Erste Anklage im Signa-Skandal: René Benko muss wegen betrügerischer Krida vor Gericht

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat im Verfahrenskomplex rund um die Signa-Gruppe erstmals Anklage erhoben – und zwar gegen Firmengründer René Benko. Der Vorwurf: betrügerische Krida. Die Behörde wirft Benko vor, im Zuge seiner Insolvenz als Einzelunternehmer Vermögenswerte beiseitegeschafft zu haben, wodurch die Erfüllung von Gläubigerforderungen erschwert oder verhindert wurde. Die Anklageschrift wurde beim Landesgericht Innsbruck eingebracht und ist nicht rechtskräftig.

Im Zentrum der Anklage stehen zwei Transaktionen, die laut WKStA in einem wirtschaftlich und sachlich nicht vertretbaren Zusammenhang stehen: Eine Miet- und Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von rund 360.000 Euro sowie eine Schenkung über 300.000 Euro an Angehörige. Der Gesamtschaden beläuft sich laut Anklagebehörde auf rund 660.000 Euro. Benko droht im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von ein bis zehn Jahren.

Ein zentraler Bestandteil der Anklage ist eine Zahlung an die RB Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG vom 6. Oktober 2023. Dabei handelt es sich um die Vorauszahlung für die Anmietung einer Villa auf der Hungerburg in Innsbruck – zu einem Zeitpunkt, als die finanzielle Lage Benkos Unternehmen bereits angespannt war. Wie News bereits im Frühjahr berichtete, zahlte Benko neben der Miete auch über 175.000 Euro für Betriebskosten, Einrichtung und Ausstattung der Immobilie.

Brisant: Laut Ermittlern war die Villa infolge eines Hangrutsches und eines dadurch verursachten Wasserschadens über Monate unbewohnbar. In den Ermittlungsakten heißt es: „Somit bleibt die Frage, weshalb eine Mietvorauszahlung sowie die Bezahlung der Betriebskosten just in jenen Monaten vorgenommen wurden, in welchen offenbar das Wohnhaus ohnehin nicht bewohnbar gewesen ist.“

Die Anklage gegen Benko ist Teil eines deutlich größeren Verfahrenskomplexes, den die WKStA gemeinsam mit der eigens eingerichteten SOKO Signa des Bundeskriminalamts betreut. Insgesamt wird gegen über ein Dutzend Beschuldigte sowie zwei Verbände ermittelt. Der Gesamtschaden, der sich aus den verschiedenen Strängen des Signa-Komplexes ergibt, liegt derzeit bei rund 300 Millionen Euro.

Die Vorwürfe reichen von schwerem Betrug über Untreue bis zu Förderungsmissbrauch und Gläubigerbegünstigung. Derzeit läuft die Auswertung mehrerer Terabyte an digitalen Daten sowie zahlreicher physischer Unterlagen. Der Ermittlungsakt umfasst rund 1.500 Ordnungsnummern.

Mit der aktuellen Anklage ist erstmals ein Punkt erreicht, an dem aus den Ermittlungen ein konkretes Strafverfahren hervorgeht. René Benko hat nun die Möglichkeit, Einspruch gegen die Anklage zu erheben. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest.