Politik von

Rechtspopulistische Parteien
der EU-Staaten

Politik - Rechtspopulistische Parteien
der EU-Staaten © Bild: GIUSEPPE CACACE / AFP

Rechtspopulistische Parteien in Europa sind im Aufwind. Traditionell bauten rechtspopulistische Parteien ihre Politik vor allem auf Ausländerfeindlichkeit und Europaskepsis auf, die Flüchtlingskrise verschafft ihnen weiteren Zulauf.

In einen Topf werfen lassen sich die Parteien am rechten Rand nicht. Werden einige Parteien wie die französische Front National (FN) von den Mitbewerbern in ihren Ländern geächtet, sind andere wie die Dänische Volkspartei (DF), die "Finnen" oder die Lega schon vor Jahren als Mehrheitsbeschaffer für konservative Parteien im politischen Mainstream gelandet.

Inzwischen sind aufgrund der Erfolge die Erwartungen so hochgesteckt, dass ambitionierte Wahlziele trotz Zugewinnen nicht mehr erreicht werden: So verzeichneten die Schwedendemokraten bei der Parlamentswahl am Sonntag ein Plus von knapp fünf Prozentpunkten, verfehlten aber den zweiten Platz.

Platz zwei oder gar Platz eins erreichte in Österreich auch die FPÖ nicht. Mit ihren gut 26 Prozent bei der Nationalratswahl 2017 befinden sich die Freiheitlichen aber an der Spitze der Rechtsparteien in den EU-Staaten.

© apa/Walter Longauer Ergebnisse rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien bei jeweils jüngsten Parlamentswahlen

Ein Überblick über die wichtigsten rechtspopulistischen Parteien der EU-Staaten und ihre jüngsten Wahlergebnisse:

Belgien

Rechtspopulistische Parteien haben traditionell im wohlhabenden Landesteil Flandern großen Zulauf. Dem separatistischen Vlaams Belang (VB) hat aber mittlerweile die Neu-Flämische Allianz (N-VA) den Rang abgelaufen, die bei den Parlamentswahlen im Juni 2014 mit 17,4 Prozent landesweit stärkste Kraft wurde. Inzwischen liegt sie in Umfragen gar bei 26,5 Prozent. Der mit der FPÖ verbündete VB würde derzeit nur 9,7 Prozent einfahren.

Bulgarien

Gegen den hemdsärmeligen und rechte Töne anschlagenden konservativen Ministerpräsidenten Bojko Borissow haben es rechtspopulistische Parteien schwer. Die fremdenfeindliche Partei Ataka trat im Jahr 2005 mit einem Paukenschlag auf die politische Bühne, als sie mit neun Prozent der Stimmen auf Anhieb den Parlamentseinzug schaffte. Die von Wolen Siderow geführte Partei büßte aber an Zuspruch ein, weil sie nach 2009 Borissows Minderheitsregierung unterstützte. Bei der Wahl 2014 flog sie fast aus dem Parlament. Daher schloss sie sich mit anderen nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien zu den Vereinigten Patrioten zusammen, die bei der Wahl 2017 auf 9,1 Prozent der Stimmen kamen. Auch sie unterstützen nun Borissow, und es scheint, als würden sie dieses Mal stabil bleiben.

Dänemark

Die Dänische Volkspartei (DF) gilt als Vorbild für die Schwedendemokraten. Sie hat seit den 1990er-Jahren einen rasanten Aufstieg erlebt und treibt sowohl linke als auch rechte Regierungen politisch vor sich her. Seit den Wahlen 2015 toleriert sie eine Minderheitsregierung der rechtsliberalen Venstre von Lars Lökke Rasmussen, obwohl sie mit 21,1 Prozent der Stimmen vor der Regierungspartei gelandet war. Die DF lehnte einen Regierungseintritt ab, um ihre Wahlchancen intakt zu halten. Unter dem Einfluss der DF verschärfte Dänemark seine Ausländer- und Einwanderungspolitik massiv und ging auch auf Distanz zu weiteren Integrationsschritten in der EU. In einer jüngsten Umfrage ist die DF hinter Venstre zurückgefallen: 19 bzw. 18,4 Prozent. Stärkste Kraft in Dänemark sind demzufolge nach wie vor die Sozialdemokraten: 25,5 Prozent.

Deutschland

Im bevölkerungsreichsten EU-Staat mischt die AfD (Alternative für Deutschland) das rechte Polit-Spektrum auf. Bei der Bundestagswahl 2017 gab es auf Anhieb 12,6 Prozent. Gegründet wurde die AfD im Jahr 2013 von Christdemokraten, die mit der Euro-Politik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel unzufrieden waren. Bei der Wahl 2013 scheiterte sie noch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, ein Jahr später glückte der Einzug ins Europaparlament. Die AfD spaltete sich, der rechte Flügel übernahm das Ruder und richtete die Partei in der Flüchtlingskrise als stramm ausländerfeindliche und EU-kritische Partei aus.

Finnland

Eine Krise machten die Rechtspopulisten in Finnland durch. Die "Partei der Finnen" (vormals Wahre Finnen) schaffte es mit ausländerfeindlichen und EU-kritischen Tönen auf 19 Prozent der Stimmen (2011) und vier Jahre später in die Regierung. Parteichef Timo Soini wurde zum Außenminister gewählt, doch das finnische Knittelfeld ließ nicht lange auf sich warten. Als beim Parteitag im Juni 2017 der rechtsextreme EU-Abgeordnete Jussi Halla-aho zum Parteichef gewählt wurde, kam es zur Spaltung der Partei. Soini machte mit der neuen Gruppierung Neue Alternative (heute: Blaue Zukunft) weiter, der auch sämtliche Minister und die meisten Abgeordneten angehören. Bei der Wahl 2015 hatte die Partei 17,6 Prozent der Stimmen erreicht.

Frankreich

Die Front National (FN) zählt zu den traditionsreichsten Rechtsparteien Europas. Von Jean-Marie Le Pen im Kampf gegen das Establishment und "Überfremdung" gegründet, wird sie nun von seiner Tochter Marine Le Pen geführt. Sie wiederholte bei der Präsidentenwahl 2017 das Kunststück ihres Vaters von 2002 und zog in die Stichwahl um das Präsidentenamt ein. Zum erhofften Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem sozial-liberalen Bewerber Emmanuel Macron kam es nicht, doch 33,9 Prozent der Stimmen bedeuteten ein historisches Ergebnis und mehr als eine Verdoppelung des Stimmenanteils ihres Vaters Jean-Marie im Jahr 2012. Bei der Parlamentswahl im Juni blieb die FN jedoch unter ihren Erwartungen und büßte leicht auf 13,2 Prozent der Stimmen ein.

Griechenland

Auch die Wiege der Demokratie ist nicht vor Neonazis gefeit: Die Partei "Goldene Morgenröte", die wegen ihrer Radikalität europaweit keine Bündnispartner findet, wurde bei der Parlamentswahl 2015 mit sieben Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft und überrundete die sozialistische Traditionspartei PASOK. Bis zur Finanzkrise war die Partei, bei der Adolf Hitlers "Mein Kampf" zur Pflichtlektüre für Mitglieder gehört, politisch bedeutungslos. Mehrere Abgeordnete der Faschistenpartei müssen sich wegen Delikten wie illegaler Waffenbesitz oder Mordanschläge vor Gericht verantworten.

Großbritannien

Der Sieg beim Brexit-Referendum um Juni 2016 war der große Coup der "UK Independence Party" (UKIP), die seit ihrem Einzug ins EU-Parlament 1999 die britische Europapolitik vor sich hergetrieben hatte. Ihren größten Erfolg erzielte UKIP bei der EU-Wahl 2014, als sie mit 28 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft wurde. Ein Jahr später blieb sie mit 12,6 Prozent der Stimmen bei der Unterhauswahl hinter den Erwartungen zurück, weil der konservative Premier David Cameron ihr mit dem Versprechen, ein Austrittsreferendum abhalten zu wollen, den Wind aus den Segeln genommen hatte. Nach dem Brexit-Votum und dem Abtritt ihres Anführers ist die Partei aber in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken, bei der Unterhauswahl 2017 erreichte sie nur noch 1,8 Prozent der Stimmen.

Italien

Die Lega (vormals Lega Nord) ist die bedeutendste rechtspopulistische Partei Italiens. Sie war in den 1990er und 2000er-Jahren an mehreren Regierungen des konservativen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi beteiligt. Seit der Parlamentswahl im März, bei der sie 17,4 Prozent erreichte, ist sie gemeinsam mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in Regierungsverantwortung. Lega-Chef Matteo Salvini hält seither als Innenminister und Vize-Regierungschef die EU mit einer harten Haltung in der Flüchtlingspolitik in Atem.

Lettland

In der kleinen Baltenrepublik hat der Rechtspopulismus schon seit den 1990er-Jahren einen fixen Platz in der Politik. Die nationalistische LNNK trat damals als Regierungspartei massiv gegen die vom Europarat geforderte leichtere Einbürgerung von ethnischen Russen in Lettland auf. Ihren politischen Niedergang versuchte die LNNK zu bremsen, indem sie sich im Jahr 2010 mit der wesentlich radikaleren Jugendbewegung Alles für Lettland zur Nationalen Allianz zusammenschloss. Diese verbuchte bei der Parlamentswahl 2014 16,6 Prozent der Stimmen. Für Aufsehen sorgt die Partei durch ihre Teilnahme am alljährlich im März stattfindenden Gedenkmarsch für die Lettische Legion der Waffen-SS. Im Oktober wird wieder gewählt, laut Umfragen muss die Allianz mit Verlusten rechnen und kommt nur mehr auf etwa zehn Prozent.

Litauen

Vergleichsweise wenig erfolgreich sind Rechtspopulisten in der größten baltischen Republik. Die Partei Ordnung und Gerechtigkeit (PTT) des Ex-Präsidenten und früheren Ministerpräsidenten Rolandas Paksas büßte bei der Parlamentswahl 2016 fast ein Drittel ihrer Stimmen auf 5,3 Prozent ein. Paksas versuchte in der Flüchtlingskrise zu punkten, indem er sich gegen eine Aufnahme von Migranten unter dem EU-Quotensystem aussprach. Die Flüchtlinge würden Litauern Sozialwohnungen wegnehmen, kritisierte er. In den Umfrage liegt die PTT nun bei zwölf Prozent.

Luxemburg

Das EU-Gründungsmitglied verfügt über eine rechtspopulistische Partei, die in Ende der 1980er-Jahre als Bewegung für Pensionsgerechtigkeit gestartet war. Mittlerweile geht die "Alternative Demokratische Reformpartei" (ADR), die ihren größten Erfolg bei der Wahl 1999 mit 11,3 Prozent verbuchen konnte, mit ausländerfeindlichen Tönen auf Stimmenfang. So warf sie jüngst dem liberalen Ministerpräsidenten Xavier Bettel vor, "ein bisschen übereifrig" gewesen zu sein, weil er Portugiesisch zur zweiten Amtssprache habe machen wollen.

Niederlande

Die Freiheitspartei (PVV) des Rechtspopulisten und Islamgegners Geert Wilders bestimmt seit 2003 die politische Agenda der Niederlande mit. Nachdem sie bei den Parlamentswahlen 2010 drittstärkste Kraft im Parlament geworden war, versuchte sie der rechtsliberale Premier Mark Rutte als Mehrheitsbeschafferin für sein Kabinett politisch zu entzaubern. Der Versuch schlug fehl und endete in vorgezogenen Parlamentswahlen 2012. Bei der Parlamentswahl im März 2017 scheiterte die PVV an den hohen Erwartungen: Nachdem sie in den Umfragen monatelang auf dem ersten Platz gelegen war, landete sie mit 13,1 Prozent klar hinter Ruttes VVD, die im Endspurt mit einem Konfrontationskurs gegen die Türkei viele Wähler mobilisiert hatte.

Österreich

Lange Jahre blickten rechtspopulistische Politiker aus ganz Europa mit Neid nach Österreich, galt doch die FPÖ als eine der Vorreiterinnen dieser Anti-Establishment-Gruppierungen. Die im Jahr 1956 aus der "Ehemaligen"-Sammelbewegung VdU hervorgegangene Partei schwenkte unter ihrem Chef Jörg Haider ab 1986 auf einen populistischen Kurs und fand mit der Großen Koalition als Gegnerin einen idealen Nährboden vor. Bei der Nationalratswahl 1999 verbuchte die FPÖ mit 27 Prozent der Stimmen ihren größten Erfolg und trat in die Regierung ein. Die Partei stürzte bei der Wahl 2002 auf zehn Prozent ab, drei Jahre später spaltete sich Haider dann mit dem "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) ab. Unter Heinz-Christian Strache gelang der FPÖ ein politisches Comeback, das im Jahr 2016 bei der Bundespräsidentenwahl in einem international viel beachteten Ergebnis von 46,2 Prozent für Norbert Hofer gipfelte. Bei der Nationalratswahl im Herbst 2017 kam sie auf knapp 26,0 Prozent der Stimmen. Das ist aktuell der höchste Stimmenanteil einer rechtspopulistischen Partei in einem EU-Staat.

Polen

Die klassischen Themen von rechtspopulistischen Parteien werden von der rechtskonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) gut abgedeckt, die seit 2015 mit absoluter Mehrheit in Warschau regiert. Im Windschatten der Partei von Jaroslaw Kaczynski, der nicht mehr selbst Ministerpräsident ist, entstand eine radikalere Bewegung, die vom umstrittenen EU-Abgeordneten Janusz Korwin-Mikke angeführt wird. Der EU-Skeptiker und Todesstrafenbefürworter kam mit seiner mittlerweile "Wolnosc" (Freiheit) benannten Partei bei der Parlamentswahl 2015 auf 4,8 Prozent der Stimmen, und verpasste den Einzug in den Sejm nur knapp. Daneben gibt es die nicht als Partei registrierte rechtspopulistische Bewegung Kukiz'15 des Punkrockmusikers Pawel Kukiz. Sie kooperierte bei der Wahl 2015 mit der rechtsextremen Nationalen Bewegung. Man erntete 8,8 Prozent und gewann den dritten Platz.

Schweden

Die ausländerfeindlichen Schwedendemokraten hatten mit ihrem Parlamentseinzug im Jahr 2010 für einen Schock im skandinavischen "Volksheim" gesorgt, das viel auf seine Toleranz und Weltoffenheit hielt. Vier Jahre später wurden sie mit 12,9 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft und erschwerten die Regierungsbildung. Weil der Abwehrdamm der konservativen Parteien gegen die Rechtspopulisten hielt, konnten die Sozialdemokraten eine Minderheitsregierung bilden. Bei der jüngsten Parlamentswahl erreichten die Schwedendemokraten etwa 17,6 Prozent. In das über weite Strecken des 20. Jahrhunderts auf einzigartige Weise sozialdemokratisch dominierte Land sind damit ganz gewöhnliche aktuelle europäische Verhältnisse eingekehrt.

Slowakei

Gleich zwei rechtspopulistische Parteien mischen das politische Spektrum des mittelosteuropäischen Staates auf. Bereits etabliert ist die Slowakische Nationalpartei (SNS), die in den vergangenen Jahren einen etwas gemäßigteren Kurs eingeschlagen hat. Ihre erste Regierungsbeteiligung im Jahr 2006 führte noch zu einem Aufschrei in Europa und bewog die EU-Sozialdemokraten, den slowakischen Premier Robert Fico vorübergehend aus ihren Reihen auszuschließen. Als Fico nach der Wahl 2016 wieder mit der SNS eine Koalition bildete, blieben scharfe Reaktionen aus. Das lag wohl auch daran, dass mit der ultrarechten "Volkspartei - Unsere Slowakei" (LS-NS) eine als faschistisch eingestufte Kraft mit 6,8 Prozent der Stimmen ins Parlament einzog. Die Partei sorgt seitdem regelmäßig für Eklats im Parlament, ihr vorbestrafter Chef Marian Kotleba war Präsident der Region Banska Bystrica. Sowohl die SNS als auch die LS-NS liegt in Umfrage jeweils um die elf Prozent.

Tschechien

Die europaskeptische Demokratische Bürgerpartei (ODS) hatte die "rechte Flanke" in den 1990er-Jahren ganz gut abgedeckt, doch ihr Niedergang im Korruptionssumpf gab auch in Tschechien rechtspopulistischen Bewegungen Auftrieb. Im Jahr 2013 schaffte die Partei "Usvit" (Morgendämmerung) des japanischstämmigen Unternehmers Tomio Okamura mit 6,9 Prozent der Stimmen den Parlamentseinzug. Nach internen Streitigkeiten gründete Okamura im Jahr 2015 die Partei "Freiheit und Direkte Demokratie" (SPD). Sie erzielt bei der Parlamentswahl im Vorjahr 10,6 Prozent.

Ungarn

Auch wenn der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban einen strammen Kurs in der Ausländer-und Sicherheitspolitik führt, kann er dem Rechtsextremismus nicht wirklich die Luft abschnüren. Bei der Parlamentswahl 2014 kam die rechtsextreme Partei Jobbik, die mit eigenen paramilitärischen Einheiten für Aufsehen sorgte, auf 20,5 Prozent der Stimmen. Vier Jahre davor war sie mit 17 Prozent der Stimmen erstmals ins Parlament eingezogen. Die offen antisemitische Partei gilt als so extrem, dass andere rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ sich von ihr distanzieren. Der Kurs des langjährigen Parteichefs Gabor Vona einer Distanzierung von den ultranationalistischen, rassistischen und antisemitischen Wurzeln von Jobbik tat der Partei bei der Wahl 2018 offenbar nicht gut. Jobbik fiel auf 19 Prozent, Vona trat zurück, ihm folgte Tamas Sneider nach, von Jobbik spaltete sich die radikale Gruppe Unsere Heimat ab, die vor allem einen Anti-Roma-Kurs fährt.

Zypern

Auf der Mittelmeerinsel wird rechtspopulistische und ausländerfeindliche Politik von der "Nationalen Volksfront" (ELAM) betrieben. Ihre Wurzeln hat die Partei in der griechischen "Goldenen Morgenröte", der ELAM-Chef Christos Christou angehörte. Bei der Parlamentswahl 2016 schaffte die Partei mit 3,6 Prozent der Stimmen erstmals den Einzug in die Volksvertretung in Nikosia.

Keine Rolle spielen rechtspopulistische Parteien derzeit in Spanien und Portgual (wegen der noch frischen Erinnerung an faschistische Diktaturen in beiden Ländern), in Slowenien und Kroatien (wo konservative Parteien einen betont nationalistischen Kurs fahren) sowie in Rumänien , Irland , Malta und Estland .

Kommentare