Politik von

Deckel drauf - nur keine Wellen

Tessa Prager über die Angst vor offenem Diskurs

Tessa PRager im Portrait © Bild: News

Die SPÖ-Spitze hatte nichts an der Abschiebung der Flüchtlinge nach Pakistan auszusetzen. Es blieb ein paar roten Studierenden vorbehalten, die SPÖ an die eigenen Grundsätze zu erinnern. Jetzt fordern die rebellische Sektion 8 der SPÖ-Wien-Alsergrund und einige rote Abgeordnete das Ende des Bankgeheimnisses auch für Inländer, weil das nur logisch sei, wenn man Vermögenssteuern wolle. Flugs rückte Parteimanager Norbert Darabos aus um zu beschwichtigen: Das Bankgeheimnis werde nicht angetastet.

Deckel drauf, nur keine inhaltlichen Debatten. Auch beim Koalitionspartner ÖVP flattern die Nerven: Der Parteichef himself sagte erst, die ÖVP wolle das Frauenpensionsalter schon früher als 2024 anheben. Als darauhin der übliche Pensionsdebattensturm losbrach, ruderte er sofort zurück. Oder: Seine Parteikollegin Ursula Stenzel findet die ÖVP „zu liberal“. Eine kurze Zurechtweisung – und schon war das Thema vom Tisch.

Die beiden ehemaligen Großparteien haben es verlernt, auch „heikle“ Inhalte offen und ohne Angst zu diskutieren. Im Wahlkampf gilt ihnen jedes Statement abseits des Mainstreams als gefährlich. So wird man immer ängstlicher und immer enger. Am Ende machen sie es nur noch ihrer Kernklientel Recht. Es ist absehbar, dass das bald zu wenig sein wird.

Kommentare