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WKÖ-Chefin kritisiert Wiener Kammerpräsident Ruck scharf

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Derzeit nicht auf Kuschelkurs: WKÖ-Chefin Schultz und WKWien-Chef Ruck
©APA/APA/HANS KLAUS TECHT/HANS KLAUS TECHT
WKÖ-Chefin Martha Schultz hat sich mit deutlichen Worten in der Causa des Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck gemeldet. Dessen Aussagen "entsprechen in keiner Weise unserem Weltbild noch unserer Kultur, wie Entscheidungen getroffen werden". Sie gehe davon aus, dass Ruck Schaden von der Kammer abwenden wolle und "die richtigen Schritte setzen wird", so Schultz zur APA. Zuvor hatte Ruck von seiner Vize Margarete Kriz-Zwittkovits noch Rückendeckung erhalten.

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"Wir befinden uns mitten in einem Reformprozess, um das in der Vergangenheit verspielte Vertrauen sukzessive wieder zurückzugewinnen. Aus diesem Grund haben mich die Aussagen von Walter Ruck umso mehr getroffen, denn diese entsprechen in keiner Weise unserem Weltbild noch unserer Kultur, wie Entscheidungen getroffen werden", heißt es im Statement von Schultz. "Ich bin überzeugt davon, dass sich Walter Ruck der Tragweite seiner Äußerungen bewusst geworden ist und weiteren Schaden von der Wirtschaftskammer abwenden will. Ich gehe davon aus, dass er die richtigen Schritte setzen wird."

Sollten die Vorwürfe der Wahrheit entsprechen, könne dies nicht ohne Konsequenzen bleiben. Das betonte am Montag auch Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker. "Die medial kolportierten Aussagen sind zutiefst irritierend und widersprechen dem Frauenbild und Politikverständnis der Volkspartei", teilte er mit. Alle Vorwürfe müssten nun aufgeklärt werden, fordert er.

Wiens Wirtschaftskammer-Vizepräsidentin Kriz-Zwittkovits war ihrem Kammerchef Ruck hingegen beigesprungen. In Gesprächsprotokollen, die Medien zugespielt worden waren, wird Ruck zitiert, dass er Kriz-Zwittkovits "befohlen" habe, nicht bei der Wien-Wahl zu kandidieren - damit sein eigener Sohn den entsprechenden ÖVP-Listenplatz erhält. Die Betroffene widerspricht dieser Darstellung.

Kriz-Zwittkovits war in den Notizen denkbar schlecht ausgestiegen. Sie habe "salutiert", als sie ihren Verzicht bestätigt habe, soll Ruck erzählt haben. Laut Kriz-Zwittkovits entspricht das nicht der Realität. Zu Berichten über ihr Nicht-Antreten (in Döbling, Anm.) könne sie festhalten, dass es dazu nie ein Gespräch mit Walter Ruck gegeben habe "und dies meine freie Entscheidung war, nicht als Spitzenkandidatin zur Verfügung zu stehen", hielt sie fest. Die "Kampagne" gegen Ruck laufe ins Leere, zeigte sie sich überzeugt.

"Wir stehen hinter Walter Ruck, weil wir ihn aus jahrzehntelanger Zusammenarbeit genau kennen", betonte Kriz-Zwittkovits, die auch Obmann-Stellvertreterin im Wiener Wirtschaftsbund ist. Die Tonaufnahme sei "potenziell illegal", hob sie hervor. "Wir wissen ja, dass Männer sich untereinander gern flapsig unterhalten - sofern das in dieser Form überhaupt stattgefunden hat."

Das Magazin "profil" und die "Kronen Zeitung" haben unterdessen Montagabend weitere Passagen aus den vertraulichen Gesprächsprotokollen von Ruck veröffentlicht. Neben der zuvor kolportierten, angeblich unverblümten Gespräche über Postenschiebereien, Machtspiele in der eigenen Partei und vorgeblich auch sexistischer Äußerungen über Frauen geht es nun um wenig schmeichelhafte Statements über Industrievertreter und Politiker. Etwa soll der Industrielle und Chef der Bundessparte Industrie in der WKÖ, Sigfried Menz, schlecht aussteigen, so "profil".

Und Ruck soll sich laut "Krone" abschätzig über seinen ÖVP-Parteikollegen und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer geäußert haben. Dieser müsse "aus der Rolle rauskommen, dass er sagt: Ich bin so der Obersachbearbeiter dieser Regierung", zitiert die Zeitung (online) aus den Protokollen, deren Echtheit durch einen Ruck-Sprecher den zitierenden Medien nicht bestätigt, von diesen aber versichert wird. Auch habe er, Ruck, Hattmannsdorfer einmal "gesagt: Komm' vom Tempo runter!".

Während der ÖVP-Koalitionspartner NEOS in Person des Generalsekretär Douglas Hoyos am Montagnachmittag "Konsequenzen" seitens Ruck forderte und diesem ein "völlig falsches Verständnis von Unternehmensvertretung" attestierte, gab sich der ÖVP-Wirtschaftsbund Wien kämpferisch. Aus einer Whatsapp-Kommunikation, die der APA vorliegt, Direktor Florian Kollenz zuzuschreiben und an Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter gerichtet ist, geht hervor, dass man sich den Präsidenten Ruck "sicher nicht herausschießen lassen" wolle.

In den Zeilen gibt man sich "irritiert", dass man nun, wo es um eigene Leute gehe, "Stimmen aus der Wirtschaftskammer Österreich" wahrnehme, "wenn es um die eigenen Leute geht". "Auf die laute Stimme der Interessenvertretung" habe man beim "Bürokratiemonster Lebensmittelmehrwertsteuersenkung oder beim Sündenfall Paketabgabe umsonst gewartet", heißt es in Richtung Spitze der Bundes-Wirtschaftskammer. Anfangs bedankt sich Kollenz auch für die Solidarität, die Ruck zuletzt zuteil geworden sei, während er auch die Bundesregierung bzw. Bundespolitiker kritisiert - ohne Namen zu nennen.

Deutliche Kritik an Ruck aus den eigenen Reihen hatte auch der Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Seilbahnenchef Franz Hörl geäußert. Der Generalsekretär der Freiheitlichen Wirtschaft, Reinhard Langthaler, wiederum befand in einer Aussendung, dass Ruck die Interessen der Unternehmer nicht länger vertreten könne. Der Kammerpräsident habe jede politische Glaubwürdigkeit als Präsident der WK-Wien verloren. "Die WK-Wien braucht einen echten Neustart - transparent, sparsam und frei von parteipolitischem Filz."

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