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"Wir sind der Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet", sagte die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission Teresa Ribera. "Der heutige Vorschlag zur Überarbeitung des Emissionshandelssystems vereint drei zentrale Ziele: Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit", betonte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra.
Für Sektoren, die unter den CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM fallen, wird die Reduzierung der kostenlosen Zuteilung verlangsamt und das ursprünglich für 2034 vorgesehene Auslaufen bis 2038 verlängert. Darüber will die EU-Kommission die kostenlose Zuteilung an die Industrie über die Benchmarks für Wärme und Kraftstoffe im Zeitraum von 2026 bis 2030 um 6 Mrd. Euro erhöhen. Bereits seit 1. Juli gelten 14 aktualisierte Benchmarks für 2026 bis 2030, wodurch der Industrie mehr als 50 Mio. zusätzliche kostenlose Zertifikate im Wert von rund 4 Mrd. Euro zugeteilt werden.
Außerdem sollen im Zuge der von der EU-Behörde vorgelegten ETS-Reform bis zu 2 Prozent hochwertiger internationale Zertifikate im Zeitraum 2036 bis 2040 in den EU-Emissionshandel einbezogen werden. Gratiszertifikate will die EU-Kommission stärker an Auflagen knüpfen: Unternehmen erhalten künftig 80 Prozent dieser freien Zuteilungen, wenn sie Pläne für Investitionen zur Dekarbonisierung vorlegen, weitere 20 Prozent nach der Umsetzung dieser Vorhaben.
Die EU-Staaten sollen nach dem Plan der Kommission mindestens 50 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel in die Dekarbonisierung von ETS-Sektoren investieren, derzeit werden nur rund 5 Prozent dieser Gelder dafür verwendet. Die EU-Institutionen wollen sich bis Anfang 2027 auf die Reform des EU-Emissionshandels einigen. Über den Vorschlag der EU-Kommission müssen der Rat der EU-Staaten und das Europaparlament entscheiden.
Der neue Plan ist für den Obmann des Climate Change Centre Austria (CCCA), Daniel Huppmann, ein "Kompromiss, der niemanden wirklich trifft - der aber auch keine eindeutigen Signale für die Transformation zeigt". Andreas Türk von Joanneum Research hob gegenüber der APA dagegen den "starken Fokus auf Innovation" in dem Paket hervor.
Für Huppmann reiht sich die Reform des Emissionshandels "in die Reihe von Abschwächungen auf EU-Ebene in den Bereichen Emissionsreduktion und Umweltschutz, wie etwa das Aufweichen des Umstiegs auf E-Mobilität oder die Verschiebung der Entwaldungsverordnung" ein, wie er in einer ersten Reaktion mitteilte. Durch dieses Zurückrudern riskiere Europa bei der Technologieentwicklung und der Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern "noch weiter zurückzufallen".
Positiv an den heutigen Entwicklungen sei, "dass die Abschwächungen des Emissionshandelssystems nicht so stark ausfallen wie befürchtet". Darüber hinaus bleibe immerhin auch das Bekenntnis zu einer Reduktion von 90 Prozent der CO2-Emissionen bis 2040 bestehen, so der Klimaforscher. Ein Hemmschuh sei, dass die Kommission "durch diesen Kompromiss das falsche Narrativ" verstärke, "dass es einen Widerspruch zwischen Wohlstand und Umweltschutz gäbe". Am Beispiel Chinas, das gerade durch die Elektrifizierung ein starkes Wirtschaftswachstum erlebe, zeige sich, dass das Gegenteil der Fall ist.
Während "viele Länder des globalen Südens den fossilen Preisschock der letzten Monate für eine entschiedene Reduktion der Importabhängigkeit genutzt" hätten, setze Europa nun "auf einen Kompromiss, der niemanden wirklich trifft - der aber auch keine eindeutigen Signale für die Transformation zeigt. Die Verlängerung der Gratis-Verschmutzungszertifikate schwächt jene innovativen Unternehmen, die in den letzten Jahren vorausschauend in neuen Technologien investiert haben. Und in Zeiten knapper Budgets fließen Milliarden in die Subvention der Industrietransformation, statt die Preissignale des Emissionshandels wirken zu lassen", so Huppmann.
Für den Leiter der Joanneum-Research-Forschungsgruppe "Internationale Klimapolitik und Ökonomik", Andreas Türk, hingegen, konnte "das bisherige ETS vor allem einen Umstieg zu CO2-ärmeren Brennstoffen und Erneuerbaren Energien fördern, aber kaum Innovation in der Industrie". Das könne sich nun ändern. "Der Industrie nun mehr Zeit zu geben, aber die Gratiszuteilung von Zertifikaten an Bedingungen zu knüpfen, ist ein sinnvoller Kompromiss".
Dass nun mindestens 50 Prozent der Einnahmen durch das ETS-System in die Dekarbonisierung fließen müssen, sei "sehr sinnvoll" - wenngleich er sich "noch einen höheren Prozentsatz gewünscht" hätte, so der Wissenschafter: "Insbesondere die Industrie braucht bei der Dekarbonisierung Unterstützung, z. B. bei der Schaffung der nötigen Infrastruktur und von anderen standortrelevanten Rahmenbedingungen."
ARCHIV - 16.12.2022, Hessen, Frankfurt/Main: Dampf steigt aus Industrieschornsteinen des Industriepark Höchst auf. (zu dpa: «EU-Kommission will Emissionshandel abschwächen») Foto: Hannes P Albert/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Gesamtemissionen und davon aus Branchen mit Emissionshandel (ETS) in Millionen Tonnen CO2-Äquivalent; Quelle: Umweltbundesamt - .Die Auslieferung der APA-Grafiken als Embed-Code ist ausschließlich Kunden mit einer gültigen Vereinbarung für Grafik-Pauschalierung vorbehalten. Dabei inkludiert sind automatisierte Schrift- und Farbanpassungen an die jeweilige CI. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an unser Grafik-Team unter grafik@apa.at. GRAFIK 0893-26
Schematische Darstellung mit Erklärung zum Emissionshandel; .Die Auslieferung der APA-Grafiken als Embed-Code ist ausschließlich Kunden mit einer gültigen Vereinbarung für Grafik-Pauschalierung vorbehalten. Dabei inkludiert sind automatisierte Schrift- und Farbanpassungen an die jeweilige CI. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an unser Grafik-Team unter grafik@apa.at. GRAFIK 0886-26
