Israelische Außenministerin Tzipi Livni zu Besuch in Wien: "Hamas muss sich ändern"

Livni & Plassnik besprachen Nahost-Friedensprozess

Israel schließt Verhandlungen mit der bei den palästinensischen Parlamentswahlen siegreichen radikal-islamischen Hamas-Bewegung nicht grundsätzlich aus. "Ich sage niemals nie", betonte die israelische Außenministerin Tzipi Livni am Mittwoch in Wien, aber "der Ball liegt bei ihnen (der Hamas). Sie müssen sich ändern." Livni bekräftigte nach einem Gespräch mit der amtierenden EU-Ratsvorsitzenden, Außenministerin Ursula Plassnik (V), weiter, dass die Hamas zunächst drei Bedingungen erfüllen müsse: Die Anerkennung Israels, eine Abkehr von der Gewalt und die Einhaltung früherer Vereinbarungen mit Israel.

Livni verteidigte den Stopp des vertraglich festgelegten Transfers von Zolleinnahmen und Steuergeldern an die palästinensische Autonomiebehörde durch Israel: "Wenn sie unsere Existenz nicht akzeptieren, können sie auch nicht unsere Schecks akzeptieren." Das Geld dürfe nicht in die Hände von "terroristischen Organisationen" gelangen. Dies sei auch die Position der EU und der USA, sagte Livni.

Unterschiede bezüglich der weiteren finanziellen Unterstützung für die Palästinenser gebe es lediglich hinsichtlich des Zeitpunkts, räumte Livni ein. Israel betrachte den Tag, an dem der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas die Hamas "ohne weitere Vorbedingungen" mit der Regierungsbildung beauftragt hat, als Referenzdatum. Die EU hingegen erachte den Tag der tatsächlichen Regierungsbildung für relevant.

Plassnik betonte, dass die Europäische Union Palästinenser-Präsident Abbas (Abu Mazen), dessen Fatah-Bewegung die Wahlen verlor, in dieser Übergangszeit unterstütze. Die EU habe den Beschluss gefasst, den Palästinensern weiterhin Geld in Höhe von mehr als 120 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Plassnik stellte allerdings klar: "Gewalt und Terror sind nicht vereinbar mit einem demokratischen Prozess."

Und Livni bekräftigte: "Unsere Politik ist nicht, die Palästinenser zu bestrafen." Man unterstütze sie humanitär. "Aber wenn man terroristischen Organisationen Geld gibt, wird das Geld in die falsche Richtung geleitet und dann sprechen wir über unser eigenes Leben und unsere eigene Zukunft."
(apa)