen Nationalfeiertag am 2. Juni sowie zur Pfingstwoche sei die Protestaktion besonders problematisch für die Regionen rund um den Gardasee, für Trentino-Südtirol und für das gesamte Beherbergungs- und Unternehmenssystem Norditaliens, sagte Calovini.

Tausende deutsche und österreichische Urlauber könnten ihre bereits gebuchten Unterkünfte nicht erreichen oder wegen der Unsicherheit von Buchungen Abstand nehmen. Dadurch drohten erhebliche wirtschaftliche Schäden. Calovini äußerte die Hoffnung, dass die österreichische Diplomatie mit den Organisatoren der Protestaktion Kontakt aufnehmen werde, um eine Verlegung des Termins oder eine alternative Lösung zu erreichen. "Der institutionelle Dialog zwischen Italien und Österreich ist der richtige Weg, um Bürger und Unternehmen beider Länder zu schützen", sagte er.

Mehr als Sorgenfalten gab es auch in der Tiroler Wirtschaftskammer. Man habe zwar Verständnis für die Anliegen und den Protest der Bevölkerung im Wipp- und Stubaital, wurde betont. Aber: Maßnahmen wie diese würden die heimischen Wirtschaftstreibenden vor große Herausforderungen stellen, es bestehe die Gefahr erheblicher wirtschaftlicher Schäden durch die geplante Totalsperre "der wichtigsten Nord-Süd-Verkehrsachse Europas." Als Beispiel wurde etwa der öffentliche Verkehr genannt. "Aufgrund der Demonstration wird es zu Verspätungen und teilweise auch zu Änderungen bei der Streckenführung kommen", erklärte Franz Sailer, Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der Kammer. Die Logistikbranche wiederum machte vor allem der Montag und der Dienstag danach - die Demo findet an einem Samstag statt - Kopfzerbrechen: "Wir wissen nicht, wie sich die Blockade auf den nachgelagerten Verkehr auswirkt." Die Industrie sah in einer Aussendung eine Unterbrechung von Lieferketten, die sich nachhaltig auswirke, der Handel ortete "erhebliche zusätzliche Aufwendungen." Einhellig wurde an alle Beteiligten appelliert, gemeinsam nachhaltige Lösungen für die Transitproblematik zu entwickeln. "Aktionen, die zentrale Verkehrsadern lahmlegen, dürften kein Dauerinstrument werden", verlautete es eindringlich.

Die Brenner-Demo bei Matrei am Brenner, die nunmehr die Wogen hochgehen lässt, war vom Bürgermeister von Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger, als Privatperson vor allem wegen der überbordenden Verkehrsbelastung beantragt worden. Die Kundgebung war von der Bezirkshauptmannschaft zweimal nicht erlaubt worden. Das Tiroler Landesverwaltungsgericht gab indes zuletzt einer Beschwerde gegen den entsprechenden Bescheid wegen Rechtswidrigkeit bzw. Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit statt. Daraufhin untersagte die Behörde die Demonstration nun nicht. Ende April wurde schließlich ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Dieses enthält eine Totalsperre der Brennerautobahn sowie der Brennerstraße (B182) und der Ellbögener Straße (L38) am Tag der Demo, von 11:00 bis 19:00 Uhr.

Dem "transitierenden Verkehr", ob Pkw oder Lkw, werde es zumindest in der betreffenden Zeit nicht möglich sein, durch Tirol über den Brenner nach Süden oder Richtung Norden zu fahren. Ausweichrouten gebe es nicht. Ausgenommen sei davon nur der "Ziel- oder Quellverkehr". Für den Transit-Lkw über 7,5 Tonnen gilt das Fahrverbot auf der Nord-Süd-Strecke zudem bereits ab 9:00 Uhr. Die Verantwortlichen sprachen von einschneidenden Maßnahmen, die es in dieser Intensität in Tirol noch nie gegeben habe. Ein Großaufgebot der Polizei wird im Einsatz sein, es werden umfassende Kontrollen durchgeführt werden.

Sicherheitskonzept für 30. Mai

Indes versicherten die Verantwortlichen des Landes in einer Aussendung am Freitag, dass die (Notfall-)Versorgung durch ein Sicherheitskonzept gesichert sei. Es sei "sichergestellt, dass die medizinische Versorgung und die Einsatzfähigkeit der Blaulichtorganisationen jederzeit gewährleistet bleiben", betonte Kathrin Eberle, Bezirkshauptfrau des Bezirks Innsbruck-Land. Rettungsdienste könnten weiterhin uneingeschränkt Patienten im Wipptal und in den Seitentälern versorgen. Herausgestrichen wurden die Sperren der Brennerstraße und der Ellbögener Straße für den Durchzugsverkehr - mit Ausnahme des Ziel- oder Quellverkehrs. Dasselbe gelte für die Stubaitalstraße (B 183). Die Sperren würden durch die Polizei streng kontrolliert. Das Ausweichen auf das niederrangige Straßennetz solle aus Sicherheitsgründen verhindert werden. Die Durchlässigkeit für Einsatzfahrzeuge müsse gewährleistet bleiben. Die Brennerautobahn bleibe für Einsatzfahrzeuge zugänglich. Ein eigener Korridor am Veranstaltungsort soll diese Fahrzeuge schnell passieren lassen. Das Rote Kreuz verstärke seine Präsenz mit zusätzlichen Rettungsfahrzeugen und einer Motorradstaffel. Ehrenamtliche Rettungskräfte aus dem First Responder System stünden bereit, um schnell Erste Hilfe zu leisten.

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