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Diese stören sich daran, dass mit dem Klimagesetz in seiner angedachten Form das geltende EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 übererfüllt würde, was einem "nationalen Alleingang" gleichkomme und ökonomische Folgeschäden nach sich ziehe, wie es unlängst in einer Aussendung hieß. Der Kritik am Ziel der Klimaneutralität bis 2040 hielt NEOS-Klimasprecher Michael Bernhard im "Ö1"-Mittagsjournal am Mittwoch entgegen, dass es keine automatischen Konsequenzen gebe, wenn die Vorgaben nicht zeitgemäß erfüllt würden. Ein fertiger Entwurf zum Klimagesetz liege jedenfalls am Tisch, sagte er in Richtung des schwarzen Koalitionspartners.
Was die Bauernhilfen betrifft, hatte SPÖ-Mandatarin Julia Herr am Dienstagabend in der ORF-"ZIB2" betont, dass man weiterhin gesprächsbereit sei, es aber nicht sein könne, dass "immer nur der Waldbrand gelöscht", nicht aber die "Brandursache" bekämpft werde. Neben dem Klimagesetz war bis zuletzt auch die Frage nach der Gegenfinanzierung möglicher Dürrehilfen ungeklärt. Wann die Verhandlungen auf Ministerebene in die nächste Runde gehen, war am Mittwochnachmittag offen.
Kritisch zu Wort meldeten sich die Grünen. Die Aussagen Bernhards würden zeigen, dass die Regierung "mitten im Sommer der Extreme die Klimaneutralität 2040 aufgegeben" habe. "Statt wirksamen Zielen schlagen sie selbst nur Symbolik ohne Konsequenzen vor", wurde die stellvertretende Klubobfrau Sigrid Maurer in einer Mitteilung zitiert.
Die Umweltschutz-NGO Greenpeace wiederum forderte WKÖ und IV auf, "ihre Blockade zu beenden". Die Klimakrise sei eine der größten wirtschaftlichen Bedrohungen für Österreich, ein starkes Klimagesetz "daher dringender denn je", hieß es in einer Aussendung.
