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Aus Sicht der Grünen sind die im EABG vorgesehenen Ziele so niedrig, dass der Gesetzesbeschluss die Energiewende nicht voranbringen würde. So würden die im Gesetz für 2030 vorgesehenen Photovoltaik-Ausbauziele in fünf Bundesländern bereits heuer erreicht, ohne dass das EABG noch beschlossen ist. Der grüne Energiesprecher Lukas Hammer sprach gegenüber der APA von einer "Einzementierung des Stillstands in vielen Bundesländern". Die Grünen fordern Ziele, die sich am Nationalen Energie und Klimaschutzplan (NEKP) orientieren, den Österreich 2024 an die EU-Kommission übermittelt hat. Die Oppositionspartei will dem Gesetz in der aktuellen Form am Donnerstag nicht zustimmen. Sie plädiert dafür, die Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen und will weiter verhandeln.
Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sah am Dienstag hingegen Hammers Partei in der Verantwortung. Die Regierung führe derzeit "gute Gespräche mit den Grünen" und man hoffe, "dass am Ende die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein über ideologischer Verhandlungstaktik stehen werden", so der Minister in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
Auch der grüne oberösterreichische Klimalandesrat Stefan Kaineder sieht Handlungsbedarf. "Österreich braucht mehr heimische Energie, nicht weniger. Wer jetzt die Ziele des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes verwässern will, gefährdet unseren Standort, unsere Versorgungssicherheit und unsere wirtschaftliche Zukunft", sagte er laut Aussendung. Kaineder sieht insbesondere die Bundesländer gefordert, seinen Appell richte er daher vor allem an den Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz, Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), an Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) und Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ). Die Landeshauptleute dürften Österreichs Energiezukunft "nicht ausbremsen."
Tirols Landeshauptmann Mattle zeigte sich indes gegenüber der APA "verwundert" über die Aussagen Kaineders. "Mir wird aus den Verhandlungen zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz berichtet, dass die Grünen den Ausbau der Wasserkraft massiv blockieren", konterte der Landeschef. Für die Energiewende sei es wichtig, dass die Grünen dem "übergeordneten öffentlichen Interesse bei der Wasserkraft" zustimmen und der Ausbau damit beschleunigt werden könne. "Wir brauchen die Wasserkraft und insbesondere Pumpspeicherkraftwerke, um die Überschussenergie von Wind und Sonne zu speichern", so Mattle. Man benötige generell alle erneuerbaren Energiequellen und "kein Rosinenpicken bei den Technologien." Jede Region solle dabei ihre Stärken ausspielen. Und Tirol sei nun einmal "durch den Höhenunterschied und Wasservorkommen" insbesondere ein "Land der Wasserkraft".
Kritisch äußerte sich zuletzt auch eine Gruppe von Gewässerökologinnen und -ökologen von der Universität für Bodenkultur (Boku) mit Blick auf das im EABG vorgesehene "überragende öffentliche Interesse" für den Ausbau der Wasserkraft. "Wir sind für dieses Gesetz, wir wollen eine Beschleunigung", sagte der Boku-Forscher Günther Unfer im Gespräch mit der APA. Notwendig sei der raschere Ausbau von Wind, Photovoltaik und der Stromnetze. In der vorliegenden Form gefährde das EABG aber die letzten ökologisch wertvollen Fließgewässerstrecken Österreichs. Besonders kritisch sieht Unfer die Verfahrensvereinfachung für kleine Wasserkraftanlagen. Demnach seien schon jetzt fast 90 Prozent der rund 5.000 Wasserkraftwerke hierzulande Kleinstanlagen mit einer Leistung von unter einem Megawatt und lieferten gemeinsam lediglich sechs Prozent der heimischen Stromproduktion, würden die heimischen Flüsse aber in Summe massiv ökologisch belasten. Unfer plädiert für Effizienzsteigerungen bei großen, bestehenden Anlagen statt neuer Kleinanlagen.
Verpflichtende Ziele für die Bundesländer fordert auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace. "Da einzelne Bundesländer wie Kärnten, Oberösterreich und Salzburg den Ausbau von erneuerbaren Energien immer wieder blockieren, müssen die Bundesländer im Gesetz dazu verpflichtet werden, deutlich mehr Gebiete für den Ausbau erneuerbarer Energien auszuweisen und ambitionierte Ziele für 2035 und 2040 zu definieren", schreibt die NGO in einer Aussendung am Dienstag.
Für den Beschluss des EABG am Donnerstag sprachen sich zuletzt einmal mehr die Interessensvertretung der E-Wirtschaft, Oesterreichs Energie, die Wirtschaftskammer (WKÖ) und die Energieagentur (AEA) aus. Die Frage der Ausbauziele brauche eine politische Lösung, das EABG sei dafür nicht der richtige Rahmen, so die Energieagentur in einer Aussendung. "Was das EABG aber sehr wohl kann, und weshalb ein rascher Beschluss wichtig ist: Mehr Klarheit für Projektentwickler, Standortgemeinden, Zivilgesellschaft sowie Behörden schaffen und Verfahren für Projekte der Energiewende beschleunigen", sagte AEA-Geschäftsführer Franz Angerer.
