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Rechtspopulistische Revolte?
FPÖ abwartend

Vilimsky zurückhaltend zu Plänen Steve Bannons, Grüner Reimon: "Ein Wahnsinniger"

Europa - Rechtspopulistische Revolte?
FPÖ abwartend © Bild: APA/Punz

Der FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, hat sich zurückhaltend zu den Plänen von Steve Bannon, Ex-Berater von Präsident Donald Trump und Galionsfigur der radikalen Rechten in den USA, für eine "rechtspopulistische Revolte" zur EU-Wahl 2019 geäußert.

"Was auch immer Steve Bannon, den ich persönlich gar nicht kenne, für konkrete Pläne hat, bleibt abzuwarten bzw. ist mir nicht bekannt. Insofern stellt sich aktuell nicht die Frage, woran wir uns beteiligen könnten", erklärte Vilimsky.

"Vielleicht punktuelle Kooperation"

"Mit unseren Gesprächen auf parlamentarischer Ebene zur Vergrößerung unserer Allianz sind wir schon sehr weit und werden weiter daran arbeiten, ohne jegliche externe Beeinflussung", betonte Vilimsky. "Vielleicht ergibt sich aber abseits dessen eine andere punktuelle Kooperation. Das kann ich allerdings erst beurteilen, wenn es etwas Konkretes von Bannon gibt. Zur Zeit ist dies nicht der Fall bzw. mir nicht bekannt."

"The Movement"

Der EU-kritischen Fraktion "Europa der Nationen und Freiheit" (ENF) im Europaparlament aus Rechtspopulisten gehören neben der FPÖ etwa die französische Rassemblement National (früher Front National) und die rechtsgerichtete italienische Lega an. Bannon will nach Informationen des Nachrichtenportals "Daily Beast" die Rechtsaußen-Parteien in Europa mit einer Stiftung mit dem Titel "the Movement" unterstützen und zusammenbringen.

Eine Verbreiterung der parlamentarischen ENF-Allianz sei für die Zeit nach der EU-Wahl auf Schiene, sagte Vilimsky. "Diese formiert sich aber rein auf parlamentarischer Ebene zwischen Mandataren und Persönlichkeiten, die einander schon länger kennen, mehrere Gespräche diesbezüglich geführt und auch eine gemeinsame Vertrauensebene herangebildet haben. Externe haben auf diese Kooperationsgespräche keinerlei Einfluss gehabt und es ist auch nicht in Planung, Externe für diesen Prozess heranzuziehen."

"Bannon ist ein Wahnsinniger"

Der grüne Ko-Delegationsleiter Michel Reimon reagierte kämpferisch auf Bannons Ansage: "Bannon ist ein Wahnsinniger und passt perfekt zu (US-Präsident Donald) Trump, (Lega-Chef Matteo) Salvini und der FPÖ. Die Rechtsextremen wollen die EU zerstören und weil ihnen die Großparteien nachlaufen, könnte das Erfolg haben. Wir werden zur Wahl ein progressives, pro-europäisches Lager aufbauen."

Die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner hat die FPÖ für ihre rechten Allianzen in Europa vor dem Hintergrund der von Steve Bannon geplanten "rechtspopulistischen Revolte" bei der EU-Wahl 2019 kritisiert. Die EU-Kommission reagierte indes gelassen auf die Pläne des Ex-Beraters von US-Präsident Donald Trump. "Wir nehmen das zur Kenntnis", sagte ein EU-Kommissionssprecher am Montag in Brüssel.

"Wie lange können die ÖVP und Bundeskanzler Kurz die Mär einer proeuropäischen Regierung eigentlich noch aufrechterhalten, wenn man sieht, welche Verbündeten sich der eigene Koalitionspartner an Bord holt?", fragte Regner. "Das Säbelrasseln der Rechten, mögen sie nun Bannon, Orban, Salvini oder Vilimsky heißen, beeindruckt mich aber wenig. Steve Bannons Methoden sind bekannt: Lüge, Polarisierung, Erzeugung maximaler Aufmerksamkeit. Wohin das führen kann, das haben wir in Europa durch den Brexit gesehen." Die Sozialdemokraten stünden Seite an Seite mit allen demokratischen und proeuropäischen Kräften für ein vereintes und freies Europa. "Der Hass eines ultrarechten US-Millionärs hat darin keinen Platz."

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