Lockdown-Ende für Nehammer fix

Der Lockdown in Österreich wird am kommenden Wochenende wie geplant zu Ende gehen. Das betonte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Rande des EU-Rats. Auch Kanzler Karl Nehammer hat in seiner ersten Pressekonferenz als Regierungschef ein Ende des generellen Lockdowns mit kommendem Wochenende zugesichert: "Die Öffnung wird stattfinden." Es sei nur eine Frage des Wie. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig kündigte eine Öffnung an, aber schrittweise.

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Lockdown-Ende für Nehammer fix © Bild: APA/Helmut Fohringer
Key Take Aways dieses Artikels
  • Lockdown-Ende für Nehammer fix
  • NEOS für Öffnung mit 2G, FPÖ gegen "Zwangsregime"
  • Niki Popper mahnt Sicherheitsnetz bei Öffnungen ein
  • 4.233 Neuinfektionen, 77 Tote und 670 Intensivpatienten
  • Spitalsinzidenz bei Ungeimpften in Wien weitaus höher
  • WHO Europa: Corona-Impfpflicht muss "absolut letztes Mittel" sein
  • Spitalsärzte fordern außerordentliche Gehalts-Vorrückung

Im Überblick

Information: Für allgemeine Fragen zum Coronavirus hat die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) eine rund um die Uhr erreichbare Hotline eingerichtet: 0800 555 621

Wer Symptome aufweist oder befürchtet, erkrankt zu sein, soll zu Hause bleiben. Der Kontakt zu anderen Personen soll minimiert und das Gesundheitstelefon 1450 angerufen sowie die dort erhaltenen Anweisungen genau befolgt werden.

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Nehammer verwies darauf, dass die Landeshauptleute sich ja schon im Vorfeld auf die dreiwöchige Dauer des Lockdowns festgelegt hätten. Nunmehr habe man eine positive Tendenz, die man zu einem positiven Trend machen müsse. Die Frage sei daher nicht, ob man den Lockdown beende sondern wie und mit welchen Schutzmaßnahmen. Man werde jedenfalls so vorsichtig als möglich vorgehen, wobei er beispielsweise den Gebrauch von FFP2-Masken als "wichtigen Faktor" nannte.

Der neue Kanzler betonte, man spüre in der Bevölkerung, dass die Öffnung wichtig sei. Es gehe für Menschen ja auch darum, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Wichtig sein werde aber Kontrolle und Sanktionierung bei Nicht-Einhaltung der aufgestellten Regeln. Nehammer meint, dass der Lockdown für einen Rückgang der Erst-Stiche gesorgt habe, die Impfpflicht dagegen die Menschen dazu motivieren werde. Die Impfpflicht sei leider notwendig, er hofft aber, dass sich möglichst viele bis zum Inkrafttreten impfen lassen. Viele Ungeimpfte seien nur unsicher und bräuchten einen Hebel zur Motivation. Es seien alle Ideen, die zur Impfung motivieren willkommen. So sei man bei Impflotterien anfangs skeptisch gewesen, aber "sie funktionieren - herrlich, weitermachen", so Nehammer.

Wie Nehammer unterstrich, hat er gleich nach seiner Ernennung am Montag Gespräche mit Experten wie Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres, der Virologin Dorothee von Laer, dem Simulationsexperten Niki Popper oder der Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit Katharina Reich gesucht. Auch mit den Vorsitzenden von SPÖ und NEOS habe er Kontakt aufgenommen. FPÖ-Obmann Herbert Kickl sei noch mit seiner Terminfindung beschäftigt.

Auch wenn er die Freiheitlichen dafür tadelte, ein Wurmmittel für die Corona-Behandlung zu empfehlen, reichte Nehammer den Maßnahmen-Gegnern insgesamt die Hand. Der Kanzler hält eine Änderung der Sprache für notwendig. Es gehe nicht gegeneinander, es gehe um ein Miteinander im geschlossenen Kampf gegen das Virus. Denn dieses sei der Feind. Mit der Impfung wiederum könne man neue Lockdowns verhindern.

Daher wird von Bundesseite weiter zwischen Geimpften und Ungeimpften unterschieden. Für letztere Gruppe wird der Lockdown wie geplant weitergehen, hatte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) schon in der "ZiB2" avisiert. Das ist auch die Haltung Nehammers.

Mückstein betonte am Dienstag am Rande des EU-Rats mit seinen Ressortkollegen ebenfalls, dass der Lockdown am Wochenende zu Ende gehen werde. Allerdings könnte aus seiner Sicht wieder einmal regional unterschieden werden. Denn Mückstein verwies darauf, dass man mit den Bundesländern über einzelne Maßnahmen dort in Verhandlung sei. Die Möglichkeit regionale Maßnahmen sprach auch Nehammer am Dienstag an. Wien wird ja wohl schon heute seinen Weg vorstellen.

Zuletzt hatte es größere Zweifel gegeben, ob angesichts noch immer erheblicher Spitalsbelegungen tatsächlich schon alle geschlossenen Branchen wieder öffnen sollten. Dies hatte zwar der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gefordert, beispielsweise aber der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ein vorsichtiges Vorgehen befürwortet. Auch aus der niederösterreichischen Landesregierung hieß es gestern, dass an den Spitälern keine Entwarnung gegeben werden könne. Die Ampel-Kommission hatte vergangene Woche für "behutsame Öffnungsschritte" geworben.

Druck kommt dagegen von der Wirtschaft. Kammerpräsident Harald Mahrer fand es trotz Verweis auf weiter extrem hohe Zahlen an den Intensivstationen im Ö1-"Morgenjournal" "selbstverständlich", eine Öffnung aller Branchen nach dem Lockdown-Ende einzufordern. In vergleichbaren Ländern wie der Schweiz werde ja auch jetzt dem normalen Geschäft mit Sicherheitseinschränkungen nachgegangen.

Die endgültige Entscheidung über den Corona-Weg in Österreich ab kommendem Sonntag wird wohl bei einem Gipfel am Feiertag in Wien fallen.

Ludwig-PK heute

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gibt heute, Dienstag, um 13.30 Uhr eine Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Situation in Wien.

NEOS für Öffnung mit 2G, FPÖ gegen "Zwangsregime"

Die NEOS plädieren für eine Öffnung von Handel, Gastronomie, Hotellerie und anderen Einrichtungen unter Anwendung der 2G-Regel nach dem Wochenende. Alle diese Bereiche hätten ohnehin schon lange die entsprechenden Konzepte in der Schublade, meinte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz am Dienstag. FPÖ-Chef Herbert Kickl will dagegen ein Ende des Lockdowns auch für Ungeimpfte.

"Man muss jetzt differenzieren, weil immer die Einschränkung der Freiheit begründet werden muss und nicht die Freiheit", so Meinl-Reisinger. Für die Öffnung werden es aber Auflagen brauchen wie eine FFP2-Maskenpflicht. Eine mögliche 2G-plus-Regelung wäre für sie eine "kluge Maßnahme", weil dadurch noch einmal das Risiko gesenkt werde. Dazu hätten aber die Bundesländer eine PCR-Test-Infrastruktur aufbauen müssen. Das habe nur Wien getan - insofern sei eine 2G-plus-Regel in der Bundeshauptstadt auch "logisch". Sie sei "baff, wie unverantwortlich die Landeshauptleute agiert haben". Eine regionale Differenzierung des Lockdown-Endes um ein paar Tage wäre für sie kein Problem.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) offenbare nach nur einem Tag im Amt, dass er "trotz aller Beteuerungen, die Menschen zu einen, die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreibt", meinte dagegen Kickl. "Nehammer hat nicht verstanden, dass man nicht von der Überwindung der Spaltung sprechen kann, wenn man gleichzeitig den Lockdown für Ungeimpfte und das Vorhaben des gesetzlichen Impfzwangs aufrecht erhält." Daher müsse er von beiden Instrumenten Abstand nehmen und so "das Zwangs- und Nötigungsregime beenden".

Niki Popper mahnt Sicherheitsnetz bei Öffnungen ein

Von einer absinkenden Infektionslage auch in den nächsten Tagen geht im Vorfeld der Entscheidung über Öffnungsschritte am Mittwoch der Simulationsforscher Niki Popper aus. Dafür verantwortlich sind der Teillockdown, der Lockdown, die gestiegenen Impfraten und auch regional teils sehr hohe Immunitätsraten. Gehe man nun Öffnungsschritte an, sind aber vor allem bundesweit funktionierende und kontrollierte Sicherheitsnetze und eine weiter hohe Impfbereitschaft wichtig.

Die aktuellen Prognosen würden jedenfalls zeigen, dass der Trend der Neuinfektionen klar nach unten geht. "Im Grunde haben wir im Moment Halbierungszeiten von sechs bis acht Tagen, wobei der Effekt langsam schwächer wird", so Popper. Dementsprechend positiv fällt die Einschätzung der Fallzahlen auch aus. Während der Teillockdown schon dabei half, den Höhepunkt der bestätigten Neuinfektionen zu erreichen, habe spätestens der Komplettlockdown in der Folge die Geschwindigkeit der Reduktion erhöht, erklärte Popper.

Der Forscher und sein Team vom Unternehmen dwh, einem Spin-off der Technischen Universität (TU) Wien, gehen mittlerweile von mehr als 71 Prozent der Gesamtbevölkerung aus, die momentan gegen den aktuellen SARS-CoV-2-Erreger, die Delta-Variante, immunisiert sind. Das zeigt die aktuelle "Modellbasierten Schätzung des Immunisierungsgrades in Österreich" von Anfang Dezember. In manchen Bundesländern liege dieser Wert aber mitunter schon um rund zehn Prozentpunkte höher. Mancherorts vor allem durch das Impfen, andernorts jedoch eher durch zuletzt sehr hohe Infektionsraten. "Das bremst die Dynamik auch, allerdings ist der gesundheitliche Schaden weitaus höher", sagte Popper.

Hier offenbare sich einmal mehr das frustrierende Bild, dass in den Wochen vor dem neuerlichen Lockdown nicht viel an Immunisierung durch Impfung gefehlt hätte, um die sehr hohe vierte Welle abzumildern. "Es haben uns eigentlich nicht viele Prozente gefehlt - das waren aber die wichtigen Prozente." Es sei dementsprechend "schade", dass die Situation trotzdem so eskalieren musste, dass ein Lockdown die Ultima Ratio der Politik war. Davor wären viel mildere Maßnahmen effektiv gewesen.

Auf den Intensivstationen ist die Situation aber auch jetzt noch kompliziert, weil die Covid-19-Belegungszahlen erst zeitversetzt sinken. Das müsse man bei etwaigen Öffnungen mitberücksichtigen, denn es werden in den nächsten Wochen aufgeschobene Operationen nachgeholt und auch die aktuellen Infektionen, etwa mit RSV (Respiratorisches Synzytial-Virus) seien ein zusätzlicher Faktor, wie in der Folge auch Influenza. Nicht zuletzt kämen dann mögliche Wintersportunfälle dazu. Hier müsse man Covid-19 und alles andere genau betrachten. Letztlich brauche es für eine "neue Normalität" in den Spitälern eine Quote von maximal zehn Prozent Covid-Patienten auf den Intensivstationen - und zwar stabil.

Dementsprechend wichtig sei eine "mittlerfristige Strategie", denn der Lockdown war eine enorm "teure Notfallmaßnahme", die aber langfristig gesehen wenig bringt. Wie Öffnungsschritte nun ausgestaltet werden, sei eine politische Frage, so der Experte. Egal welche Maßnahmen man aber zurücknimmt oder setzt, es brauche weiter Anstrengungen bei Erst-, Zweit- und bei Boosterimpfungen. Zudem ist die Frage, wie Maßnahmen hierzulande tatsächlich kontrolliert und eingehalten werden.

Dazu müsse das effektive Detektieren und Isolieren von Infizierten auch schnell genug funktionieren. Ist dem nämlich nicht so, helfe das viele Testen hierzulande auch wenig, weil man der Entwicklung zwar zusehen, sie aber nicht stoppen könne. Hier brauche es ein Sicherheitsnetz mit fundierten Daten, klaren Beschlüssen, Umsetzungsstrategien und entsprechenden Ressourcen dazu.

Wie sich die neue Omikron-Variante auswirken könnte, lasse sich noch nicht seriös abschätzen. Ist sie quasi "nur" infektiöser, sei das bei einer jetzt höheren Immunitätsrate weniger tragisch als wenn sie einen aufgebauten Schutz besser umgehen kann. Letzteres wäre "unerfreulicher, denn in die 'Immunisierungsbank' haben wir ja eingezahlt", sagte Popper.

4.233 Neuinfektionen, 77 Tote und 670 Intensivpatienten

Während die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Österreich weiter zurück geht, müssen immer mehr Schwerkranke auf Intensivstationen behandelt werden. Am Dienstag benötigten österreichweit bereits 670 Covid-19-Patienten eine intensivmedizinische Behandlung, so viele wie noch nie im heurigen Jahr. Die vierte Welle brachte nun auch den höchsten Wert an Todesopfern seit elf Monaten. In den vergangenen 24 Stunden wurden 77 Tote registriert, so die Zahlen der Ministerien.

Somit sind in Österreich seit Pandemiebeginn bereits 12.921 Menschen an den Folgen einer Infektion gestorben. Erstmals seit fast vier Wochen liegt die Zahl der bestätigten aktiven Fälle wieder unter 100.000. Österreichweit waren am Dienstag 96.128 Menschen nachweislich infiziert. Die Sieben-Tages-Inzidenz sank auf 530. Die 4.233 neuen Fälle lassen auch den Sieben-Tages-Schnitt weiter zurückgehen. In der vergangenen Woche kamen statistisch gesehen jeden Tag 6.763 neue Fälle hinzu.

Die 670 Intensivpatienten waren um neun mehr als am Montag. Mehr waren es bisher nur in der zweiten Welle vor einem Jahr. Am 25. November 2020 waren 709 Covid-19-Patienten auf ICUs versorgt worden. Insgesamt lagen am Dienstag österreichweit 3.115 Covid-19-Infizierte in Spitälern, um acht mehr als am Vortag.

Spitalsinzidenz bei Ungeimpften in Wien weitaus höher

Wien hat den Anteil der stationär im Krankenhaus behandelten Corona-Infizierten nach Altersgruppe und Impfstatus erhoben. Aufgeschlüsselt wurde die sogenannten Spitalsinzidenz, also wie viele Betroffene es in einer Gruppe von 100.000 Menschen des jeweiligen Alters gibt. Ergebnis: Die ungeimpften Patienten spielen nur eine untergeordnete Rolle. Der weitaus überwiegende Teil der schwer Erkrankten waren ungeimpft.

Auf den Normalstationen sind etwa in der Gruppe der Personen von 30 bis 59 Jahren drei ungeimpfte und 27 geimpfte Erkrankte zu finden. Bei den Menschen, die Älter sind als 60 Jahre, liegt das Verhältnis bei 34 zu 175. Wobei es sich hier um aktuelle, aber noch nicht völlig datenbereinigte Zahlen handelt.

Die Situation auf den Intensivstationen sieht ähnlich aus. In der Gruppe bis 59 Jahren weist die Inzidenz gerade einmal eine einzige geimpfte Person aus. Bei den nicht immunisierten Menschen sind hingegen 18 betroffen. In der Gruppe ab 60 Jahren beträgt das Verhältnis sieben zu 45.

Menschen unter 30 Jahren spielen in dieser Statistik so gut wie keine Rolle. Zugleich hat sich aber der Anteil der Betroffenen klar in Richtung jüngerer Wienerinnen und Wiener verlagert. Denn in der Inzidenz liegen die Älteren zwar an der Spitze, insgesamt sind 58 Prozent der Intensivpatienten aber unter 60 Jahre alt.

WHO Europa: Corona-Impfpflicht muss "absolut letztes Mittel" sein

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat dazu aufgerufen, eine Corona-Impfpflicht nur als letztes Mittel im Kampf gegen die Pandemie in Betracht zu ziehen. Vorschriften zu einer Impfpflicht "sind ein absolut letztes Mittel und nur anzuwenden, wenn alle anderen machbaren Optionen zur Verbesserung der Impfaktivität ausgeschöpft wurden", sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, am Dienstag bei einer Online-Pressekonferenz in Kopenhagen.

In Österreich soll im Februar eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Kraft treten. Auch in Deutschland wird derzeit angesichts einer heftigen vierten Corona-Welle über diese Maßnahme diskutiert. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hatte kürzlich angekündigt, ein Gesetzgebungsverfahren zur allgemeinen Corona-Impfpflicht "zeitnah" auf den Weg zu bringen. Dabei solle jeder Abgeordnete ohne Fraktionszwang "nach seinem Gewissen abstimmen" können.

WHO-Regionaldirektor Kluge rief am Dienstag überdies dazu auf, Kinder besser vor dem Coronavirus zu schützen. Kinder zwischen fünf und 14 Jahren seien derzeit am stärksten von den Infektionen betroffen.

Auch der künftige WHO-Europa-Notfallskoordinator, Gerald Rockenschaub, hatte sich zurückhaltend zur Impfpflicht geäußert. Wichtig sei eine "breite gesellschaftliche Debatte", sagte Rockenschaub in der Vorwoche im APA-Interview. Generell sollte die Impfpflicht "nur nach Ausschöpfen aller anderen Maßnahmen erwogen werden", nannte er etwa den niederschwelligen Zugang oder Kommunikationskampagnen.

Spitalsärzte fordern außerordentliche Gehalts-Vorrückung

Die Ärztekammer fordert für alle Spitalsärzte und - ärztinnen eine außerordentliche Vorrückung im jeweiligen Gehaltsschema. Der Vizepräsident und Kurienobmann der angestellten Ärzte, Harald Mayer, begründete die Forderung am Dienstag damit, dass die "außerordentlichen Leistungen" des Spitalspersonals während der Corona-Pandemie auch eine "außerordentliche Wertschätzung" verdienen.

Mayer verwies in einer Aussendung darauf, dass seit der Ausrufung der Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation 637 Tage vergangen seien. Der von der Politik zugesagte Corona-Bonus von durchschnittlich 500 Euro, der nicht einmal noch für alle Mediziner ausgezahlt sei, ist für Mayer zwar "eine nette Geste", aber das seien trotzdem nur 78 Cent pro Tag. "Daher ist die außerordentliche Vorrückung mehr als hochverdient."