Nationalratswahl von

"Fast schon lebenslänglich"

Abgeordnete im Portrait – Der langjährige Sozialsprecher der Grünen Karl Öllinger

KArl Ölligner beim Tag der Arbeitslosen als Redner. © Bild: APA/ GEORG HOCHMUTH

NEWS.AT präsentiert einige Nationalratsabgeordnete, die zwar seit Jahren mit ihrer Politik für Aufsehen gesorgt haben und trotzdem von ihren Parteien nur auf ein Kampfmandat gesetzt wurden und deshalb möglicherweise auch bald aus dem Parlament fliegen werden. Diesmal der Sozialsprecher der Grünen.

Im Parlament sitzt Karl Öllinger seit 1994. "Fast schon lebenslänglich wie im Häf´n", wie er selbst meint. Mit seinem konsequenten Einsatz für sozial Benachteiligte und gegen den Rechtsextremismus in Österreich hat er sich weit über die Parteigrenze einen Namen gemacht. Trotzdem ist er nur auf ein Kampfmandat gereiht. NEWS.AT hat ihn zum Interview gebeten.

NEWS.AT: Sie blicken auf 19 Jahren im Parlament zurück. Was waren die großen Erfolge? Worauf sind sie stolz?
Karl Öllinger: Ich bin einer von den fast schon Lebenslänglichen, wie im Häf´n. Dort haben die Lebenslänglichen die Funktion für Regeln und Strukturen zu sorgen, weil sie diejenigen sind, die es einfach aushalten müssen. Während andere die „nur“ mehrere Jahren einsitzen müssen, das nicht so notwendig haben. Irgendwie sehe ich mich im Parlament vergleichbar mit einem Lebenslänglichen.

NEWS.AT: Was war Ihnen da besonders wichtig?
Öllinger: Mir war es wichtig, dass Erfordernisse für Parlamentarier eingehalten werden. Beispielsweise die Transparenz bei den Einkommen. Oder der Umgang mit öffentlichen Mitteln für Werbung und Inseraten. Von Anfang an beschäftigen mich diese internen Transparenzregeln. Ich bin zwar keineswegs völlig zufrieden, aber rückwirkend muss ich sagen, bin ich irgendwie stolz darauf, dass es sich zum Besseren gewandelt hat. Was die Transparenz von Einkommen von Parlamentariern angeht, hat sich auch etwas getan, aber mir noch viel zu wenig. Das hängt mit einer anderen Frage zusammen: Wenn wir so weiter machen, dann hat der Parlamentarismus in wenigen Jahren abgewirtschaftet. Ich halte es für unerträglich, dass wir beispielsweise Ausschüsse haben die nur 3-4 Mal im Jahr tagen. Eingegrenzt auf wenige Stunden. Eine völlige Überfrachtung und keinerlei Möglichkeit irgendetwas vorzubereiten. Und das ist leider in de Form von Parlamentarismus auch nicht notwendig, weil wir in Österreich leider inzwischen wieder Zeiten haben, wo die Parlamentarier eigentlich nur das schmückende Beiwerk sind. Die großen Dinge werden inzwischen wieder – so wie es früher schon war- sozialpartnerschaftlich ausgehandelt.

»Man bringt nicht mehr Themen unter«

NEWS.AT: Blickt man auf ihre bisherige Tätigkeit als Abgeordneter zurück, was konnten Sie umsetzen?
Öllinger: Ein Teil der politischen Kultur in Österreich ist, dass Initiativen von den Regierungsparteien aufgenommen werden. Wenn, passiert das in der Regel so, dass sie als eigene Anträge verkauft werden. Damit muss man mehr schlecht als recht leben. Über den Zeitraum meiner langjährigen Tätigkeit habe ich trotzdem einige Dinge erreicht auch jenseits der parlamentarischen Kontrolltätigkeit. Einer der ersten Erfolge war beispielsweise die Regelung des Umgangs mit Asbestkrebs. Bis in die späten 1990er Jahre war die Unfallversicherungsanstalt bei asbestbedingten Krankheiten extrem rigide und vielen Personen wurde der Asbestkrebs als Berufskrankheit nicht anerkannt. Das war ein lange verdrängtes Thema das kaum öffentlich wurde. Durch kontinuierliche Arbeit konnte ein Umdenken eingeleitet werden. Beginnend in den 2000er Jahren hat das dazu geführt, dass der größte asbesterzeugende Betrieb an mich herantrat und meinte, dass sie etwa tun wollen. Die Firma hat tatsächlich viel Geld über eine Stiftung bereitgestellt für die Versorgung der Betroffenen bzw. für die der Angehörigen. Beginnend davon hat sich die Einstellung zum Thema verändert. Da geht es zwar „nur“ um einige hundert Betroffene, aber darauf bin ich eigentlich sehr stolz.

NEWS.AT: Was ist aus ihrer Sicht der Grund für den etwas „schlichten“ Grünen Wahlkampf?
Öllinger: Die Reduktion auf ein- zwei Themen hängt mit einem sehr pragmatischen Grund zusammen. Man bringt einfach nicht mehr unter. Wir haben uns im Bereich Anti-Korruption in den letzten Jahren große Verdienste erworben und das in den Vordergrund zu rücken macht Sinn. Früher war es immer eine breitere Themenpalette und es ist uns oft nicht gelungen dies e Themen zum Thema zu machen.

Karl Ölligner hält eine rEde im Parlament udn egstikuliert mit den Armen.
© APA/ ROBERT JAEGER
»Bildungspolitik wird inferior diskutiert«

NEWS.AT: Sie gelten als profilierter Sozialpolitiker, ist es da nicht enttäuschend wenn man der SPÖ das Sozialthema im Wahlkampf alleine lässt?
Öllinger: Wir sind heuer grandios gescheitert, Sozialthemen Anfang des Sommers zu platzieren. Alle Geschichten die ich ansprechen wollte und die auf Defizite im Sozialsystem hinwiesen, wurden mir zurückgehaut. Das war sehr herb. Beispielsweise das Frauenpensionsthema, das in einem sehr unproduktiven Ping Pong zwischen Rot und Schwarz hin und hergeht. Da wollte ich einen Teilaspekt herausgreifen: Die absolut unzureichenden Regelungen, wenn eine Frau länger arbeiten will. Ich bin absolut gegen die vorzeitige gesetzliche Erhöhung. Aber Frauen die länger arbeiten wollen, werden aktuell bestraft. Ein Beispiel: Eine Frau die 1997 in Pension gehen konnte und nur eine sehr geringe Pension bekam, hat 17 Jahre länger - bis 77 – gearbeitet! Trotz dieser 17 Jahre ist ihre Pension nur um 50 Euro gestiegen. Da müsste man dringend etwas verbessern. Wir haben versucht das zu thematisieren, aber das Thema nicht untergebracht. Deshalb habe ich auch einen eigenen Blog - „Öllingers Sozialblog“ - eröffnet um auf diese Themen aufmerksam zu machen.

NEWS.AT: Besteht die Gefahr, dass die Grünen eine konservative Partei werden, die Radfahr- und Biogemüse-Anliegen vertreten?
Öllinger: Ich verstehe was Sie meinen aber ich finde diese Gefahr nicht sehr groß. In den letzten Jahren war davon im Alltag der Arbeit der Grünen nichts zu bemerken. Wir sind programmatisch breit und jenseits von Volkspartei-Positionen aufgestellt. Ich sehe die Gefahr, halte sie jedoch für gering. Es wäre auch ein Fehler und der Tod der Grünen. Aber dafür haben wir einfach auch zu viele Themen, die nicht Mainstream sind. Menschenrechte, Asyl und Sozialpolitik beispielsweise. Alles Themenfelder, bei denen wir links von der SPÖ positioniert sind. Die aber auch christlich geprägten Menschen einen Zugang ermöglichen.

KArl Öllinger lacht im Parlamentsplenum.
© APA/ ROLAND SCHLAGER
»Sozialpolitik ist das Bohren dicker Bretter«

NEWS.AT: Sie gelten als engagierter Sozialpolitiker. Was ist Ihnen in diesem Themenfeld besonders wichtig?
Öllinger: Ich erlebe Sozialpolitik als ein Themenfeld bei dem um jeden Beistrich im Gesetz gekämpft werden muss. Gerade in diesem Themenfeld braucht es Jahre um sich einzuarbeiten und als politischer Akteur ernstgenommen zu werden. Natürlich verstehe ich auch, dass man sich die Frage stellt, wann ein Mandatar ausgelaugt ist. Aber gerade in diesem Feld braucht es Jahre, um als Experte ernstgenommen zu werden und sich ein Netzwerk von Verbündeten aufzubauen. Es ist das Bohren dicker Bretter.

NEWS.AT: Neben ihrer sozialpolitischen Tätigkeit sind Sie als jemand bekannt, der sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus verschrieben hat. Sogar einen eigenen Blog betreiben Sie zu diesem Thema.
Öllinger: Es war die Grundintention des Blogs „Stoppt die Rechten“ die Einzelinitiativen und Aktivitäten, die es in diesem Bereich gibt, zu vernetzen. Das ist uns wahrscheinlich nur bedingt gelungen, weil wir trotzdem als Grüner oder Grün-naher Blog wahrgenommen werden, aber es hat sich trotzdem positiv ausgewirkt.

NEWS.AT: Wie finanziert sich das und wie geht es weiter, falls Sie ausscheiden sollten?
Öllinger: Ein Teil meines Sekretariatsgehaltes wird dafür verwendet und einen Teil bezahlt der Grünen-Klub. Sonst steckt dahinter vor allem sehr viel eigene Arbeit von mir. Wenn ich ausscheide, dann ist das unklar. Weil ich einen Teil meiner Zeit dafür aufwende. Die Zukunft des Projektes wäre dann offen.

»Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft«

NEWS.AT: Sehen Sie die Gefahr, dass Teile der rechtsextremen Szene in die Isolation gehen und gefährliche Wege einschlagen?
Öllinger: Das gibt es zum Teil schon. Es gibt diese „Einzeltäter“, bei deren rechtsextremen Hintergrund kaum etwas sichtbar wird. Was sicher zunimmt sind Personen, die sich in einem sehr rechtsextrem und islamophob geprägten Umfeld bewegen, und die sicher Gefahr laufen als „Einzeltäter" aktiv zu werden. Ich habe es in den letzten Jahren oft erlebt, dass Personen ganz offen davon reden, sich für den Bürgerkrieg vorzubereiten und dafür die entsprechenden Waffen ansammeln und sich dabei auch noch gegenseitig bestärken. Nach meinem Eindruck sind damit auch die polizeilichen Strukturen überfordert.

NEWS.AT: Was kann man gegen diese Einzeltäter tun?
Öllinger: Wenn es im Verfassungsschutz ganz verloren heißt: „Der Rechtsextremismus kommt mittlerweile aus der Mitte der Gesellschafft“, muss man sich fragen was das heißt? Welche Konsequenzen leitet man daraus ab und was will man unternehmen? Wer ist dieses Milieu in der "Mitte der Gesellschaft"? Das bedeutet einen stärkeren Fokus auf Parteien und deren Randorganisationen, bei denen sich derartiges tummelt. Die Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichtes des Verfassungsschutzes wäre wichtig, aber auch das ist nur ein Ersatz für eine vertiefte wissenschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Thema.

»Vorzugsstimmensystem in Österreich ist absurd«

NEWS.AT: Wenn Sie wieder ins Parlament kommen, wird es vermutlich ihre letzte Periode sein. Was nehmen Sie sich vor?
Öllinger: Das wird sicher so sein. Ich möchte das Projekt „Stoppt die Rechten“ auf breitere Füße gestellt wird und als ein –leider – unentbehrliches Projekt etabliert wird. Es geht aber auch darum sich rechtzeitig um eine Nachfolge im Sozialbereich zu kümmern und diese auch aufzubauen.. Außerdem will ich die Zeit nützen um lästig in Richtung Parlamentskultur zu wirken. Da bin ich zwar im engeren Sinn wenig optimistisch, da sich im Parlament zwei bis drei rechtspopulistische Parteien finden, auf deren Einsicht ich nicht sehr stark setze. Aber wir müssen etwas ändern, der Parlamentarismus hat sich sonst in dieser Form überlebt.

NEWS.AT: Waren Sie eigentlich enttäuscht von den Grünen zurückgereiht zu werden?
Öllinger: Es hat mich getroffen und ich habe damals auch die Formulierung vom "Schlag in die Magengrube" gebraucht. Gleichzeitig verstehe ich auch den Wunsch nach Erneuerung. Schwierig ist für mich natürlich, dass die FPÖ das sofort genutzt hat um über meine angebliche Demontage zu jubeln. Aber ich bin inzwischen überzeugt davon, dass das so nicht kommt, sondern ich wieder in den Nationalrat einziehen werde.

NEWS.AT: Dafür führen Sie ja auch einen Vorzugsstimmenwahlkampf.
Öllinger: Das Quorum für Vorzugsstimmen in Österreich ist absurd hoch. Die Vorzugsstimmenreihung kostet mehr Stimmen als ein Mandat eigentlich benötigen wurde. Allein das zeigt die Absurdität dieses Systems. Aber ich führe ihn auch um diejenigen Personen, die meine Arbeit unterstützen wollen, eine Möglichkeit zu bieten das auch bei der Wahl auszudrücken.

Kommentare

Hatte die selbe Diagnose! Mit Gottes Hilfe und mit der Kunst der Ärzte habe ich - zumindest bis heute - diese Sache überlebt. alles Gute Ihnen und auch Gottes und der Ärzte Gunst!

DANKE chris6105 machen es wir zusammen

chris6105 melden

Ich gründe jatzt auch ein Projekt " STOPPT DIE LINKEN "

11223344 melden

@Gemeindeberg, gibt es den sepp noch immer? das ist doch der dümmste überhaupt

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