Paketsteuer wird fällig: Online-Händler wollen rechtliche Klärung

Die am Donnerstag in Kraft getretene Paketsteuer verteuert viele Online-Bestellungen. Versandhändler mit mehr als 100 Mio. Euro Umsatz in Österreich müssen die Steuer in Höhe von zwei Euro pro Paket oder Bestellung bezahlen. Inklusive Umsatzsteuer sind es 2,40 Euro. Die Handelsbranche lehnt die Paketabgabe ab und erwartet Umsatzrückgänge. Mehrere Online-Händler, darunter Amazon, Otto und Zalando, sehen juristische Mängel bei der Paketabgabe und wollen eine rechtliche Klärung.

Der deutsche Online-Modehändler Zalando erklärte auf APA-Anfrage, dass man „bereits am 20. August 2026 eine Klage gegen das Paketsteuergesetz am Verfassungsgerichtshof eingereicht“ habe. 15 große Online-Händler und Online-Marktplätze, die Pakete an Endverbraucher verschicken, sind von der nationalen Paketsteuer betroffen. Sie werden den Großteil der Mehrkosten an die Kundinnen und Kunden weiterreichen.

Zu den Unternehmen zählen die dominierenden Online-Handelskonzerne Amazon, Temu und Zalando, aber auch Shop-Apotheke, Ebay.at/Ebay.de, Otto, Best Secret, AliExpress, Mediamarkt, Apple, Universal, Ikea, Shein und XXXLutz, wie aus Umsatzschätzungen des Marktforschers EBCD hervorgeht.

Der Online-Marktplatz für generalüberholte Produkte, Refurbed, ist aktuell doch nicht von der Paketsteuer betroffen. „Wir wussten aufgrund der Formulierung des Gesetzes lange nicht, ob uns die Paketsteuer trifft“, hieß es von Refurbed. Der Jahresumsatz habe zwischen 90 und 110 Millionen Euro geschwankt. „Nun lag der Umsatz in Österreich unter den 100 Millionen Euro“, erklärte der Marktplatz.

Die zur Österreichischen Post gehörende Online-Handelsplattform shöpping liegt ebenfalls unter der 100 Mio. Euro Umsatzschwelle und positioniert sich nun als „paketsteuerfreie Alternative“. Betroffen von der Paketabgabe sind laut Handelsverband aber 4.000 österreichische Betriebe, die über große Online-Marktplätze an Konsumentinnen und Konsumenten verkaufen.

Versandhändler können sich entscheiden, ob sie die Steuer pro Paket oder pro Bestellung berechnen und abführen. Wenn der Händler sich für eine Paketsteuer-Berechnung pro Bestellung entscheidet, muss ein Kunde zum Beispiel für eine Bestellung mit drei Paketen nur einmal die Abgabe von 2,40 Euro zahlen. Unter anderem Amazon, Otto Österreich und Zalando berechnen die Paketsteuer pro Bestellung.

Amazon verschickte Donnerstagfrüh eine Nachricht an seine Kunden: „Ab 1. Oktober 2026 siehst du sie bei Lieferung nach Österreich als eigene Position an der Kasse mit 2,40 Euro (inkl. USt.), bevor du die Bestellung abschließt“, hieß es in der E-Mail. Die Paketsteuer falle einmal pro Bestellung an, unabhängig davon, wie viele Artikel man bestelle oder in wie vielen Paketen die Bestellung ankomme.

Der US-Handelskonzern nahm auf seiner Website auch Stellung zur steuerlichen Behandlung von Spar-Abo-Lieferungen. „Die Paketsteuer ist derzeit im Gesamtbetrag der ersten Bestellung enthalten. Für die wiederkehrenden Lieferungen im Rahmen von Spar-Abos wird die Paketsteuer nicht verrechnet“, erklärte Amazon.

Bei Rücksendungen nach erfolgreicher Paketzustellung bleibt die Steuerpflicht bestehen. Amazon, Otto Österreich und Zalando wollen bei vollständigen, zeitnahen Retouren den Kunden die Paketsteuer aber zurückerstatten, teilten die Unternehmen mit.

Das Finanzministerium geht von einem Paketsteueraufkommen von 280 Mio. Euro pro Jahr aus. Dies soll die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli zum Teil gegenfinanzieren. Der Handelsverband überlegt in Abstimmung mit dem europäischen Dachverband Ecommerce Europe, eine Binnenmarktbeschwerde gegen die Paketsteuer bei der EU-Kommission einzureichen, um in weiterer Folge ein Vertragsverletzungsverfahren zu erreichen.

Der US-Handelskonzern Amazon meldete sich am Donnerstag zu Wort: „Wir haben allerdings Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes und seiner Vereinbarkeit mit den Regeln des EU-Binnenmarkts – und wir glauben nicht, dass das Gesetz geeignet ist, seine erklärten Ziele zu erreichen“, hieß es von einem Amazon-Sprecher zur APA. Man strebe „eine rechtliche Klärung“ an.

Auch Zalando sieht einige rechtliche Probleme: „Das österreichische Paketsteuergesetz ist nach unserer Überzeugung weder verfassungs- noch europarechtskonform“, so der deutsche Online-Händler in einer Stellungnahme. Die Paketabgabe greife „unzulässig in EU-Zuständigkeiten ein, verzerrt den Wettbewerb einseitig zu Lasten des Distanz- und Onlinehandels“ und schaffe „unnötige bürokratische Hürden im freien Binnenmarkt“.

Otto-Österreich-Chef Harald Gutschi rechnet mit bis zu zehn Händlern, die rechtlich gegen die Paketabgabe vorgehen werden. Man werde gegen die Steuerbescheide Beschwerde einlegen, sagte Gutschi kürzlich zur APA. Der Otto-Österreich-Chef sieht keine Notwendigkeit für eine nationale Paketsteuer, um die Paketflut nach Europa einzudämmen, weil die EU nun mit zehnjähriger Verspätung gehandelt habe. Seit Anfang Juli wird ein EU-Pauschalzoll in Höhe von drei Euro für Artikel aus Drittstaaten und ab November eine EU-Handling-Fee von zwei Euro pro Artikel eingehoben.

Der Chef des heimischen Modehändlers Fussl Modestraße, Ernst Mayr, kritisierte die langsame, politische Reaktion auf die „Paketlawine“ aus China. Die EU habe sich erst nach zehn Jahren um die Paketflut aus China gekümmert, sagte Mayr am Donnerstag beim Handelstag der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) in Wien. Auch für die Konsumentenschützerin der Arbeiterkammer Wien, Gabriele Zgubic-Engleder, ist die EU-Kommission bei Warenpaketen aus Asien, unter anderem von Shein und Temu, „relativ langsam unterwegs“. „Das ist ein Wahnsinn, was da passiert und was da reinkommt“, sagte die AK-Vertreterin beim Handelsbranchentreffen.