Knalleffekt fünf Tage vor der Wahl: LIF-Chef Zach tritt zurück - Heide Schmidt übernimmt

Nach NEWS-Bericht über EADS-Lobbying: Zach geht<br>Rücktritt sei aber "keinesfalls Schuldeingeständnis" "Unterstellungen": Rechtliche Schritte eingeleitet

Knalleffekt fünf Tage vor der Wahl: LIF-Chef Zach tritt zurück - Heide Schmidt übernimmt © Bild: Reuters/Ebenbichler

Fünf Tage vor der Nationalratswahl ist der liberale Bundessprecher Alexander Zach zurückgetreten und hat gleichzeitig auch seine Kandidatur zurückgelegt. Interimistisch wird Parteigründerin Heide Schmidt die Führung übernehmen. Das hat das Präsidium der Liberalen auf Vorschlag Zachs beschlossen, teilten der scheidende Bundessprecher und die neue Parteichefin mit.

Vergangene Woche waren in NEWS und in der Folge in weiteren Medien Unterlagen zitiert worden, die bereits früher geäußerte Vorwürfe, Zach habe Lobbying in Sachen Eurofighter betrieben, belegen sollten. Zach zog nun Konsequenzen aus den Vorwürfen. Es handle sich dabei allerdings "keinesfalls um ein Schuldeingeständnis", betonte Zach. Die Liberalen würden damit aber zeigen, dass sie einen anderen politischen Stil als alle anderen pflegen. Sein einziger Fehler sei es gewesen, dass er auf die Frage nach den Geschäftsbeziehungen seiner früheren Agentur euro:contact eine rechtliche Antwort gegeben und nein gesagt habe, statt die politische Antwort "ja" zu geben. Zach meinte damit, dass es eine indirekte Beziehung zu EADS über eine andere Firma gegeben hatte.

Der Rücktritt Zachs gelte mit sofortiger Wirkung. Er bleibe aber weiterhin beim LIF und werde sich auch nach wie vor im Wahlkampf engagieren, sagte Zach. Sollten die Liberalen den Einzug in den Nationalrat schaffen werde er auf sein Mandat verzichten. Schmidt bezeichnete den Rücktritt nur knapp eine Woche vor dem Wahltag als "außergewöhnlichen Schritt", das sei aber eine "Frage des Mutes und der Glaubwürdigkeit".

Kampagne gegen das LIF?
Als Quelle der Anschuldigungen vermutete man beim LIF "einen politischen Mitbewerber". Um wen es sich handelt, wollte man allerdings nicht sagen. Zach sprach von einer Kampagne gegen das LIF, in dessen Mittelpunkt er und auch andere Parteimitglieder gestanden seien. Ziel dieser Kampagne sei es gewesen, den Einzug der Liberalen in den Nationalrat zu verhindern.

Die Liberalen wollen sich gegen die Vorwürfe auch vor Gericht wehren. Es seien bereits sämtliche rechtlichen Schritte eingeleitet worden, sagte Zach.

Vorwürfe auch gegen die SPÖ
Die ÖVP weitete unterdessen ihre Vorwürfe nun auch auf die SPÖ aus. ÖVP-Rechnungshofsprecher Gahr äußerte die Vermutung, Zach habe auch im SPÖ-Klub Lobbying für EADS betrieben. Er wies daraufhin, dass Zach nach wie vor SPÖ-Klubmitglied sei. Weiteren Erklärungsbedarf bei Zach orteten dagegen die Grünen. Zach habe die Öffentlichkeit wochenlang hinters Licht geführt und seine Tätigkeit als Lobbyist für EADS bestritten, erklärte Bundesparteisekretär Lockl.

Nach dem Rückzug des Liberalen Alexander Zach rückt ein echter SPÖ-Mandatar im Nationalrat nach: Kurt Nekula ist derzeit im Büro von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) tätig und lässt sich für seine kurze Zeit als Abgeordneter karenzieren. Seinen Mehrverdienst wolle er spenden, hieß es aus dem SPÖ-Klub. (apa/red)