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Kommt ein Volksbegehren für
bedingungsloses Grundeinkommen?

Plus: Das steckt hinter dem Prinzip des bedingungslosen Grundeinkommens

Einkommen - Kommt ein Volksbegehren für
bedingungsloses Grundeinkommen? © Bild: Shutterstock

Der Verein "Generation Grundeinkommen" macht ernst: Er möchte in einer Crowdfunding-Aktion genug Geld lukrieren, um eine Abstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen verwirklichen zu können. Prominente Unterstützung kommt von der ehemaligen LIF-Chefin Heide Schmidt und Karikaturist Gerhard Haderer.

Um das Thema bedingungsloses Grundeinkommen in der Gesellschaft zu verankern, sind finanzielle Mittel notwendig. Als Ziel visiert der Verein 500.000 Euro an. Mit dieser Summe soll unter anderem die Diskussion in der Gesellschaft gefördert und Ende 2019 ein bereits seit Längerem geplantes Volksbegehren umgesetzt werden. Konkret peilt die Generation Grundeinkommen "fünf Meilensteine" an, die über das Crowdfunding auf startnext.com/income finanziert werden sollen.

So soll etwa noch heuer eine Studie der Johannes Kepler Universität Linz die beste Finanzierungsmethode für das bedingungslose Grundeinkommen ermitteln und ein Grundeinkommenskongress ausgerichtet werden. Im nächsten Jahr ist dann eine Roadshow geplant, mit deren Hilfe die Akzeptanz des Grundeinkommens in der Bevölkerung getestet werden soll. Außerdem will Generation Grundeinkommen ein Forum "Soziale Zukunft" gründen, bevor dann das Volksbegehren gestartet wird.

Bedingungsloses Grundeinkommen vs. Sozialstaat

„Die Verteilungslage in Europa wird immer schiefer, dazu kommen massive soziale Probleme. In Österreich geht es uns noch etwas besser, weil wir keine so hohe Arbeitslosigkeit haben und auch der Sozialstaat stärker ist“, sagt Wirtschaftsforscher Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer Wien gegenüber news.at. Für ihn wäre eine Entwicklung Richtung bedarfsorientierter Mindestsicherung eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden Systems.

Die Idee, dass der Staat jedes Mitglied seiner Gesellschaft mit der gleichen finanziellen Zuwendung - unabhängig von Alter, Vermögen, Beruf, Wohnort und Familiengröße - ohne irgendeine Art von Gegenleistungen fördert, begegnet er skeptisch. Am Geld scheitere es aber nicht.
„Wir können uns sehr viel leisten, von der Finanzierungsseite sehe ich kein Problem", sagt Marterbauer.

»Alle staatlichen Sozialleistungen und Versicherungen wären dann gestrichen«

1.000 Euro Grundeinkommen im Monat pro Einwohner würden 100 Milliarden Euro im Jahr kosten. Diese Summe entspreche einem Drittel der österreichischen Wirtschaftsleistung und ziemlich genau der Höhe der staatlichen Sozialleistungen. „Alle sozialen Dienstleistungen wie etwa Arbeitslosengeld, Pflegegeld, Familienbeihilfe sowie Sozial- und Pensionsversicherungen wären dann aber gestrichen.“ Marterbauer versteht das bedingungslose Grundeinkommen als Alternative zum Sozialstaat. Das muss aber nicht so sein, denn es gibt viele Theorien.

Der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) etwa fordert die Einführung des Grundeinkommens in Deutschland — allerdings nicht bedingungslos.
Wie Müller in einem Gastbeitrag im „Tagesspiegel“ schreibt, befürwortet er ein „solidarisches Grundeinkommen“, für das gearbeitet werden soll. Müller schlägt Aufgaben wie das Säubern und Bepflanzen von Parks, Einkaufsdienste für Behinderte oder Babysitting vor.

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Solidarisches Grundeinkommen

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher unterstützt die Idee. Mit dem „solidarischen Grundeinkommen“ würde Arbeit geleistet werden, die einen Wert für die Gesellschaft hat.

»Wir nehmen keinem Rollstuhlfahrer die Invalidenrente weg und sagen dann 'juhu wir sind so ein moderner Staat'«

Helmo Pape, Obmann des Verein Generation Grundeinkommen, hat einen anderen Zugang. Er vertraut darauf, dass Bürger tätig werden - ohne Zwang und Kontrolle von Behörden. In seiner Vision geht es um ein bedingungsloses Grundeinkommen in Österreich, das den Sozialstaat nicht ersetzen, sondern ergänzen soll. Vielmehr noch: Es sollte ein Menschenrecht sein.

Dienstverträge müssten neu verhandelt werden

"Wir nehmen keinem Rollstuhlfahrer die Invalidenrente weg und sagen dann 'juhu wir sind so ein moderner Staat'", sagt er im Interview mit news.at. In dem angedachten Modell würden eine Reihe von Zahlungen, die es heute schon gibt, ersetzt werden. Ein Beispiel: Ein Pensionist mit 1500 € Grundeinkommen würde auch weiterhin die gleiche Summe erhalten. Nur die Buchungszeile ändert sich: 1000 € Grundeinkommen, 500 € Pension.

Etwas schwieriger wird es mit Erwerbstätigen: Die Unternehmer dürften die Löhne automatisch um das bedingungslose Grundeinkommen kürzen. Dienstverträge müssten neu verhandelt werden. Je höher das Grundeinkommen, desto aussichtsreicher wäre das gesamte Szenario.

Wer soll das bezahlen?

Dieser Lösungsansatz wirft für die Gegner viele Fragen auf: Im Niedriglohnsektor würden wohl bald niemand mehr arbeiten wollen. Wer soll den Mehraufwand finanzieren? Und wie soll das bedingungslose Grundeinkommen die Wirtschaft ankurbeln?
"Steuern auf menschliche Arbeit spalten die Gesellschaft. Stattdessen müssen Umsätze und Konsum stärker besteuert werden", sagt Pape der die Finanzkrise als Banker in der Derivat-Handel-Etage einer Wiener Großbank, hautnah miterlebte.

Abgabenquote erhöhen

"Damit beim bedingungslosen Grundeinkommen keiner an Armut leidet, müsste die Abgabenquote um vier Prozent steigen". Die Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung hat dies errechnet und ist auf eine konkrete Zahl von 14,8 Milliarden Euro gekommen. Auch in puncto Wirtschaft blickt er positiv in die Zukunft. "Das bedingungslose Grundeinkommen ist das größte Förderprogramm aller Zeiten. Denn Menschen arbeiten am liebsten sinngesteuert und nicht gewinngesteuert." Unternehmen würden sich leichter gründen lassen.

Es klingt verlockend, doch Wirtschaftsforscher Markus Marterbauer, relativiert: "Der Sozialstaat ist etwas, was sich arbeitende Menschen erkämpft haben, das sollte man auf keinen Fall aufs Spiel setzen." Doch auch hier gibt es Defizite: In Österreich - einem der reichsten Länder der Welt - sind laut aktuellen Daten des Sozialministeriums 18,3 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. Für Grundeinkommenslobbyist Pape liegt es eindeutig an Fehlern im System. "

Ich behaupte nicht, dass das bedingungslose Grundeinkommen fehlerfrei ist, aber es belastet nicht die Ärmsten", ergänzt er. Mit dem Volksbegehren das im August 2018 startet , will er nicht nur 100.000 Stimmen für das bedingungslose Grundeinkommen sammeln, sondern vor allem eine landesweite Diskussion anzetteln . "Es muss einfach darüber geredet werden, wo wir in 20 Jahren stehen in Österreich, anstatt von Krise zu Krise zu hetzen."

Staatliches Geld ohne Gegenleistung - in welcher Form auch immer - kann sicher nicht allein die Probleme der sich rasant verändernden Arbeitswelt und Gesellschaft lösen - aber die Diskussion könnte wichtige Impulse für Lösungen geben.