FPÖ: Philippa Strache bekommt kein Mandat

Denn Justizsprecher Harald Stefan zieht über die Landesliste ins Parlament ein, wie am Montag in einer Parteivorstandssitzung entschieden wurde. Somit reicht Straches dritter Listenplatz nicht für ein Mandat, der FPÖ stehen auf Landesebene nur zwei Mandate zu.

Nepp: "Aufklärungsbedarf"

Wiens FP-Chef Dominik Nepp berichtete am Abend in einer kurzen Stellungnahme über das Ergebnis. Er sprach von "Aufklärungsbedarf" bezüglich Philippa Strache bzw. dass "im Moment" die Vergabe der Mandate so aussehe. Da keine Fragen möglich waren, entstand zunächst der Eindruck, die Entscheidung könne bis zum 16. Oktober, also bis zur Sitzung der Bundeswahlbehörde, auch noch geändert werden. Auf APA-Anfrage in der Landespartei wurde jedoch bekräftigt, dass dies die fixe Mandatszuteilung sei.

"Es war keine leichte Entscheidung", versicherte FPÖ-Landesparteichef Dominik Nepp am Montag nach dem Parteivorstand. Er berichtete von "guten Gesprächen", trotz der Tatsache, dass es in Wien "massive Verluste" bei der Nationalratswahl gegeben habe.

Wer stattdessen einzieht

Die FPÖ verlor in der Bundeshauptstadt 8,5 Prozentpunkte. Mit nur mehr 12,8 Prozent verlor sie auch drei der früher sieben Mandate. Die vier Wiener Mandate werden nun Dagmar Belakowitsch, Harald Stefan, Ricarda Berger und Martin Graf einnehmen. Erstere ziehen über die Landesliste ein. Berger kommt zum Zug, weil Stefan das Grundmandat im Wahlkreis Wien-Süd nicht annimmt. Graf wiederum hat ein solches im Wahlkreis Wien-Nord errungen.

"Verantwortung gegenüber Wählern"

In einer Aussendung hielt die Landespartei fest, mit der Entscheidung "Verantwortung gegenüber der freiheitlichen Wählergemeinde mit besonderer Sorgfalt wahrzunehmen". Daher habe sich der Landesparteivorstand Wien dafür ausgesprochen, dass bis zur Klärung der im Raum befindlichen Vorwürfe keine Zuteilung des Mandates an Philippa Strache stattfinde.

"Damit folgen wir auch einer starken Willensbildung des Bundesparteivorstandes", wurde betont. Gleichzeitig wurde versichert, dass sich die Wiener FPÖ in diesem Zusammenhang entschieden gegen "jede Vorverurteilung durch Medien oder politische Gegner" ausspreche.

So reagiert Ex-Parteichef Strache

Vorerst keinen Kommentar gab es vom Ehepaar Strache auf die FPÖ-Entscheidung, Philippa Strache nicht zu einem Nationalratssitz zu verhelfen. Der über Ibizagate gestolperte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache liebäugelte aber mit der Gründung einer eigenen Partei. Er teilte auf Facebook einen Artikel der - von Sinoamerikanern gegründeten - Zeitung "epochtimes.de" über gute Chancen einer Strache-Partei.

"Totgesagte leben länger"

Unter dem Titel "Totgesagte leben länger: Strache-Partei könnte es auf Anhieb in den Nationalrat schaffen" berichtet epochtimes.de über eine im Lauf des Tages von der Gratiszeitung "Heute" online veröffentlichte Umfrage. Darin sieht "Unique Research" ein Potenzial von 16 Prozent bzw. fünf Prozent sicherer Wähler für eine solche FPÖ-Abspaltung.

"Epoch Times" ist eine mehrsprachige internationale Print- und Online-Zeitung mit Hauptsitz in New York. Gegründet von Sinoamerikanern berichtet sie - mit kritischer Haltung gegenüber der kommunistischen Führung - vor allem über China.

Heftige parteiinterne Diskussionen

Strache war nach der Ibiza-Affäre - und dem Rücktritt ihres Mannes - auf die Liste gehievt worden. Ihr möglicher Wechsel ins Parlament hatte jedoch zuletzt für heftige parteiinterne Diskussionen gesorgt. In der Kritik stand vor allem ihr Gehalt. Sie soll, so wurde kolportiert, monatlich 9.500 Euro bezogen haben.

Die Bilder zur Nationalratswahl 2019

Kommentare

Alleine die Tatsache, das Strache zwar offiziell zurückgetreten ist und seine Frau auf Liste 3 der FPÖ in Wien bei der Wahl war zeigt die Uneinsichtigkeit der FPÖ mit H.C. und seiner Holden umzugehen. Alleine das war schon ein Grund nicht FPÖ zu wählen. Österreich braucht ernsthafte Parlamentarier und keine Hundstrümmerlexpertin im Nationalrat.

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