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ÖVP im Kreuzfeuer

Koalitionspartner und Gewerkschaften laufen Sturm gegen Flexibilisierungspläne

Arbeitszeit © Bild: thinkstock.at

Die ÖVP ist mit ihrer Forderung, Arbeitszeiten ohne Sanktus der Gewerkschaften flexibilisieren zu können, ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. SPÖ, FPÖ, Team Stronach, Gewerkschaften und Arbeiterkammer machen ihrem Unmut über die von Parteichef Michael Spindelegger geäußerten Forderungen lauthals Luft und warnen vor Folgen für die Gesundheit und "Lohnabbau durch die Hintertür". ÖVP und Industriellenvereinigung (IV) verteidigten den Vorstoß, die Betriebe müssten "atmen können".

Niemand spreche davon, die Arbeitszeit permanent anzuheben, sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Es gehe darum, mehr arbeiten zu können, "wenn Aufträge da sind". "Gerade in schwierigen konjunkturellen Zeiten brauchen die Unternehmen die Möglichkeit, im Anlassfall flexibel und unbürokratisch auf Arbeitsspitzen reagieren zu können", so Neumayer.

Auch die ÖVP-Regierungsmitglieder Johanna Mikl-Leitner, Reinhold Mitterlehner und Maria Fekter sekundierten ihren Parteichef und bewarben weiter das "Zeitwertkonto". Von mehr Flexibilität würden Arbeitgeber, wie auch Arbeitnehmer gleichermaßen profitieren.

"Vorvorletztes Jahrhundert"

Darüber kann man an anderer Stelle wohl nicht einmal müde lachen. Arbeitszeiten seien "aus gutem Grund" in Kollektivverträgen geregelt, stellte der Chef der Produktionsgewerkschaft PRO-GE, Rainer Wimmer, fest. Die ÖVP strebe offenbar anstatt einer modernen Arbeitswelt eine aus dem "vorvorletzten Jahrhundert" an. "Kollektivverträge sind Sache der Sozialpartner, die Politik hat sich gefälligst herauszuhalten - auch im Wahlkampf", sagte Wimmer. Sollte die ÖVP ihre "wirtschaftspolitische Geisterfahrt" fortsetzen, müsste sie mit dem vollen Widerstand der Gewerkschaft rechnen.

Nichts abgewinnen kann auch Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer dem Vorhaben, die Arbeitszeiten nur mehr betrieblich zu regeln. "Gute Löhne werden auf Kollektivvertragsebene ausverhandelt, auch im Abtausch mit mehr Flexibilität. Mehr Flexibilität heißt aber auch, dass die Beschäftigten etwas davon haben müssen. Ein Abweichen von diesem Weg bedeutet Lohnkürzungen durch die Hintertür", betonte Hundstorfer. Außerdem würden Arbeitstage mit 12 Stunden oder mehr Familienleben und Gesundheit der Arbeitnehmer massiv belasten.

"Bizarre Ideen"

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von "bizarren Ideen" der ÖVP, die sich als "Erfüllungsgehilfe der Großkonzerne" geriere. Überhaupt sei das heute präsentierte Zehn-Punkte-Programm für mehr Arbeitsplätze eine Ansammlung von Gemeinplätzen. Wenn Spindelegger sich gegen neue Steuern ausspreche, sei dies völlig unglaubwürdig, stelle die ÖVP doch seit einem Jahrzehnt den Finanzminister.

Team Stronach-Arbeitnehmersprecher Stefan Markowitz begrüßte zwar flexible Arbeitszeitmodelle, jedoch sei es strikt abzulehnen, dass Arbeitnehmer in der Regel 12 Stunden am Tag arbeiten müssten. Das wäre familienfeindlich und würde auf Dauer auch zu mehr gesundheitlichen Problemen der Betroffenen führen. Markowitz plädierte stattdessen dafür, die Sonntagsöffnung zuzulassen. Es gebe "viele Menschen, die auch am Sonn- und Feiertag arbeiten möchten, weil sie an diesen Tagen mehr verdienen."

Kommentare

Anscheinend hat Spindelegger noch nie in seinem Leben auf einer Montagebaustelle bei -15 oder +25° in 30 m Höhe gearbeitet, sonst würde er nicht solchen Unsinn verzapfen. Es sind ja nicht alle Arbeitnehmer in Büros oder Kanzleien!

Warum nicht gleich Tag und Nacht, so wie es uns die Politiker vorexerzieren. Da wird ja auch immer in der Nacht verhandelt. ( Die Aremn). Wer kann schon 12 Stunden volle Leistung bringen ?

derpradler

Die ÖVP war schon immer DIE Arbeiterfresser Partei. Und da die Roten immer mehr auslassen, zeigen die Schwarzen immer frecher ihr wahres Gesicht!

Ignaz-Kutschnberger
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Selbst der Papa STRONACH, einer der einst größten ARBEITGEBER Österreichs, hält das für keine gute Idee...
Mitterlehner, dessen Intelligenz ich durchaus achte... sag, macht das wirklich Sinn, auch für unsere Arbeiter und innen??
Wie sieht die Sache unser Abgeordneter und Fraktionsführer in Brüssel, der Swoboda HANNES??

Ignaz-Kutschnberger
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Ist es nicht besser, wir lassen das Modell wie es ist und geben dafür jeden und jeder bei Erreichung des Pensionsantrittsalters a Pulverl? Oder finanzieren nicht mehr das monatliche Gehalt von griechischen Ministern in Höhe von 12 Tausend jedes Monat....weil die uns eh mit ihren gefälschten Bilanzen belogen haben?

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