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"Wir sind der Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet", sagte die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission Teresa Ribera. "Der heutige Vorschlag zur Überarbeitung des Emissionshandelssystems vereint drei zentrale Ziele: Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit", betonte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra.
Für Sektoren, die unter den CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM fallen, wird die Reduzierung der kostenlosen Zuteilung verlangsamt und das ursprünglich für 2034 vorgesehene Auslaufen bis 2038 verlängert. Darüber will die EU-Kommission die kostenlose Zuteilung an die Industrie über die Benchmarks für Wärme und Kraftstoffe im Zeitraum von 2026 bis 2030 um 6 Mrd. Euro erhöhen. Bereits seit 1. Juli gelten 14 aktualisierte Benchmarks für 2026 bis 2030, wodurch der Industrie mehr als 50 Mio. zusätzliche kostenlose Zertifikate im Wert von rund 4 Mrd. Euro zugeteilt werden.
Außerdem sollen im Zuge der von der EU-Behörde vorgelegten ETS-Reform bis zu 2 Prozent hochwertiger internationale Zertifikate im Zeitraum 2036 bis 2040 in den EU-Emissionshandel einbezogen werden. Gratiszertifikate will die EU-Kommission stärker an Auflagen knüpfen: Unternehmen erhalten künftig 80 Prozent dieser freien Zuteilungen, wenn sie Pläne für Investitionen zur Dekarbonisierung vorlegen, weitere 20 Prozent nach der Umsetzung dieser Vorhaben.
Die EU-Staaten sollen nach dem Plan der Kommission mindestens 50 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel in die Dekarbonisierung von ETS-Sektoren investieren, derzeit werden nur rund 5 Prozent dieser Gelder dafür verwendet. Die EU-Institutionen wollen sich bis Anfang 2027 auf die Reform des EU-Emissionshandels einigen. Über den Vorschlag der EU-Kommission müssen der Rat der EU-Staaten und das Europaparlament entscheiden.
Der neue Plan ist für den Obmann des Climate Change Centre Austria (CCCA), Daniel Huppmann, ein "Kompromiss, der niemanden wirklich trifft - der aber auch keine eindeutigen Signale für die Transformation zeigt". Andreas Türk von Joanneum Research hob gegenüber der APA dagegen den "starken Fokus auf Innovation" hervor, und auch für Karl Steininger von der Universität Graz überwiegen die positiven Aspekte.
Für Huppmann reiht sich die Reform des Emissionshandels "in die Reihe von Abschwächungen auf EU-Ebene in den Bereichen Emissionsreduktion und Umweltschutz, wie etwa das Aufweichen des Umstiegs auf E-Mobilität oder die Verschiebung der Entwaldungsverordnung" ein, wie er in einer ersten Reaktion mitteilte. Durch dieses Zurückrudern riskiere Europa bei der Technologieentwicklung und der Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern "noch weiter zurückzufallen".
Positiv an den heutigen Entwicklungen sei, "dass die Abschwächungen des Emissionshandelssystems nicht so stark ausfallen wie befürchtet". Darüber hinaus bleibe immerhin auch das Bekenntnis zu einer Reduktion von 90 Prozent der CO2-Emissionen bis 2040 bestehen, so der Klimaforscher. Ein Hemmschuh sei, dass die Kommission "durch diesen Kompromiss das falsche Narrativ" verstärke, "dass es einen Widerspruch zwischen Wohlstand und Umweltschutz gäbe". Am Beispiel Chinas, das gerade durch die Elektrifizierung ein starkes Wirtschaftswachstum erlebe, zeige sich, dass das Gegenteil der Fall ist.
Während "viele Länder des globalen Südens den fossilen Preisschock der letzten Monate für eine entschiedene Reduktion der Importabhängigkeit genutzt" hätten, setze Europa nun "auf einen Kompromiss, der niemanden wirklich trifft - der aber auch keine eindeutigen Signale für die Transformation zeigt. Die Verlängerung der Gratis-Verschmutzungszertifikate schwächt jene innovativen Unternehmen, die in den letzten Jahren vorausschauend in neuen Technologien investiert haben. Und in Zeiten knapper Budgets fließen Milliarden in die Subvention der Industrietransformation, statt die Preissignale des Emissionshandels wirken zu lassen", so Huppmann.
Für den Leiter der Joanneum-Research-Forschungsgruppe "Internationale Klimapolitik und Ökonomik", Andreas Türk, hingegen, konnte "das bisherige ETS vor allem einen Umstieg zu CO2-ärmeren Brennstoffen und Erneuerbaren Energien fördern, aber kaum Innovation in der Industrie". Das könne sich nun ändern. "Der Industrie nun mehr Zeit zu geben, aber die Gratiszuteilung von Zertifikaten an Bedingungen zu knüpfen, ist ein sinnvoller Kompromiss".
Dass nun mindestens 50 Prozent der Einnahmen durch das ETS-System in die Dekarbonisierung fließen müssen, sei "sehr sinnvoll" - wenngleich er sich "noch einen höheren Prozentsatz gewünscht" hätte, so der Wissenschafter: "Insbesondere die Industrie braucht bei der Dekarbonisierung Unterstützung, z. B. bei der Schaffung der nötigen Infrastruktur und von anderen standortrelevanten Rahmenbedingungen."
Karl Steininger vom Wegener Center für Klima und Globalen Wandel an der Universität Graz hält im Gespräch mit der APA für auffallend, dass die EU die heute vorgestellten Reformvorschläge für das ETS mit einem Aktionsplan zur Elektrifizierung gekoppelt hat. "Das ist eine wichtige und gute Begleitmaßnahme", so der Wirtschaftswissenschafter, der in den vorgestellten Punkten der geplanten Reform des Emissionszertifikatehandels drei positive Aspekte sieht: die Einbeziehung der Müllverbrennung, die Einbeziehung des Flugverkehrs ("Die Beschränkung auf 5.000 Kilometer heißt wohl, dass man sich mit China und den USA nicht anlegen wollte.") sowie das Verknüpfen der Erhöhung künftiger Gratis-Zertifikate mit tatsächlichen Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen. "De facto ist das eine Refundierung der Kosten."
Negativ sieht Steininger die Abflachung des Reduktionspfades, bei dem die beabsichtige starke Reduzierung zwar erst spät wirksam werde, aber doch deutlich über den zuletzt diskutierten Größenordnungen liege. "Das hat mich überrascht." Durch die gleichzeitige Hereinnahme von CO2-Entnahmen in das ETS hätte man sich diese starke Abflachung eigentlich ersparen können. "So wirkt das wie ein doppeltes Entgegenkommen gegenüber der Industrie." Wichtig sei, dass die EU in der Verfolgung ihrer - nicht abgeschwächten - Klimaziele weiterhin glaubwürdig bleibe. Dies sieht Steininger vorerst nicht wesentlich gefährdet, wenngleich die Belastung für die Sektoren außerhalb des ETS damit steige. Letztlich also eineinhalb lachende und ein halbes weinendes Auge? "So könnte man es formulieren - falls die heutigen Kommissionsvorschläge auch tatsächlich den Rat und das EU-Parlament in der Form passieren. Wer die heutigen Machtverhältnisse dort kennt, dürfte da aber eine gewisse Skepsis haben", so Steininger zur APA.
ARCHIV - 16.12.2022, Hessen, Frankfurt/Main: Dampf steigt aus Industrieschornsteinen des Industriepark Höchst auf. (zu dpa: «EU-Kommission will Emissionshandel abschwächen») Foto: Hannes P Albert/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Gesamtemissionen und davon aus Branchen mit Emissionshandel (ETS) in Millionen Tonnen CO2-Äquivalent; Quelle: Umweltbundesamt - .Die Auslieferung der APA-Grafiken als Embed-Code ist ausschließlich Kunden mit einer gültigen Vereinbarung für Grafik-Pauschalierung vorbehalten. Dabei inkludiert sind automatisierte Schrift- und Farbanpassungen an die jeweilige CI. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an unser Grafik-Team unter grafik@apa.at. GRAFIK 0893-26
Schematische Darstellung mit Erklärung zum Emissionshandel; .Die Auslieferung der APA-Grafiken als Embed-Code ist ausschließlich Kunden mit einer gültigen Vereinbarung für Grafik-Pauschalierung vorbehalten. Dabei inkludiert sind automatisierte Schrift- und Farbanpassungen an die jeweilige CI. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an unser Grafik-Team unter grafik@apa.at. GRAFIK 0886-26
