Fakten von

Wahlanfechtung:
Kritik aus dem Ausland

Und wie sich die FPÖ in jedem Fall als Opfer verkauft

Heinz Christian Strache © Bild: APA/Herbert Pfarrhofer

Fast war es ja schon klar, dass die FPÖ die knappe Niederlage gegen Alexander Van der Bellen nicht einfach so hinnehmen würde. Und tatsächlich: Gestern gaben die Freiheitlichen bekannt, dass sie die Wahl anfechten würden. Internationale Medien reagieren mit Bestürzung bis hin zu Belustigung. Vom "Opfer" FPÖ und warum die Anfechtung Österreich von Nutzen sein kann.

Die Berliner "Tageszeitung" etwa fasst zusammen: "Für die FPÖ lohnt sich die Klage in jedem Fall. Entscheidet das Verfassungsgericht für sie, wird die Wahl wiederholt. Verlieren Hofer und sein Impresario Heinz-Christian Strache, dürfen sie eine neue Verschwörung beklagen." Ähnlich fasst der "Mannheimer Morgen" zusammen: "Egal, wie das Urteil schließlich ausfällt: Die FPÖ wird sich in der Opferrolle gefallen".

"Da inszeniert sich ein Unterlegener als Opfer, der weiß, dass seine Anhänger sich in genau dieser Gefühligkeit suhlen werden," schreibt die Münchner "Abendzeitung". "Diese 'Ungerechtigkeit!'-Keifpraxis haben Europas Rechtspopulisten kultiviert und für sich zu einem Werkzeug gemacht - traditionell nach Wahlniederlagen. (...) Die FPÖ kann dabei nur gewinnen: Entscheidet das Verfassungsgericht in ihrem Sinn, muss die Wahl wiederholt werden. Fällt die Entscheidung gegen Norbert Hofer, folgt der Auftritt der Aluhüte: Die da oben wollen alle gezielt unseren Erfolg verhindern - selbst die, die neutral sein sollten."

ZDF-"Heute Show" macht sich über Hofer lustig

Mit einer gehörigen Portion bitterbösem Humor reagiert die ZDF-"Heute Show" auf die Wahlanfechtung durch die FPÖ. Wer im Internet die Domain www.schlechterverlierer.de eingibt, landet auf der Website der "Heute Show", die ein Bild eines weinenden Hofers zeigt. Eingebettet ist auch ein YouTube-Link zur Performance des Klassikers "Feelings" ("Mee-Mee") durch Beaker aus der Muppet-Show.

Überraschung bleibt aus

Nicht überrascht zeigt sich die Lüneburger "Landeszeitung" von den aktuellen Entwicklungen: "Diese Volte der FPÖ war zu erwarten. Die Rolle des anständigen Wahlverlierers, der artig dem Gewinner gratuliert, passte so gar nicht zu den Rechtspopulisten. Die aktuelle Pose schon eher. Er streite für das 'heilige demokratische Wahlrecht', begründete FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Anfechtung der Niederlage seines Kandidaten im Kampf um die Wiener Hochburg."

Und damit nicht genug: "Wenn sie nicht gleich für das gesamte christliche Abendland streiten, muss es etwas anderes Heiliges sein, darunter machen sie es nicht, zumindest wenn man die Selbstwahrnehmung der Rechtspopulisten teilt. Hat man damit Schwierigkeiten, drängt sich eine andere Lesart auf: Die FPÖ kreiert eine Dolchstoßlegende, um die Regierungsform verächtlich zu machen, mit der sie fremdelt: die Demokratie", folgert das Blatt.

Die gute Seite der Medaille

Dass die Wahlanfechtung auch etwas Gutes hat, zeigt die "Süddeutsche Zeitung" auf: "Auch wenn man den Habitus der Partei nicht mag und ihre Klage, man habe ihr übel mitgespielt, nicht nachvollziehen kann, so ist der Schritt, den die FPÖ am Mittwoch getan hat, dennoch richtig und wichtig. Auf diese Weise wird zum einen den Verschwörungstheoretikern der Wind aus den Segeln genommen. Der Rechtsstaat zeigt außerdem, dass er Kritiker ernst nimmt."

Die "Süddeutsche Zeitung" folgert: "Heinz-Christian Strache hat in einem Punkt auf alle Fälle recht: Er sagte auf der Pressekonferenz, er sei dem Rechtsstaat und der Demokratie verpflichtet. Was immer seine Motive sind: Die Wahlanfechtung wird für Österreich von Nutzen sein." Gleichzeitig fordert das Blatt eine Überarbeitung des Briefwahlsystems, während man sich klar gegen dessen Abschaffung ausspricht.

Gefahr für Europa

Vor den möglichen Konsequenzen eines positiven Ausgangs für die FPÖ warnt die "Neue Zürcher Zeitung": "Sollte das Wahlergebnis tatsächlich gekippt werden, hätte das über die Grenzen Österreichs hinaus Relevanz. Denn etablierte Parteien in ganz Europa sehen die Möglichkeit mit Sorge, dass erstmals ein Kandidat einer rechtspopulistischen Partei Staatsoberhaupt eines EU-Landes werden könnte."

VfGH leitet nun Vorverfahren ein

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nach der Anfechtung der Bundespräsidentschaftswahl durch die FPÖ das sogenannte "Vorverfahren" eingeleitet. Die Bundeswahlbehörde wurde aufgefordert, die entsprechenden Wahlakten vorzulegen, sagte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth..

Auch erteilte der VfGH der Wahlbehörde den Auftrag, mitzuteilen, ob und bei welcher Behörde Strafanzeige eingebracht wurde. Auch die entsprechenden Unterlagen dazu muss die Behörde an den VfGH übermitteln. Darüber hinaus kann die Wahlbehörde auch eine Stellungnahme zu den in der Anfechtung vorgebrachten Vorwürfen abgeben; dies ist aber nicht zwingend.

Sämtliche Akten, Unterlagen zu den Strafanzeigen und die Stellungnahme müssen bis zum 17. Juni beim Verfassungsgerichtshof einlangen.

Entscheidung binnen 4 Wochen nicht sicher

Das Ziel ist, dass der Verfassungsgerichtshof binnen vier Wochen (wie im Gesetz vorgesehen) eine Entscheidung trifft - also noch vor der geplanten Angelobung des neuen Bundespräsidenten am 8. Juli. Garantieren könne man das jedoch nicht, betonte Neuwirth am Donnerstag erneut. Bereits am Mittwoch hatte der VfGH-Sprecher auf den großen Umfang der FPÖ-Anfechtung (150 Seiten) verwiesen. Außerdem könnten immer wieder Umstände auftreten, die ein Verfahren kompliziert machen.

Der Leiter der Bundeswahlbehörde, Robert Stein, sagte zuvor im Ö1-"Morgenjournal", sollten die von der FPÖ in der Anfechtung erhobenen Vorwürfe stimmen, wäre das "unfassbar". "Dass man möglicherweise vorzeitig auszählt und dann bestätigt, dass alles richtig gelaufen ist, dass man pünktlich begonnen hat, wenn das so wäre, das wäre auch für mich unfassbar", sagte er zu entsprechenden Vorwürfen. Die Öffnung der Wahlkarten und die Auszählung und Feststellung von Nichtigkeit müsse unbedingt erst am Montag um 9 Uhr beginnen - und zwar vor der Wahlkommission. Ansonsten wäre der Vorgang rechtswidrig.

Ob aufgrund der vorgebrachten Vorwürfe noch einmal gewählt werden muss, wollte Stein nicht beurteilen. Es sei jedenfalls das "gute Recht" einer Wahlpartei bzw. eines Zustellungsbevollmächtigten, eine Anfechtung einzubringen - wenn dieser glaubt, dass Rechtswidrigkeiten gefunden wurden, die Einfluss auf das Ergebnis haben. "Es ist Sache des Verfassungsgerichtshofes - mit unserer Unterstützung und Lieferung von Aktenmaterial - das zu beurteilen."

Kommentare

hahah.. wie sie alle SCHÄUMEN, die rot grünen ! ich lach mich krank! und wie auch gleich die überschrift"FPÖ als opfer"... in eine richtung geht. ach was haben wir hier denn für furchbar objektive medien! ironie aus

Was das Ausland sagt ist Schall und Rauch!

die keinen reellen Bezug zur Materie haben, sondern einfach nur aus ihrer eigenen Ansicht heraus, andere schlechtmachen!

gibt es ein Ablaufprotokoll, welches auch eingehalten werden muss! Auch die Stimmen aus dem Rest Europas sollten uns nicht stören, denn seien wir uns ehrlich, was auch immer Österreich macht, es ist falsch. Letztes Beispiel Grenzkontrollen, Deutschland wettert dagegen und führt diese selbst immer noch durch! Leider gibt's in unserem schönen Land immer noch solche Jasager und Typen wie eben Testor,

Gerri melden

@ Testor, scheinst ja ein ganz Schlauer zu sein, die Frage ist nur, wie sind wir zu diesem Defizit gekommen??? Sind es nicht jene die solche schlauen Menschen wie du durch ihre Stimme unterstützen, die dieses Schlamassel bereitet haben???
Sollten bei dieser Wahl, durch was auch immer, Fehler gemacht worden sein, kann man das nicht gutheißen oder kleinreden, für solche entscheidenden Vorgänge

Testor melden

Einen wesentlichen Beitrag zum Defizit leistete Kärnten unter der Führung der FPÖ mit der Hypo-Adria und der fahrlässigen Übernahme von Haftungen im Ausmaß des Zehnfachen des Landesbudgets.

RobOtter

Von Nutzen kann eine Bestätigung des Wahlergebnisses vom Verwaltungsgerichtshof nicht sein, denn dann wird dieser nach FPÖ Diktion ganz schnell ein "Systemgerichtshof". Das Spiel mit der Opferrolle und alle Opfer spielen mit...

higgs70

Tatsache ist,dass eine terminliche Falschauszählung
keine inhaltliche Wahlmanipulation ist, Tatsache ist, dass z.B. der blaue Ragger selbst gesagt hat, dass das etwa in Kärnten übliche Usance sei, also ein regelmäßiges altbekanntes Phänomen bei allen Wahlen. Tatsache ist, dass bei den Zuständigen immer Blaue dabei waren, also warum ist eine Schlamperei aus Faulheit,bei ders seit Jahren bei jeder Wahl mitgemacht haben jetzt auf einmal so wichtig. Tatsache ist, dass hier unterschwellig der Eindruck erweckt werden soll,die Wahl sei geschoben gewesen.

Und dass in dem 150-Seiten-Wisch keine Manipulation von Stimmen drinsteht, weiß Strache ganz genau, weil er sonst wie das Rumpelstilzchen hüpfen und damit wacheln würde. Aber der Zweck ist ja, den Frust beim eigenen minderbehirnten Klientel,das ohne das Gezettere nicht den leisesten Tau von der Wahlordnung hätte am Köcheln zu halten und Zweifel an der Demokratie zu streuen. Gott, was für ein Haufen!

Auch im ausland hat man erkannt, dass es HC gar nicht um die BP-Wahl geht, sondern darum, einen Gegenspieler in der eigenen Partei los zu werden.
Denn plötzlich gibt es da einen, der nicht nur donnert, Neid schafft und Hass rührt - und dieser jemand kommt beim Volk wesentlich besser an als er selbst. Also ein echter Konkurrent für den Kanzlerposten 2018!

Hättiwari - eine Lebensphilosophie ....

Die FPÖ ist wohl nun die fleischgewordene Hättiwari-Partei - HC Strache: "Warn die Wiener net so deppert wari heit Wiener Burgamasta! War da Kern net kumma hätt da Hofer gwunna und wari no heier Bundeskanzla!"

Rene Wien melden

Kritik an Anfechtung? Bei einem sooo knappen Ergebnis - dessen Grundlage eine korrekte Auszählung bedarf - vorliegende "Irrtümer" und "Pannen" nicht an/aufzuzeigen entspräche auch nicht ganz einer demokatisch einwandfreien Wahl.. und sorry aber die Brief-Wahl-Wähler Explosion ist aufgrund der allerseits als "Existenziell wichtigen" propagierten Wahl nicht nachvollziehbar..

Rene Wien melden

..denn wenn "Hofer mit allen Mitteln verhinder(n)" Zitat (Urheber bekannt).. so wichtig ist.. dann doch bitte im Wahlspenkel wo gemischte Wahlhelfer (Annahme) auszählen..
.. Also einen fahlen Beigeschmack hatte diese Wahl durchaus.. ;)

giuseppeverdi melden

Ja Rene Wien das ist die Auffassung von Rechtsstaatlichkeit, die die links/linke Schickeria hat. Wenn die Blauen die Wahl beeinspruchen, dann ist das, obwohl das ein gesetzlich garantiertes Recht ist, mehr als kleinlich. Aber obwohl die vorzeitige Öffnung der Wahlkuverts klar gegen ein Gesetz verstößt, ist keine inhaltliche Wahlmanipulation und okay. Die schlimmsten Antidemokraten sind die Linken.

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