Ministerium mit Umsetzung von Kopftuchverbot zufrieden

Seit diesem Schuljahr ist per Gesetz verboten, dass ein Mädchen unter 14 am Schulgelände "das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt". Bei einem Verstoß wird es zuerst in einem vertraulichen Einzelgespräch von der Klassenlehrkraft aufgefordert, das Kopftuch abzunehmen. Wirkt das nicht, ist "unverzüglich" die Direktion einzuschalten, die die Eltern über das Gesetz und dessen Ziel - den Schutz der Mädchen vor gesellschaftlichem oder religiösem Druck - informieren muss. Kommt das Mädchen trotzdem weiter mit Kopftuch in die Schule, wandert das Verfahren in die Bildungsdirektion. Bei weiteren Verstößen kann die Bezirksverwaltungsbehörde Geldstrafen bis zu 800 Euro verhängen, und zwar auch mehrfach. Bisher gebe es nur "einige Fälle", die auf diese Ebene gehoben wurden, weil es durch die Gespräche zwischen Schulleitung und Eltern zu keiner Einigung gekommen ist. Erst wenn auch dieses Gespräch erfolglos verläuft, wird der Verstoß durch die Bildungsdirektion zur Anzeige gebracht.

Einen solchen Fall gab es bereits in Niederösterreich: Die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen zeigte die Eltern des Mädchens an. Die meisten Fälle kommen aber ohne Anzeige aus. Die meisten Verstöße gab es im Osten, wo die Schule eine Woche früher startete. Konkret weist die Bildungsdirektion Wien bisher 55 gemeldete Fälle von Verstößen auf, in Niederösterreich sind rund zehn Fälle gemeldet. Im Burgenland ist ein Fall bekannt, keiner in Tirol und Vorarlberg. Die Bildungsdirektion Steiermark meldet sieben bekannte Fälle, Salzburg fünf. In Oberösterreich gibt es bisher zwar einige Schülerinnen, die nach wie vor das Kopftuch tragen, ein konkretes Lagebild fehle hier aber noch; ähnlich ist die Lage in Kärnten.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) wertet diese Zahlen als Erfolg: "Wir haben daher bereits sehr früh begonnen, Schulen, aber auch Erziehungsberechtigte und Schülerinnen über die neue Gesetzeslage zu informieren und die diesbezüglichen Regelungen zu erklären. Das macht sich jetzt bezahlt. Mir war es besonders wichtig, dass Pädagoginnen und Pädagogen sowie die Schulleitungen gut vorbereitet sind und wissen, wie sie vorgehen müssen, ohne dass die Beziehung mit den Schülerinnen unnötig darunter leidet."