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Seit dem 24. Februar 2026 erheben die USA auf die meisten Einfuhren aus dem Ausland einen Zoll von zehn Prozent. Trump verhängte die Abgabe, nachdem der Supreme Court viele seiner bisherigen Zölle für rechtswidrig erklärt hatte. Für die neuen Zölle zog er ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 heran, das die Erhebung auf maximal 150 Tage beschränkt.
Das Gericht für Internationalen Handel in New York kam Anfang Mai zu dem Schluss, dass Trump mit dem neuen Instrument seine Befugnisse überschritten hatte und setzte die Zölle aus. Wenige Tage später setzte das Berufungsgericht aber das Urteil der ersten Instanz zunächst aus - eine Entscheidung, die es nun bekräftigte. Unter den Klägern gegen die Regierung sind der Bundesstaat Washington und zwei Unternehmen.
Das Berufungsgericht teilte mit, beide Seiten hätten überzeugende Argumente präsentiert. Der US-Regierung drohten jedoch nicht wieder gut zu machende Schäden, sollten die Zölle unrechtmäßig außer Kraft bleiben, bis ein Urteil fällt. Zudem habe Trumps Regierung hinreichend dargelegt, "dass sie in der Sache wahrscheinlich Erfolg haben wird." Möglich ist, dass der Fall nach einem Urteil des Berufungsgerichts noch bis vor den Obersten Gerichtshof in Washington geht.
WILMINGTON, CALIFORNIA - MAY 08: An aerial view of newly imported cars parked at the automobile terminal at the Port of Los Angeles on May 08, 2026 in Wilmington, California. The U.S. Court of International Trade ruled yesterday that President Donald Trump’s new ten percent global tariffs, using Section 122 of the Trade Act of 1974, was unlawful. Mario Tama/Getty Images/AFP (Photo by MARIO TAMA / GETTY IMAGES NORTH AMERICA / Getty Images via AFP)
