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"Die ewige Frage, ob in Vorarlberg ein Windrad steht oder nicht, langweilt uns unendlich", fand er im Innsbrucker Landhaus deutliche Worte. Das Potenzial für Windkraft entspreche lediglich vier bis sechs Prozent, dies sei "extrem unbedeutend im Gesamtzusammenhang". Zudem konnte er den Fokus des EABG auf nationale Grenzen und Bundesländergrenzen nicht nachvollziehen und sprach von einem "erstaunlich verengten Zugang" des Bundes: "Die europäische Entwicklung interessiert mich wesentlich stärker als das, was innerösterreichisch diskutiert wird."
Vorarlberg sei auf die Lieferung von Regelenergie auf den deutschen Markt ausgerichtet, daher setze man "voll auf den Ausbau der Speicherkapazitäten und der Wasserkraft". Das EABG sei daher insgesamt "spannend, aber langweilig für uns". Die Erneuerbaren-Richtlinie der Europäischen Union würde Vorarlberg um vieles mehr dienen, diese sei "perfekt" und gebe dem Bundesland die Möglichkeit, "europäisch tätig zu sein": "Das EABG behindert uns, Windkraft hin oder her". Der Bund habe auch "ewig gebraucht", das Gesetz ins Parlament zu bringen. Nun folge eine "riesen Regelungsflut" und "wir müssen alles wieder anpassen", beklagte der Landeshauptmann die sich nachziehende Bürokratie.
Auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) plädierte für einen Fokus auf die Wasserkraft im eigenen Bundesland. "Wir müssen immer das tun, was das Bessere ist. Nicht nur, was gefällig ist", hielt er fest. Energiespeicher seien das "Potenzial alpiner Regionen". Gleichzeitig sei Tirol jedoch "technologieoffen".
Das EABG war vergangene Woche von der Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam mit den Grünen paktiert worden, eine Verfassungsmehrheit war dafür nötig. Spätestens in drei Jahren werden dabei auch verbindliche Ziele für die Bundesländer festgelegt. Damit sollen auch im Westen Österreichs Windräder errichtet werden. Die Bundesländer werden ab 2027 verpflichtet, über den Fortschritt beim Ausbau zu berichten. Bei Nicht-Erreichen der Ziele werden Gelder aus dem Technologiefonds einbehalten. Ab 2029 ist ein Eingriffsrecht des Energieministers vorgesehen, wenn Bundesländer die Ziele nicht erreichen. Mit dem EABG wird die Erneuerbaren-Richtlinie der EU (RED III) national umgesetzt.
